Bad Hersfeld, Bebra, Heringen und Rotenburg sind dabei

Verkaufsoffene Sonntage: Kreiskommunen und Handel fordern Neuregelung

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In einem offenen Brief haben rund 100 Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zu verkaufsoffenen Sonntagen zu überarbeiten. Unser Archivfoto zeigt den belebten Steinweg am verkaufsoffenen Sonntag während des Naschmarkts vor zwei Jahren in Rotenburg.

Die geplante Neufassung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sorgt landesweit für Unmut in vielen Städten und Gemeinden - darunter auch Bad Hersfeld, Bebra, Heringen und Rotenburg.

In einem offenen Brief an den Hessischen Landtag haben Bürgermeister und Stadträte aus 88 Kommunen sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden ein Umdenken bei der gesetzlichen Regelung der Sonntagsöffnungszeiten gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bürgermeister von Bad Hersfeld, Bebra, Heringen und Rotenburg.

„So wie sich die Einzelhandelsangebote in unseren Städten an verändernde Rahmenbedingungen anpassen müssen, muss sich auch die Sonntagsöffnung an verändernde Rahmenbedingungen anpassen“, sagt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald. Der hessische Gesetzgeber müsse mehr auf die Marketing-Bemühungen der Kommunen eingehen, um die Innenstädte zu stärken. Grunwald (CDU) prangert die restriktive Regelung zu Sonntagsöffnungen an, „die eine im öffentlichen Interesse der jeweiligen Kommune stehende Öffnung in der Praxis kaum möglich macht“.

Die Vergangenheit – etwa die Absage des Erdbeerfests in Bebra – habe gezeigt, dass selbst die Anknüpfung an ein Fest die gesetzlichen Kriterien an die Sonntagsöffnung in der formaljuristischen Prüfung im Falle einer Klage nicht erfüllt. „Vielmehr ist eine Sonntagsöffnung unter der aktuellen Regelung nur in Anbindung an eine Veranstaltung mit bereits besonders langjähriger Tradition möglich“. Bei neuen Formaten wie dem Hindernislauf Red Castle Run, der im August in der Fuldastadt Premiere feierte, und dem Fantasy-Festival Annotopia würden damit auch perspektivisch keine Sonntagsöffnungen möglich sein.

Das sieht man in der Kreisstadt ähnlich. Bad Hersfelds Stadtsprecher Meik Ebert kritisiert ebenfalls die Anlassbezogenheit des Gesetzesentwurfs. „In Bad Hersfeld haben wir mit unseren Veranstaltungen wie den Festspielen und dem Lullusfest noch Glück. In kleineren Städten gibt es solche Veranstaltungen nicht so regelmäßig.“ Diese hätten teils große Probleme, einen Anlass für verkaufsoffene Sonntage zu finden.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die bestehende Rechtsunsicherheit. „Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen werden manchmal sogar wenige Tage vorher eingereicht. Das kostet die Veranstalter im Zweifel viel Geld, weil die Vorbereitungen schon lange laufen“, sagt Ebert.

Die Planungsunsicherheit bei der derzeitigen und der von der Landesregierung geplanten Regelung steht auch im Zentrum der Kritik von Michael Hoffmann, Vorsitzender des Gewerbevereins Eiterfeld: „Wir hatten schon einmal das Problem, dass wir einen Markt kurzfristig absagen mussten. Das war alles mit viel Arbeit verbunden“, sagt er.

Aus Sicht von Jörg Markert vom Bad Hersfelder Stadtmarketingverein sind verkaufsoffene Sonntage ein wichtiges Instrument für den Einzelhandel, um sich gegen den boomenden Onlinehandel zu behaupten: „Für vitale und lebendige Innenstädte sind verkaufsoffene Sonntage unerlässlich.“

Zudem arbeite der größte Teil der Verkäufer an diesen Tagen gerne, ist sich der Centermanager der City-Galerie sicher. „Die Erfahrung zeigt, dass das Argument der Sonntagsruhe nur vorgeschoben ist. Die Stunden vergehen schnell und sind kurzweilig.“ Kunden könnten ausschlafen und entspannt mit ihren Familien durch die Stadt bummeln. „Hektik und Alltagsstress sind an den Sonntagen nicht existent.“

Bebras parteiloser Bürgermeister Uwe Hassl, der ebenfalls den offenen Brief unterschrieben hat, bestätigt das. „Unserer Erfahrung nach arbeiten die Leute auch gern mal an einem Sonntag, weil das ein besonderes Event ist.“ Ohnehin sei der Bedarf an verkaufsoffenen Sonntagen in Bebra vorhanden. Hassl betont, dass insbesondere kleine Städte von einer wie in dem offenen Brief vorgeschlagenen Regelung profitieren würden. Viermal im Jahr sollte es den Kommunen freigestellt sein, sonntags die Geschäfte zu öffnen.

Daniel Iliev, Bürgermeister in Heringen, fordert, dass jede Kommune selbst und völlig frei entscheiden können sollte, wann sonntags die Geschäfte öffnen dürfen. „Bei so einer Regelung, die zugleich ein positives Signal für die Gewerbetreibenden in den Innenstädten wäre, hätten alle Seiten gewonnen.“ (ses/see)

Quelle: HNA

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