Kuriose Sitzung

Windpark Nentershausen: Parlament erhebt keinen Einspruch

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Blick in die Zukunft: So oder so ähnlich würde der geplante Windpark Nentershausen vom Ortsteil Süß aus aussehen. Der Antragssteller Abowind rechnet zurzeit mit einer Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2020. Entschieden ist aber noch nichts. 

Nentershausen. Für eine faustdicke Überraschung hat das Nentershäuser Parlament gesorgt. Es winkte den geänderten Antrag von Abowind für den geplanten Windpark Nentershausen durch.

Die Sitzung fand am Mittwochabend in Weißenhasel statt. Das Ergebnis der Abstimmung war extrem knapp.

Die Gemeindeverwaltung hatte dem Parlament nach Absprache mit einem Fachanwalt den Beschlussvorschlag vorgelegt, den Plänen von Abowind „auch weiterhin das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“, wie es im Juristendeutsch heißt. „Nach wie vor fehlen Unterlagen vor allem zum Schallschutz und Naturschutz“, hieß es in dem Beschlussvorschlag. Die Unterlagen seien nicht vollständig und damit unzureichend für eine abschließende Beurteilung.

Sechs Gemeindevertreter stimmten dem Beschlussvorschlag zu, sechs stimmten dagegen. Eine Patt-Situation – damit bekam der Beschlussvorschlag keine Mehrheit und ist abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte komplett gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, ebenfalls ein Vertreter der SPD. Ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion hatte sich der Stimme enthalten.

Eigentlich ist es die SPD-Fraktion gewohnt, ihre Ziele mit ihrer deutlichen Mehrheit durchzubringen. Das ging diesmal gründlich schief. Die CDU war an dem Abend vollzählig erschienen, bei der SPD fehlten zwei Vertreter.

„Dafür nicht zuständig“

„Wir werden als Gemeinde lediglich gefragt, ob aus unserer Sicht dem Bauen im Außenbereich – also außerhalb der Ortsteile – etwas entgegensteht“, betonte Reiner Hollstein für die CDU-Fraktion. „Den Naturschutz oder Schallschutz zu beurteilen, dafür gibt es Fachbehörden. Dafür sind wir gar nicht zuständig. Deshalb lehnen wir den Beschlussvorschlag ab.“

Carmen Bornschier (SPD) betonte dagegen: „Wir sollten dem Fachanwalt vertrauen, der sagt, die Unterlagen sind nicht vollständig. Der Anwalt kennt sich besser aus als wir alle. Wir sollten dafür sorgen, dass dieses Vorhaben ordentlich ausgeführt wird. Und wir sollten abklären, ob es bei solchen Projekten um Energie-Gewinnung oder doch nur um Profit geht.“

„Was die Gemeinde betrifft, ist nichts zu beanstanden“, pflichtete Frank Hauck (SPD) der CDU-Fraktion bei. „Wir sollten dazu beitragen, dass das Vorhaben schnell vorankommt, damit wir schneller zu Einnahmen kommen“, sagte Hauck.

Abowind plant in seinem neuen Antrag drei der sechs Anlagenstandorte vergleichsweise geringfügig zu verschieben. Außerdem sind Änderungen bei den Stellflächen für Lager und Kran vorgesehen. Fünf Anlagen sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Nentershausen, eine auf dem der Gemeinde Wildeck stehen.

Kosten für den Fachanwalt

Der Fachanwalt hat nach Angaben von Bürgermeister Ralf Hilmes für die Prüfung des ersten Antrages 2200 Euro erhalten, die Prüfung des zweiten Antrags werde noch weniger kosten. „Das ist gut angelegtes Geld“, sagte Bürgermeister Hilmes.

Am Montag, 20. August, wird sich die Wildecker Gemeindevertretung ab 20 Uhr in der Mehrzweckhalle Bosserode mit diesem Thema beschäftigen.

Bürgermeister verwundert

Die Verwaltung ist vom Regierungspräsidium beauftragt worden, auch den zweiten Antrag auf Vollständigkeit zu prüfen. „Aufgrund der Komplexität eines solchen Antrags haben wir einen Fachanwalt beauftragt“, berichtete Bürgermeister Ralf Hilmes. Der Anwalt habe festgestellt, dass die Unterlagen unvollständig sind. „Deshalb hat die Verwaltung der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag vorgelegt, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern“, sagte Hilmes. „Ich bin verwundert, dass die CDU dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt ist, ohne die umfangreichen Antragsunterlagen zu sichten“, sagte er nach der Sitzung.

Quelle: HNA

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