Beiträge für Kitas in Wildeck steigen - Neue Krippe im Januar startklar
Eltern in Wildeck müssen ab 1. Februar 2022 zum Teil deutlich höhere Kita-Beiträge zahlen. Leicht gefallen ist den Wildecker Gemeindevertretern diese Entscheidung nicht.
Wildeck – Um die weitere Finanzierung einer guten und auf vier Ortsteile verteilten Kinderbetreuung in der Gemeinde Wildeck zu sichern, sehen die Gemeindevertreter zurzeit keine andere Möglichkeit, als die Kita-Beiträge der Eltern ab dem 1. Februar 2022 zum Teil deutlich zu erhöhen. Einstimmig stimmten sie in der jüngsten Sitzung einer Anhebung zu. Träger der Kitas ist die evangelische Kirche.
90000 Euro Mehreinnahmen
Die Gemeinde geht von Mehreinnahmen in Höhe von 90 000 Euro durch die Erhöhung aus. Damit liegt der Zuschussbetrag der Gemeinde an den Träger für 2022 immer noch bei etwa 1,45 Millionen Euro.
Preissteigerungen in vielen Bereichen
Luisa Wunn (SPD) sprach von einem Beschluss, dem man nur zähneknirschend zustimmen möchte. „Gerade jetzt, wo die Energiekosten steigen und Preisanpassungen in allen anderen Bereichen stattfinden, ist die Erhöhung der Kita-Gebühren eine zusätzliche Belastung für die Familien“, sagte Wunn. „Unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist es aber auch, darauf zu achten, dass unsere Gemeinde sich nicht verschuldet und finanziell handlungsfähig bleibt. Würden wir dem Antrag heute nicht zustimmen, würde das ein großes Loch in den geplanten Haushalt reißen“, sagte Wunn.
Argumente überzeugen
„Beitragserhöhungen sind immer kritisch zu sehen. Aber diese Erhöhung kann man argumentativ nachvollziehen“, sagte Ewald Ellenberger, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die letzte Anhebung habe es im Jahr 2018 gegeben. „Wir haben uns entschieden, in die Ortsteile zu gehen. Kurze Beine, kurze Wege. Wir stimmen der Erhöhung zu, weil sie ganz einfach notwendig ist“, sagte Ellenberger.
Notwendiger Schritt
„Eine Erhöhung von Beiträgen findet keiner gut, egal wo sie stattfindet. Auch wir nicht“, betonte Steffen Sauer (FWG). Aber die Erhöhung der Kita-Beiträge sei notwendig. „Die Kosten schultern letztlich wir alle als Bürger der Gemeinde“, sagte Sauer.
Mehr Mitsprache gefordert
„Trotz der erheblichen finanziellen Beteiligung des Landes geht es für die Familien um viel Geld, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen“, sagte Martina Selzer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Qualität habe ihren Preis. „Wir hätten uns allerdings eine Staffelung nach Einkommen gewünscht. Man sollte die Bereitschaft zur Solidarität bei den Eltern nicht unterschätzen“, sagte Selzer. Sehr unbefriedigend sei nach wie vor die Situation mit der Trägerschaft. „Wir haben wenig Einflussmöglichkeiten, wenn es Probleme und Unstimmigkeiten in den Einrichtungen gibt, und die betreffen oft die Kinder und Eltern unmittelbar. Hier muss es in Zukunft mehr Mitspracherecht für die Gemeinde geben. Bis dahin erwarten wir, dass der Träger professionell mit Störungen umgeht“, betonte Selzer.
„Eine Vorzeige-Gemeinde“
„Wir sind mittlerweile eine Vorzeige-Gemeinde, was die Kitas angeht“, sagte Gerhard Bick (FDP). Einigen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet seien, werde die Erhöhung wehtun. Er forderte, dass der Staat mehr Kosten übernehmen müsse. Es sei ungerecht, dass die Eltern zum Beispiel in Bremen oder Berlin gar keine Kita-Beiträge zahlen müssten, sagte Bick.
Lob gab es von allen Seiten für die umfangreiche und gute Begründung zu dem Beschlussvorschlag, den die Verwaltung ausgearbeitet hatte. (René Dupont)
Das sagt Bürgermeister Wirth
„Gebühren zu erhöhen ist immer eine unangenehme Entscheidung. Da sind wir uns alle einig“, sagte Bürgermeister Alexander Wirth (SPD). „Im Vergleich zum Vorjahr müssen wir unseren Zuschuss an den Kindergarten-Träger um 250 000 Euro erhöhen“. Ein Grund ist, dass die Gemeinde durch den Neubau der Kinderkrippe in Obersuhl und den Ausbau des Dachgeschosses im Kindergarten Bosserode künftig zwei neue Krippengruppen im Betrieb haben wird. „Dies war erforderlich, um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zehnten Monat gerecht zu werden und die Nachfrage zu bedienen“, betonte Wirth.
Einschneidende finanzielle Folgen für die Kommunen hat auch das vom Land beschlossene Gute-Kita-Gesetz, mit dem die Betreuungsqualität verbessert werden soll. Das Personal muss auch dafür aufgestockt werden.
„Wir reden hier nur von den reinen Betriebskosten der Einrichtungen“, betonte Wirth. Zusätzlich muss die Gemeinde noch die Kosten für Investitionen stemmen – allein 1,4 Millionen Euro für den Neubau der Krippe und den Ausbau in Bosserode.
„So lange keine ausreichende finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen erfolgt, sind die Kommunen gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, um genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen und ihre Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden“ betonte Wirth. (dup)
Kirche beteiligt sich mit 48 Euro pro Monat an Kosten für Kindergartenplatz
Vor allem im Ü3-Bereich (Kinder über drei Jahre) steigen die Gebühren zum Teil deutlich. Aber nicht bei allen genutzten Modulen. Ab dem dritten Lebensjahr ist in Hessen die Kita-Betreuung bis zu sechs Stunden am Tag gebührenfrei. Dafür übernimmt das Land 141 Euro pro Kindergartenplatz.
An einem Beispiel erläuterte Bürgermeister Wirth die Erhöhung in Wildeck: Für ein Ü3-Kind, das eine tägliche Betreuung von 7,5 Stunden gebucht hat, also 150 Stunden im Monat, werden zurzeit 18 Cent pro Stunde von den Erziehungsberechtigten gezahlt. Nach der Erhöhung liegt der Stundensatz bei 35 Cent pro Stunde. Auf den Monat gesehen steigen die Kosten von 27 Euro auf 52,50 Euro. Wer sein Kind in einer Krippe (U3) betreuen lässt, muss in Zukunft zum Beispiel bei einer Nutzung von 7,5 Stunden pro Tag statt bisher 165 Euro dann 187,50 Euro bezahlen.
Ein Kindergartenplatz kostet die Gemeinde 1025 Euro pro Monat. „Die Gemeinde kommt ihrem Bildungsauftrag vorbildlich nach und zahlt 547 Euro pro Kind“, erläuterte Wirth. Der Gesetzgeber beteiligt sich unter Berücksichtigung aller Zuschüsse mit 338 pro Kind, die Kirche mit 48 Euro und die Eltern mit 91 Euro. Bei diesen Zahlen sei allerdings keine Differenzierung zwischen U3- und Ü3-Bereich vorgenommen, betonte Wirth.
Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage auch darauf hin, dass Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden können. (dup)