429 sind gegen Ansiedlungsprojekt

Initiative übergibt Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Logistikzentrum „Am Wolfstall“ in Friedewald

Michael Wiegand, Bürgermeister Dirk Noll, Wolfgang Heyer und Rainer Deiseroth bei der Übergabe vor dem Rathaus
+
Wollen, dass die Einwohner entscheiden: 429 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die mögliche Ansiedlung eines Logistikzentrums habe die Mitglieder der BI „Am Wolfstall“ gesammelt. Unser Bild zeigt (von links) Michael Wiegand, Bürgermeister Dirk Noll, Wolfgang Heyer und Rainer Deiseroth bei der Übergabe vor dem Rathaus.

429 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums haben Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Am Wolfstall“ an Friedewalds Bürgermeister Dirk Noll übergeben.

Friedewald – Die erforderliche Anzahl von mindestens 202 Unterstützern – zehn Prozent der Wahlberechtigten – sei damit deutlich überschritten worden, erklärte Wolfgang Heyer, der von der BI zur Vertrauensperson für das Bürgerbegehrens ernannt wurde.

Die Initiatoren sorgen sich um Verkehrssicherheit, Natur- und Landschaftsschutz sowie die zu erwartende Emissionsbelastung für die Anwohner. Weitere Argumente gegen ein Logistikzentrum in der Gabelung der Landesstraßen nach Hönebach und Herfa seien die großflächige Bodenversiegelung, die Verschmutzung des bestehenden Gewerbegebietes, sowie die angespannte Parksituation im Gewerbegebiet sowie auf den angrenzenden Feld- und Waldwegen (unsere Zeitung berichtete). Die BI sei allerdings weder grundsätzlich gegen die Ansiedlung eines Logistikers samt damit verbundener Arbeitsplätze im Gemeindegebiet, noch gegen eine kleingliedrige gewerbliche Nutzung der Flächen am Wolfstall, betonten deren Vertreter bei der Unterschriften-Übergabe.

In wichtigen Angelegenheiten dürfen die Bürger in Hessen auf kommunaler Ebene mitentscheiden. Dabei gilt ein zweistufiges Verfahren: Der erste Schritt ist das Bürgerbegehren. Mindestens zehn Prozent der Zahl der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Einwohner müssen in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern eine Abstimmung mit ihrer Unterschrift beantragen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung. Fällt dieser Beschluss positiv aus, findet ein Bürgerentscheid statt. Dabei entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern jedoch 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen muss. Wird dieses erforderliche Quorum weder von den „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit beraten und entscheiden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung und kann frühestens nach drei Jahren geändert werden.

Zunächst lasse die Gemeinde die Unterschriftenlisten durch den hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen, kündigte Bürgermeister Dirk Noll an. Der Rathauschef erneuerte seine Kritik an dem in seinen Augen verfrühten Zeitpunkt des Bürgerbegehrens. Denn bislang gebe es – abgesehen von dem Beschluss, die betreffenden Grundstücke in den Bodenbevorratungsvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) aufzunehmen, bislang keine Entscheidung, ein Logistikzentrum anzusiedeln.

Nach Auffassung der BI sind hingegen die Würfel zugunsten des Projekts hingegen schon längst gefallen. Bei dieser Einschätzung berufen sich die Mitglieder unter anderem auf eine Absichtserklärung, die der Gemeindevorstand und die Bauwo-Grundstücksgesellschaft aus Hannover im vergangenen Juli unterzeichnet hatten (unsere Zeitung berichtete). Die von Investor und Gemeinde verbreitete Prognose von 60 Lkw-Bewegungen pro Tag bezeichnet die BI in einer Pressemitteilung als „mehr als schön gerechnet“. (Jan-Christoph Eisenberg)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare