Wegen der aktuellen Diskussion wird abgewartet

Straßenbaubeiträge: Bebra setzt Beschluss vorerst nicht um

Bebra. Vorerst ändert sich nichts an den Straßenbaubeiträgen in Bebra – obwohl die Stadtverordneten im November die Einführung wiederkehrender Beiträge beschlossen hatten.

Nach einer Unterbrechung der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend waren sich alle Fraktionen einig und stimmten sowohl dem leicht abgeänderten Antrag der CDU als auch einer Resolution der SPD zu.

Danach wird die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge zunächst bis zum 21. Juni nicht in Angriff genommen. Der Grund: Hessenweit läuft eine Grundsatzdebatte zu der geeigneten Finanzierung von Straßensanierungen. Das war vor dem Beschluss der Bebraer im November noch nicht der Fall. Die Vorbereitung der Umstellung kostet aber laut Thorsten Strippel (CDU) allein 2018 fast 90 000 Euro.

Der 21. Juni, an dem ohnehin die Stadtverordneten tagen, war auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Antrag der CDU, die „vorerst“ mit der Umsetzung abwarten wollte. Beschlossen wurde ferner laut CDU-Antrag, dass sich die Stadt darum bemühen soll, Fördergeld für die Straßensanierung in Asmushausen auf 2019 zu übertragen. Es handelt sich um zugesagte Mittel in Höhe von 50 Prozent, etwa 90 000 Euro für 2016/17.

Auch eine Resolution der SPD-Fraktion fand die Zustimmung aller. Angesichts der aktuellen landesweiten Diskussion gebe es die Unsicherheit, ob eine Umstellung derzeit sinnvoll sei, erklärte Gerhard Schneider-Rose (SPD). Das Problem: Abwarten verzögere geplante Bauprojekte und berge die Gefahr des Verlustes von Fördergeldern, ein rasches Umsetzen die Gefahr der Fehlinvestition in Personal- und EDV-Ausstattung. Der Appell aus Bebra an die Verantwortlichen in der Landespolitik lautet nun, das Gesetz neu zu regeln und die Sollvorschrift für eine Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

Kommunen brauchen Geld

Nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung seien die meisten Kommunen in der Lage, Straßen zu erneuern, ohne Gebühren zu erheben, so die Worte von Schneider-Rose und die Resolution.

28 Millionen Euro würde Bebra zur Instandsetzung der sanierungsbedürftigen Straßen, die auf einer Prioritätenliste geführt werden, benötigen, sagte Thorsten Strippel, CDU-Fraktionsvorsitzender. Wegen der teils sehr großen Grundstücke und regelmäßigem Widerstand von Anliegern gegen die Gebührenbescheide habe im November die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen.

Erst seit 2013 haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, bei der Erneuerung von Straßen statt einmaliger Straßenbeiträge auch wiederkehrende erheben zu können. Nur Kommunen, die nicht defizitär sind, können die Straßensanierung aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren.

Uli Völke (Gemeinsam), wies darauf hin, dass eine Entscheidung in Wiesbaden noch lange dauern könne.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Gudrun Schankweiler-Ziermann

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