Stadt stellt Antrag beim RP

Vertrag erfüllt: Rotenburg will raus aus dem Schutzschirm

Rotenburg. Diese Zeit ist endlich um: Die Rotenburger Stadtverordneten haben den Magistrat beauftragt, beim RP den Antrag auf Beendigung des Schutzschirms zu stellen. 

Ein „Tag der Freude“ über den Erfolg, „den wir Rotenburger allesamt, Bevölkerung, Verwaltung und städtische Gremien“, erreicht haben, konstatierte UBR-Fraktionschef Hartmut Grünewald. Man könne stolz darauf sein, dass das damals fast unmöglich scheinende Ziel in kürzester Zeit erreicht wurde, 25 Millionen Euro Überziehungskredite abzubauen und dennoch ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Grünewald erinnerte an viele fraktionsübergreifende Besprechungen, an das Ringen darum, welche Kürzungen von Leistungen und welche Erhöhungen von Gebühren und Steuern machbar erschienen und wie man trotzdem soziale Bereiche beibehalten konnte. Man habe der Bevölkerung viel zumuten müssen und sei dankbar, dass sie die Bemühungen ohne großes Murren unterstützt habe.

Ein Glücksfall sei auch Christian Grunwald gewesen, der das Bürgermeisteramt übernommen habe, „als die Not am größten, die Hilfe durch die Landesregierung aber auch am nächsten“ war, wie Grünewald sagte. Grunwald sei mit Elan, Fachwissen und dem starken Willen, die Schuldenmacherei zu beenden angetreten.

Für Jonas Rudolph war der Schutzschirm ein Segen trotz aller Einschnitte und Belastungen. Er sei stolz darauf, dass vieles einstimmig beschlossen worden sei und dass man im Parlament alle Probleme offen über Parteigrenzen hinweg diskutiert habe. Den harten Weg hätte man früher oder später ohnehin gehen müssen, das Land habe die Stadt nur auf den Weg gebracht. Für Rudolph besteht die Verpflichtung fort, Ausgaben und Einnahmen im Blick zu behalten. Geärgert habe er sich über Bemerkungen, die mit „Die Stadt hat ... oder Die Stadt müsste mal ...“ „Wir alle sind die Stadt“, appellierte Rudolph für ein Wir-Gefühl.

Christiane Ringer (SPD) nannte den Schutzschirm „eine gute Sache“, auch wenn er schlaflose Nächte gekostet habe. Einzelne Sozialdemokraten hatten nicht zugestimmt, weil das Land zuvor den Kommunen Geld aus dem kommunalen Ausgleichsstock vorenthalten hatte und es nach ihrer Ansicht erst dadurch zur prekären Lage in Rotenburg gekommen war, warb Ringer um Verständnis für die damals abweichenden Stimmen in ihrer Fraktion.

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser stellte fest, der Schutzschirm habe gezeigt, wenn man miteinander Probleme lösen wolle, könne das funktionieren. Die Beteiligten hätten mutig, konstruktiv und ergebnisorientiert gearbeitet. Glaser dankte den Bürgern für ihr Verständnis.

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