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Kritik an Richelsdorf-Plan der SPD

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Von: Sebastian Schaffner

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Auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte türmt sich die kontaminierte Erde.
Auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte türmt sich die kontaminierte Erde. © Anna Weyh

Mit Kritik reagieren CDU und Grüne auf die Ankündigung der SPD, im Landeshaushalt 1,7 Millionen Euro zu beantragen, um Richelsdorf bei der Arsen-Sanierung zu unterstützen.

Richelsdorf/Wiesbaden – Als ein „in höchstem Maß unseriöses Versprechen“ bezeichnen die Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (CDU) und Kaya Kinkel (Grüne) die Ankündigung der SPD, im Landeshaushalt 1,7 Millionen Euro zu beantragen, um die Richelsdorfer bei der Sanierung der mit Arsen verseuchten Böden zu unterstützen.

„Die SPD trägt keine Verantwortung für den Landeshaushalt und wirft mit Forderungen nach höheren Ausgaben um sich“, so die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Reaktion. Für die Haushaltsdebatte im Landtag (1. bis 3. Februar) gebe es mehr als hundert Änderungsanträge der Genossen, „in denen praktisch mehr Geld für alles und jeden gefordert wird, ohne Angaben, an welcher Stelle dafür etwas eingespart werden soll.“

Um das Geld in den Landeshaushalt einzuplanen, fehle es an einer Rechtsgrundlage, argumentiert Kinkel: „Richelsdorf ist ja nicht der einzige Ort, in dem Eigentümer Sanierungsverantwortung für ihre Grundstücke haben. Eine singuläre Lösung, so gut ich das als Wildeckerin auch finden würde, ist nicht gerecht gegenüber anderen, vergleichbaren Fällen.“ Zudem könnte so ein Fall vom Rechnungshof bemängelt werden und juristische Folgen nach sich ziehen.

„Wir reden hier über Steuergelder“, sagt Lena Arnoldt. „Diese kann man nicht nach Belieben ausgeben, sondern muss sie für diejenigen Aufgaben bereitstellen, zu deren Erfüllung die jeweilige politische Ebene eben verpflichtet ist.“ Der Antrag der SPD, der größten Oppositionsfraktion in Wiesbaden, sei „eine grobe Täuschung der Betroffenen in Richelsdorf“. Es würden wahrscheinlich weitere Millionenbeträge nötig sein, um die Rückstandshalde zu sichern. Eine genaue Summe könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, so die Christdemokratin. Zudem seien bereits Millionen auch für Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen in die Hand genommen worden. „8,9 Millionen Euro wurden ausgegeben, damit nicht noch mehr Schadstoffe in den Boden gelangen.“

Letztlich sei es, eine gesellschaftliche Verpflichtung, Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. „Wir sollten hier gemeinsam mit der Kommune, dem Landkreis und vielleicht auch dem Bund nach Lösungen suchen, statt mit populistischen Anträgen den Menschen falsche Hoffnungen zu machen“, sagt die 39-jährige CDU-Abgeordnete.

Kaya Kinkel (34) sagt, dass sie sich ein anderes Ergebnis des rechtshistorischen Gutachtens gewünscht hätte: „Leider ist die Sanierungsverantwortlichkeit des Landes durch das Allgemeine Kriegsfolgegesetz eindeutig auszuschließen.“ Das Gutachten hatte im April 2021 ergeben, dass das Land nicht für die Sanierung der verseuchten Böden verantwortlich sei und deshalb auch nicht die Kosten dafür übernehmen müsse – sondern die Grundstückseigentümer.

Insgesamt sind in Richelsdorf 37 private Grundstücke mit Arsen aus der Zeit der Richelsdorfer Hütte verseucht. Alles in allem geht es laut Bürgermeister Alexander Wirth (SPD) um 18 000 Quadratmeter belastete Fläche und 2,5 Millionen Euro Gesamtkosten. Gespräche mit Betroffenen in dem Ortsteil hätten gezeigt, dass durch die Zusammenarbeit mit Bauunternehmen und „dank der vielfältigen Unterstützungsleistungen durch das Hessische Umweltministerium und des Regierungspräsidiums Kassel“ eine Sanierung der Grundstücke mitunter wesentlich geringere Kosten verursachen werde als zunächst angenommen, sagt Kaya Kinkel.

Ende der vergangenen Woche hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann (Wahlkreis Rotenburg) über die Haushaltspläne der Sozialdemokraten per Pressemitteilung informiert. Die SPD teile die Meinung der Bürgerinitiative und der Gemeinde Wildeck, dass das Land für die Kosten aufkommen müsse. Fissmann und ihre Parteifreunde sehen unabhängig vom Rechtsgutachten das Land in der Verantwortung. (Sebastian Schaffner)

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