Empfehlung für Zaun und Pacht-Idee

Wende beim Niederellenbacher See

Das Bild zeigt den Niederellenbacher See, der von Steilwänden umgeben ist.
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Lange ein Zankapfel: Im Streit um den Niederellenbacher See bahnt sich eine Lösung an. Gemeinde, Bürgerverein und Firma Beisheim haben sich am runden Tisch auf eine mögliche Einigung verständigt.

In der endlos anmutenden Debatte um den Niederellenbacher See hat sich eine überraschende Wende ergeben. Sie resultiert aus einem Gespräch am runden Tisch, das unter Moderation von Bürgermeister Jochen Schmidt geführt wurde.

Alheim - Den See wollte die Gemeinde Alheim ursprünglich verkaufen. Für ihn liegen inzwischen Angebote der Bebraer Baufirma Beisheim und des Bürgervereins „Niederellenbacher See“ vor. Am Runden Tisch im Mai gab es eine Einigung, die die neu zusammengesetzten Alheimer Parlamentsausschüsse am Dienstagabend in ihrer konstituierenden Sitzung im Baumbacher Bürgerhaus erstmals öffentlich berieten – und sich einstimmig für eine neue, überraschende Lösungsidee aussprachen.

Statt den See zu verkaufen, würde die Gemeinde Alheim demnach weiter Eigentümerin des Grundstücks bleiben. Möglich wird das durch einen neuen Zaun, den die Firma Beisheim für die Gemeinde rund um das Areal errichten will. Denn das Gelände, das laut Bergbaubehörde des Regierungspräsidiums Kassel einsturzgefährdet ist, muss eingezäunt werden, damit die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt und so im Unglücksfall das Haftungsrisiko ausgeschlossen ist. Um das zu erreichen, will die Firma Beisheim auf eigene Kosten – immerhin circa 40 000 Euro – einen 1,20 Meter hohen Zaun rund um das Areal errichten.

Im Gegenzug könnten Beisheim und der Bürgerverein mit der Gemeinde dann eine Pachtvereinbarung abschließen, die unter anderem regelt, wie Firma und Verein gemeinsam die dauerhafte ökologische Funktion des Biotops erhalten.

Diese ökologischen Ausgleichsmaßnahmen helfen der Firma Beisheim dabei, ihren Verpflichtungen für Eingriffe in die Natur an anderen Stellen nachzukommen – sogenannte CEF-Maßnahmen, zu denen die Baufirma laut Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes verpflichtet ist. Da dies auch gut in Einklang mit den Interessen des Bürgervereins gebracht werden kann, der die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie umweltpädagogische Maßnahmen zum Ziel hat, entstünde mit der angedachten Lösung eine Win-Win-Win-Situation. Die Gemeinde würde ohne entstehende Kosten ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und sowohl Beisheim als auch Bürgerverein könnten ihre Ziele und Interessen verwirklichen.

„Ziel ist es, das Biotop zu schützen und zu erhalten und unserer Sicherungspflicht seitens der Gemeinde nachzukommen – zudem würden wir Eigentümer des Geländes bleiben“, sagte Bürgermeister Jochen Schmidt, der den Beschlussvorschlag vorstellte. Kritik gab es von Gerhard Wagner von den Grünen, der eine Einzäunung als Hindernis für Tiere sieht und hinterfragte, ob eine eindeutige Beschilderung mit Verbots- und Warntafeln nicht ausreichend sei. Dem entgegnete Schmidt, dass ein Haftungsausschluss ohne Zaun nicht möglich sei.

Norbert Viereck von der CDU appellierte an den gesunden Menschenverstand – auch ein Zaun gebe keine absolute Sicherheit. Deshalb gelte es, die Menschen für mehr Eigenverantwortlichkeit zu sensibilisieren. Thomas Möller (SPD), der als frisch gewählter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (Hafi) die Sitzung leitete, stellte bei der sich an die Diskussion anschließenden Abstimmung Einstimmigkeit fest. Sowohl der Hafi, als auch der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Umwelt votierten geschlossen für den Beschlussvorschlag.

Von Peter Gottbehüt

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