Drei Jahre sechs Stunden täglich gebührenfrei

Wegen neuem Kita-Gesetz ab 1. August: Kommunen sorgen sich ums Personal

Hersfeld-Rotenburg. Für die Eltern ist es ganz einfach. Sie brauchen ab 1. August für die letzten drei Kindergartenjahre keine Gebühr mehr für ihre Sprösslinge zu zahlen – wenn sie nicht länger als sechs Stunden pro Tag betreut werden.

So einfach es für die Eltern ist, so folgenreich ist das erst Ende April vom hessischen Landtag beschlossene Gesetz für die Städte und Gemeinden. Denn viele Kinder besuchen die Kitas länger als sechs Stunden. Für die Kommunen ergibt sich daher die Notwendigkeit, kurzfristig die Gebühren für die Zeit anzupassen, die über sechs Stunden hinausgeht. Weil in den meisten Fällen die Ganztagsbetreuung günstiger wird, wird allgemein erwartet, dass sie nun stärker in Anspruch genommen wird. Dann müssen die Kinder auch in der Kita essen, was eine entsprechende Einrichtung voraussetzt. Und: Die meisten Träger der Kitas würden auch mehr Personal benötigen. Das macht vielen Sorgen. 

Die Möglichkeit, das Kind auch ganztags gut betreut zu wissen, bringe Eltern mehr Flexibilität. Ob die Kinder tatsächlich auch regelmäßig ganztägig gebracht werden, wisse man nicht, dennoch müsse das Personal vorgehalten werden, erklärt der Rotenburger Bürgermeister Christian Grunwald und ist sich darin einig mit Uli Rathmann vom Fachbereich Generationen in Bebra. Die finanzielle Entlastung der Eltern begrüßen beide natürlich – ebenso wie der Heringer Bürgermeister Daniel Iliev. Deutlich wird Bürgermeister Thomas Baumann (Ludwigsau). Er sagt, auf die Gemeinden kämen weitere ungedeckte Kosten zu. In Bad Hersfeld kostet derzeit der Ganztagsplatz für die Eltern nur 85 Euro, das Land zahlt aber künftig für die sechs gebührenfreien Stunden rund 136 Euro pro Kind. Dadurch, so erklärt Horst Gerlich vom Fachbereich Generationen, sei die Problematik in der Kreisstadt eine andere. Man sei noch dabei, die Auswirkungen zu ermitteln.

Das neue Kita-Gesetz wird von den Trägern der Kitas begrüßt, soweit es um die finanzielle Entlastung der Eltern geht. Welche Auswirkungen das Gesetz aber nun vor Ort hat, ist für die Träger – Kommunen, Kirchen und freie Träger – eine große Unbekannte. Bis zum Sommer müssen noch kurzfristig neue Gebührensatzungen beschlossen werden. Wie die Eltern künftig das Angebot der Kitas bei veränderten Gebühren wahrnehmen werden, bleibt ungewiss.

Bebra: Tolle Sache, aber...

Bei der Stadt Bebra beschäftige man sich schon seit einem halben Jahr mit dem Thema Gebührenfreiheit, sagt Uli Rathmann vom Fachbereich Generationen. Die Gebührenfreistellung für den halben Tag sei zwar eine tolle Sache für die Eltern, könne aber die Kommunen vor große Probleme stellen, falls sich Eltern mehrheitlich für eine ganztägige Betreuung entscheiden würden.

Denn für einen Ganztagsplatz sei fast doppelt so viel Personal erforderlich wie für den Halbtagsplatz (bisher in Bebra fünf Stunden). Das aber gebe der Arbeitsmarkt nicht her. Eine Steuerung der Platzvergabe beziehungsweise des Einwahlverhaltens der Eltern sei derzeit ohne Zuhilfenahme von Gebühren kaum möglich. Es sei ein Gebührenmodell gefragt, das einen breiten Konsens bei den Fraktionen finde, so Rathmann.

Derzeit zahlen die Eltern in Bebra je nach Stundenzahl 88 Euro (5 Stunden), 116 Euro (7 Stunden) oder 150 Euro für neuneinhalb Stunden (Ganztagsplatz).

Wichtig seien, so Rathmann, Investitionen in die Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes und dann eine Anhebung des Betreuungsschlüssels auf das Niveau anderer Bundesländer.

Ludwigsau: weitere Kosten

Ganz deutlich wird Bürgermeister Thomas Baumann, Ludwigsau. Er rechnet mit weiteren ungedeckten Kosten für die Kommunen, während sich das Land Hessen als Heilsbringer präsentiere. Ein Halbtagsplatz in der Kita koste die Gemeinde Ludwigsau rund 550 Euro, sagt Baumann.

Während der Landesrechnungshof von der Kommune fordere, die Gebühren auf einen Elternanteil von einem Drittel der Kosten zu erhöhen, schreibe das Land eine Deckelung der Gebühren vor.

Außerdem seien die Kinder unter drei Jahren gebührentechnisch gar nicht berücksichtigt. Es handele sich aber immer um eine politsche Entscheidung, wie eine Gemeinde die Gebühren festsetze.

Rotenburg: Herausforderung

Auch der Rotenburger Bürgermeister sieht in der Gebührenfreiheit ein Geschenk mit Vorbehalt aus Sicht der Kommunen. Schon jetzt sei man mit der Mittagsbetreuung an der Kapazitätsgrenze. Er spricht von einer Herausforderung bezüglich Personal und Infrastruktur. Bislang ist in Rotenburg ein großer Teil der Kinder noch in der Halbtagsbetreuung (6.30 bis 12.30 Uhr/bisher 110 Euro). Nun rechne man mit Bewegung hin zur längeren Betreuungszeit. Gebührenerhöhungen dafür seien nicht geplant. Berechnungsgrundlage für die Ganztagsgebühr soll künftig der vom Land gezahlte Anteil von 135,50 Euro für sechs Stunden pro Kind und Monat sein. Das schreibt das Land so vor. Die Stadtverordneten entscheiden über neue Gebühren am 7. Juni.

Heringen: nur ganztags

Heringen hat eine Sonderstellung, was die Kitas betrifft: Dort gibt es bisher nur Ganztagsplätze, und die Eltern zahlen 150 Euro im Monat für dieses Angebot von 7 bis 16.30 Uhr für Kinder von elf Monaten bis sechs Jahre. Bürgermeister Daniel Iliev erklärt, Stichproben hätten ergeben, dass etwa ein Drittel der Kinder nur sechs Stunden die Kita besucht. Dennoch werde Personal für alle 250 Kinder in den sechs Kitas vorgehalten. Wenn die Gremien es so beschließen, könnte der Ganztagsplatz in Heringen künftig knapp 80 Euro für die Eltern kosten. Nutzt das besagte Drittel nur das kostenfreie Angebot, werde sich die Stellenzahl reduzieren.

Iliev erklärt, für die Stadt würde es aber nur geringfügig günstiger. Sie bezuschusst die sechs Kitas jetzt mit 2,2 Millionen Euro, um etwa 100 000 Euro könnte der Betrag sinken, sagt Iliev und betont: „Ich freue mich, unseren Eltern weiterhin ein hochwertiges Betreuungsangebot machen zu können, noch günstiger als bisher schon.“

Thomas Baumann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis verweist auf die nächste Dienstversammlung Ende Mai. Hier wird das neue Kita-Gesetz Thema sein.

Quelle: HNA

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