Martina Selzer ist ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht

Windenergie-Unternehmen: Zweifel an  Unabhängigkeit von Richterin und Grünen-Politikerin

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Martina Selzer

Wildeck/Kassel. Nachdem das Windenergie-Unternehmen Oktoberwind (Rhön) gegen die ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht Kassel und Grünen-Politikerin Martina Selzer einen Befangenheitsantrag gestellt hat, setzt sich die 53-Jährige aus Wildeck zur Wehr.

Oktoberwind will in Eiterfeld und Flieden (Landkreis Fulda) Windkraftanlagen bauen, hatte aber vom Regierungspräsidium Kassel nicht die Genehmigung erhalten. Dagegen hat die Firma vor dem Verwaltungsgericht geklagt – ohne Erfolg. Oktoberwind stellte daraufhin die Unbefangenheit Selzers in Frage, da sie im Vorstand der Waldhessischen Energiegenossenschaft (WEG) sitzt.

„Die Behauptung, die WEG sei ein Konkurrenzunternehmen zu Oktoberwind und ich hätte daher ein persönliches Interesse an der Versagung der Genehmigung, weise ich auf das Schärfste zurück“, teilte Selzer mit, die zuletzt Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg / Werra-Meißner war. Die WEG sei vielmehr auf Projektierer wie Oktoberwind angewiesen, um überhaupt eine Bürgerbeteiligung an Windparks organisieren zu können. Über den Befangenheitsantrag entscheiden nun die Berufsrichter. (ses)

Quelle: HNA

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