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Kontroverse Debatte um Bindefrist für Bahnstrecken-Kauf in Schenklengsfeld

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Von: Jan-Christoph Eisenberg

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Das Bild zeigt die alte Bahnbrücke an der Schellmühle bei Ransbach.
Bereitet den Mandatsträgern Sorgen: Vor der Entscheidung über den Kauf der Bahnstrecke nach Heimboldshausen will das Schenklengsfelder Gemeindeparlament zunächst Informationen zum Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand für Gleise und Bauwerke – wie im Bild die Brücke an der Schellmühle bei Ransbach. © Jan-Christoph Eisenberg

Die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke nach Heimboldshausen hat einmal mehr die Schenklengsfelder Gemeindevertretung beschäftigt und für eine kontroverse Debatte gesorgt.

Schenklengsfeld - Den Kauf des Reststücks der ehemaligen Hersfelder Kreisbahn vom Förderverein Werra-Fulda-Bahn für 35 000 Euro hatten die Mandatsträger im November vertagt und vom Rathauschef weitere Informationen zum Zustand von Strecke und Brücken, Reaktivierungsaufwand sowie möglichen Nutzern gefordert (unsere Zeitung berichtete). Auf der Tagesordnung stand jetzt die Entscheidung, deshalb die vom Bahnverein zuletzt auf den 31. Dezember festgesetzte Bindefrist des Verkaufsangebots bis zum 31. März zu verlängern.

Das lag grundsätzlich auch im Interesse der Gemeindevertreter. Nicht einverstanden waren sie jedoch mit den daran geknüpften Bedingungen: Die Gemeinde sollte im Gegenzug bereits die kommendes Jahr für die Strecke fälligen Ausgaben für Versicherungen, Abfallgebühren und Grundsteuern tragen und zudem einen privaten Kredit übernehmen, den ein Vorstandsmitglied dem Verein offenbar für die Versicherungsbeiträge der beiden Vorjahre gewährt hat. Konkrete Summen wurden während der Sitzung mit Rücksicht die Beteiligten nicht genannt. Der von der Kommune „vorgestreckte“ Betrag sollte bei der Streckenübernahme dann vom Kaufpreis abgezogen werden, im Fall eines Verkaufs an andere Interessenten ebenfalls an die Gemeinde zurückfließen.

Die Mehrheit der Mandatsträger ließ sich darauf allerdings nicht ein. „Der Verein muss seine Angelegenheiten selbst regeln“, argumentierte etwa René Petzold (SPD) und gab zu bedenken: „Was passiert mit dem Geld, wenn die Strecke gar nicht verkauft wird?“ Ein Änderungsantrag der Sozialdemokraten sah deshalb vor, die verlängerte Bindefrist zwar grundsätzlich anzunehmen, den damit verknüpften Konditionen jedoch nicht zuzustimmen.

Davor warnte allerdings der Rathauschef eindringlich: „Der Verein wird dann am 1. Januar den Verkauf an den zweiten Bieter einleiten.“ Schenklengsfeld verliere damit nicht nur den direkten Einfluss darauf, ob und wann reaktiviert werde, sondern auch auf die für die Ansiedlung von Unternehmen entscheidende Höhe der Trassengebühren. Bei den insgesamt drei weiteren Kaufwilligen, deren teils deutlich höhre Angebote er beim Verein eingesehen habe, handelt es sich laut Möller um ein Eisenbahnunternehmen und „zwei weitere Glücksritter, die darauf spekulieren, dass der Preis nach oben geht“.

Das Kaufinteresse der Bahngesellschaft, deren Name im Vorfeld bereits im Internet die Runde machte, werteten die Redner der Fraktionen hingegen als Chance. Anders als die Gemeinde verfüge die Firma über das nötige Fachwissen und werde aus wirtschaftlichem Interesse an einem Verkehr auf der Strecke sicherlich auch die Nutzungsgebühren erschwinglich halten, argumentierten Andre Wenzel (Bürgerliste), Jörg Riemenschneider (Die Partei) und Tanja Hartdegen (SPD), die zudem anmerkte, dass ein Verkauf notfalls über das im Jahr 2018 beschlossene Vorkaufsrecht gestoppt werden könne. Der Bürgermeister hielt dagegen, dass diese Option nur die eigene Gemarkung umfasse und eine Nutzung des Bahndamms als Radweg oder Ausgleichsfläche vorsehe. Inwiefern das bindend ist, darüber waren Rathauschef und Gemeindevertreter ebenfalls uneins.

Die Fraktionen erneuerten zudem ihre Kritik, dass Möller Risiken und Folgekosten ausklammere. „Wir fühlen uns nicht mitgenommen“, fasste Dr. Frank Klein (Zumit) zusammen. Der Bürgermeister entgegnete, dass der Streckenwert 14 200 Euro über dem Kaufpreis liege – selbst wenn der baufällige Lokschuppen mit null Euro angesetzt und die Grundstücke nur mit der Hälfte des vom Land angegebenen Richtwerts berücksichtigt würden.

In der konkreten Frage des Vorschusses für den Verein teilte nur Marco Pfromm (SPD) die Position des Bürgermeisters, der dafür plädierte, deshalb nicht den Zugriff auf die Strecke auf Spiel zu setzen. Einstimmig bei drei Enthaltungen von Die-Partei- und SPD-Vertretern wurde letztlich der SPD-Antrag beschlossen, für die Fristverlängerung nicht finanziell in Vorleistung zu treten.

Deutsche Regionaleisenbahn hat Interesse an Strecke

Einer der drei Kaufinteressenten für die Kreisbahnstrecke ist die Deutsche Regionaleisenbahn (DRE) mit Hauptsitz in Berlin.

Das bestätigte deren Leitungsreferent Jochen Reitstätter auf Nachfrage unserer Zeitung. Das 1993 gegründete Unternehmen ist aus dem Deutschen Bahnkunden-Verband, einem Fahrgastverband mit Wurzeln in den neuen Bundesländern, hervorgegangen. Mit insgesamt 500 Kilometern regionaler Schienenstrecken in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen betreibt die DRE-Gruppe laut Unternehmenshomepage das zweitgrößte nicht bundeseigene Eisenbahnnetz in Deutschland.

„Die DRE ist in konstruktiven Gesprächen mit dem Verein und hat damit ihr Grundinteresse gezeigt“, teilt Reitstätter mit. „Sofern der Verein eine Veräußerung der Strecke an die DRE in Betracht zieht, würde sie die DRE grundsätzlich zum Zwecke des Bahnbetriebes übernehmen und im Vorfeld die notwendigen Maßnahmen für eine Reaktivierung durchführen“, so der Unternehmenssprecher weiter. Die DRE übernehme Strecken grundsätzlich mit dem Ziel, einen substanziellen Zugverkehr zu generieren, der den wirtschaftlichen Betrieb sicherstelle. Das habe sie bereits vielfach in der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt, etwa in Form von Personenverkehr im Stundentakt auf der Strecke Bayreuth-Weidenberg und mit Güterverkehren auf den Strecken Blumenberg-Klein Wanzleben sowie Strullendorf-Schlüsselfeld. Viele weitere Strecken würden im regelmäßigen Güterverkehr oder für touristische Personenverkehre genutzt.

„Grundsätzlich sieht es die DRE als Infrastrukturbetreiber als ihre Aufgabe an, den Fahrweg für alle interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfrei anzubieten, jedoch nicht primär selbst Verkehre durchzuführen“, erklärt der Unternehmenssprecher.

Interesse an möglichen Gütertransporten übers Gleis von und nach Schenklengsfeld hat öffentlich bislang nur der Landhandel Brenzel bekundet (unsere Zeitung berichtete). Bürgermeister Carl Christoph Möller führt zudem zahlreiche angeblich ansiedlungswillige, namentlich jedoch bisher nicht benannte Interessenten für einen Gleisanschluss ins Feld.

Zum Reaktivierungsaufwand erklärt DRE-Sprecher Jochen Reitstätter, dass sein Unternehmen vor einer detaillierten substanziellen Bestandsaufnahme zunächst abwarten müsse, ob der Förderverein die Absicht habe, „die DRE um eine Angebotsabgabe zur Übernahme der Infrastruktur anzufragen.“ In Eisenbahn-Foren im Internet wird mitunter der Vorwurf laut, die DRE lasse Strecken verwahrlosen und abreißen, anstatt sie zu retten. Grund ist offenbar, dass das Unternehmen das sein Gleisnetz laut Wikipedia in „Verkehrsstrecken“ und meist stillgelegte „Entwicklungsstrecken“ unterteilt, welche regelmäßig auf wirtschaftliche Nutzungsperspektiven überprüft werden. Wo diese nicht absehbar waren, hat die DRE gepachtete Strecken an die Eigentümer zurückgegeben sowie eigene Strecken stillgelegt oder anderweitig verwertet. (Jan-Christoph Eisenberg)

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