Grundstücksbesitzer müssen Sanierung selbst bezahlen

Bergbau-Altlasten in Wildeck-Richelsdorf: Gutachten entlastet Land Hessen

Sanierung gestartet: Bis zum Sommer soll der Boden der vier stark mit Arsen belasteten Grundstücke der Gemeinde Wildeck ausgetauscht sein. Auf dem Minigolfplatz haben die Arbeiten bereits begonnen.
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Sanierung gestartet: Bis zum Sommer soll der Boden der vier stark mit Arsen belasteten Grundstücke der Gemeinde Wildeck ausgetauscht sein. Auf dem Minigolfplatz haben die Arbeiten bereits begonnen (Foto). Der Platz wird vermutlich in diesem Jahr nicht mehr eröffnet. Der Innenausbau des dortigen Kassen- und Toilettenhäuschen steht noch an, außerdem muss der Rasen komplett angewachsen sein, berichtet Bürgermeister Alexander Wirth. Der in der Nachbarschaft liegende Kinderspielplatz soll in diesem Jahr noch freigegeben werden.

Das Land Hessen ist nicht für die Sanierung der mit Arsen belasteten Flächen in Richelsdorf verantwortlich. Laut Gesetz müssen die privaten Grundstücksbesitzer die Kosten tragen.

Wildeck – Das Land Hessen ist nicht für die Sanierung der mit Arsen verseuchten Böden in Wildeck-Richelsdorf verantwortlich und muss deshalb auch die Kosten dafür nicht übernehmen. Das ist das Ergebnis eines rechtshistorischen Gutachtens, dass das Land Hessen in Auftrag gegeben hat. Verantwortlich für die Sanierung sind laut Gesetz die betroffenen Grundstückseigentümer. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) will jetzt nach „verträglichen Lösungen mit den Betroffenen suchen“, teilt das Regierungspräsidium mit.

Pflichten Preußens erloschen

Das Gutachten liegt noch nicht in der Endfassung vor. Das Zwischenergebnis aber ist eindeutig. Mit der Erstellung des Gutachtens hatte das Hessische Umweltministerium Ministerium Prof. Dr. Guido Pfeifer von der Goethe-Universität Frankfurt beauftragt. Das Gutachten besagt, dass das ehemalige Land Preußen als Verursacher der Umweltschäden angesehen werden kann. Vieles spricht dafür, dass das Land Hessen in die Rechtsnachfolge des Landes Preußen getreten ist. Der Bundesgesetzgeber hat allerdings im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) geregelt, dass etwaige Pflichten Preußens erlöschen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil im Jahr 2005 außerdem eindeutig festgestellt, dass auch die Pflicht zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen von diesem Erlöschen umfasst ist. Ansprüche können damit nicht mehr geltend gemacht werden – heißt es in dem Gutachten.

„Im Ergebnis bleibt es damit dabei, dass eine Sanierungsverantwortlichkeit des Landes Hessen nicht gegeben ist“, fasst RP-Pressesprecher Hendrik Kalvelage die Folgen zusammen. Die vorläufigen Ergebnisse des rechtshistorischen Gutachtens hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstagvormittag auch der Gemeinde Wildeck mitgeteilt.

Eigentümer werden informiert

Um die Sanierungsplanung für die Privatgrundstücke nun voranzutreiben, wird das RP Kassel die Betroffenen in Kürze anschreiben und in der 20. Kalenderwoche Beratungsgespräche anbieten, sowohl digital als auch vor Ort. Für die Eigentümer gilt es zu entscheiden, ob sie zur Sanierung ihrer Grundstücke den belasteten Boden austauschen oder weniger nachhaltige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen ergreifen wollen, teilt das RP mit.

Sanierungsplan erforderlich

Für eine Sanierung der Privatgrundstücke ist – wie für die gemeindeeigenen Grundstücke, auf denen die Sanierung inzwischen begonnen hat – ebenfalls ein Sanierungsplan erforderlich. Dieser bedarf der förmlichen Zustimmung durch das RP Kassel oder des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags. Eventuelle Synergieeffekte durch eine gleichzeitige Bauausführung zur Sanierung der öffentlichen und der privaten Grundstücke sieht das RP Kassel nicht gegeben. „Unabhängig davon, wie sich die Betroffenen entscheiden: Das RP Kassel wird sich bemühen, in jedem Einzelfall Lösungen zur Sanierung zu finden, die zumutbar sind“, heißt es in der Pressemitteilung.

Verseuchten Boden wird auf Halde gelagert

Denjenigen Grundstückseigentümer, die sich für einen Bodenaustausch entscheiden, wird das RP Kassel die Erstellung eines einheitlichen und koordinierten Sanierungsplans anbieten. Die Zusage, dass belasteter Boden kostenfrei im Rahmen des zur Verfügung stehenden Volumens auf der nahegelegenen Rückstandshalde der Richelsdorfer Kupferhütte angenommen wird, gilt unverändert – solange bis mit der Abdeckung der Halde ab Herbst 2023 begonnen wird.

Sanierung wird etwa 580.000 Euro kosten

In Richelsdorf sind 14 private Grundstücke betroffen – eine Fläche von 5860 Quadratmetern. Die giftige Fracht stammt aus dem Bergbau der Richelsdorfer Hütte, der vor über 50 Jahren eingestellt worden ist, und war über den Bach Weihe vom Betriebsgelände in das Dorf gespült worden. Die Kosten für die Sanierung werden auf etwa 100 Euro pro Quadratmeter geschätzt – also insgesamt etwa 580.000 Euro. (René Dupont)

Bürgermeister: Moralische Pflicht, zu helfen

„Die Grundstücksbesitzer in Richelsdorf können nichts für die Belastung ihrer Grundstücke“, betont Bürgermeister Alexander Wirth. „Deshalb hoffe ich sehr, dass das Land die Betroffenen jetzt finanziell unterstützt, auch wenn es rechtlich dazu nicht verpflichtet ist. Ich sehe da auch ein Stück weit eine moralische Verpflichtung, da die Menschen hessenweit vom Kupferschieferbergbau in Richelsdorf profitiert haben“, betont Wirth. Als Beispiel nannte er den Herkules in Kassel, der aus Richelsdorfer Kupfer hergestellt wurde und heute zum Weltkulturerbe zählt. Wirth erinnerte auch an die „schöne Geste“ von Landrat Dr. Michael Koch bei einer Info-Veranstaltung in Richelsdorf. Koch hatte damals gesagt, dass er sich die Einrichtung eines Fonds vorstellen könne. Darüber müsse aber der Kreistag entscheiden. „Nach der rechtlichen Klärung hoffe ich auf eine politische Entscheidung, die Richelsdorfer nicht allein zu lassen“, sagte Wirth.  (dup)

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