Rotenburgs Stadtverordnete wollen letzte Gesprächsrunde

Windkraft Franzosenstraße: Neue Verhandlungen mit Juwi

Rotenburg. Nach einer intensiven, zum Teil emotional geführten Debatte zum Thema Windkraftanlagen im Bereich Franzosenstraße hat das Rotenburger Stadtparlament den Magistrat erneut beauftragt, mit dem Projektierer Juwi zu verhandeln.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich in seiner NovemberSitzung abschließend mit den Ergebnissen befassen.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses waren zwei Vertreter von Juwi erschienen – nachdem sie in einem HNA-Artikel gelesen hatten, dass die Stadt aus dem Vertrag aussteigen will, berichtete Bürgermeister Christian Grunwald. Der Magistrat hatte vorgeschlagen, den Vertrag mit Juwi zu kündigen und die Entwicklung des Windfeldes abzulehnen.

Begründet wurde das damit, dass die ursprünglich vorgeschlagenen Flächen des Windfeldes HEF 002 im Regionalplan verschoben wurden und die städtischen Flächen aus dem Gebiet gefallen sind. Stattdessen profitiert nun das Land Hessen, dem 40 Prozent der ausgewählten Flächen gehören.

Auch das Geschäftsgebaren von Juwi sorgt für Unmut. Denn es seien neue Gutachten in Auftrag gegeben und eine Antragskonferenz beim Regierungspräsidium (RP) beantragt worden – und zwar ohne die Stadt zu informieren. Für Grunwald ist das eine „Frechheit“. Bereits im März 2018 sollen die Anträge für sechs Windkraftanlagen für ein Genehmigungsverfahren beim RP vorliegen.

2013 hatte sich die Stadt für Juwi als Projektpartner entschieden. Das auch deshalb, weil Bürgerbeteiligung und Direktvermarktung bei der Firma eine große Rolle spielten, hieß es damals voller Hoffnung. Es ging stets darum, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt.

70 000 Euro Pacht versprach man sich durch den Bau von Windkraftanlagen. Bürger sollten sich auch finanziell beteiligen können, über Genossenschaften etwa. Durch so genannte Pool-Verträge sollten nicht nur die Grundstückseigner profitieren, auf deren Fläche die Windkraftanlage steht, sondern alle anteilig, die im Umkreis betroffen sind.

Nun der große Frust: Es gebe überhaupt keine Vertragsgrundlage mehr, sondern nur noch Chaos, meinte der Bürgermeister. Selbst wenn der Projektierer vermeintlich großzügig anbiete, am Poolvertrag festzuhalten und noch etwa 10 000 Euro Pacht an die Stadt zahlen, bedeute das nichts: Hessen Forst, also das Land, habe noch keinen Vertrag unterschrieben und könnte dieser Lösung widersprechen.

Und überhaupt: Es gehe weniger ums Geld als ums Gebaren. Von der Pacht her sei man ohnehin als Tiger gestartet und werde als Bettvorleger enden, wenn man sich auf den Juwi-Vorschlag einlasse. Einer formaljuristischen Prüfung würde der aktuelle Vertrag ohnehin kaum standhalten.

Im Stadtparlament grummelte es, es fielen Ausdrücke wie „verarscht“ oder „Gemauschel“, „Respektlosigkeit“. Dennoch einigte man sich darauf, noch einmal mit Juwi zu verhandeln.

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