Interview am Rande eines "Imshäuser Gesprächs"

Verfassungsrichter in Imshausen: Die EU steht vor dem Herzinfarkt

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Kam auf Einladung der Stiftung Adam von Trott nach Imshausen: Professor Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, hier vor dem Imshäuser Herrenhaus. Der 59-jährige Doktorvater von Landrat Dr. Michael Koch sprach in Imshausen zum Thema „Die Europäische Union am Scheideweg“. 

Imshausen. Auf seinem Schreibtisch landen die wichtigen Themen dieser Welt. Wir haben mit Bundesverfassungsrichter Peter Huber darüber gesprochen.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, die Währungsunion, die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – auf dem Schreibtisch von Prof. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, stapeln sich die ganz großen Fälle. Wir haben den 59-Jährigen am Rande eines „Imshäuser Gesprächs“ im Park des Herrenhauses der Stiftung Adam von Trott zu einem Interview getroffen.

Herr Prof. Huber, ein Thema, das die Menschen in unserer Region derzeit besonders beschäftigt, ist die Diskussion um Straßenbeiträge. Abschaffen oder nicht – wie würden Sie urteilen?

Prof. Peter M. Huber: Verfassungswidrig sind Straßenbeiträge nicht. Das hat die Rechtsprechung in über 70 Jahren immer wieder bestätigt. Insofern geht es um eine politische, weniger um eine juristische Frage. Wenn man es sich politisch leisten kann, auf die Straßenbeiträge zu verzichten, dann sollte man darüber diskutieren, ob man den Straßenausbau nicht besser aus dem Steuerhaushalt finanziert. Das vermeidet eine Menge Unfrieden.

Für bundesweite Aufmerksamkeit hat kürzlich der Fall eines SPD-Stadtrats in Bebra gesorgt, weil er auf seiner Facebook-Seite zwei Fußballnationalspieler verunglimpft hatte. Wo hört Meinungsfreiheit auf?

Huber: Die Meinungsfreiheit geht bei uns sehr weit, weil sie eine Voraussetzung für Demokratie ist. Dazu gehört, dass man sich in der öffentlichen Auseinandersetzung auch mal Zumutungen gefallen lassen muss. Aber klar ist, Meinungsfreiheit endet an den allgemeinen Gesetzen, der persönlichen Ehre und dem Jugendschutz.

Sie sind bekannt dafür, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Bei der Landtagswahl im Oktober sollen die Wähler gleichzeitig über 15 Verfassungsänderungen, auch über die Abschaffung der Todesstrafe, abstimmen. Muss man die Wähler, und vor allem die ehrenamtlichen Wahlhelfer, wirklich damit belästigen?

Huber: Dass die Hessische Verfassung einen Plebiszitätvorbehalt enthält, also eine Volksabstimmung für ihre Änderung vorsieht, ist im Prinzip eine gute Sache. Die Idee dahinter ist, dass – anders als beim Grundgesetz, das inzwischen 70 Mal, manchmal auch bei Nacht und Nebel, geändert wurde – eine öffentliche Debatte darüber stattfinden soll, ob die Grundordnung unseres Zusammenlebens wirklich geändert werden soll. Wenn nun aber gleich über 15 Verfassungsänderungen auf einmal abgestimmt werden soll, wird das diesem Anliegen der Verfassung nicht gerecht, die für ihre Modernisierung eben gerade keinen allgemeinen Aufwasch will. Eine differenzierte Diskussion über das Für und Wider der einzelnen Verfassungsänderung kann bei so einem Vorgehen nicht mehr stattfinden, obwohl die Streichung der Todesstrafe natürlich überfällig ist. Aus Sicht einer lebendigen Demokratie ist der Schweiß der Wahlhelfer jedenfalls grundsätzlich gut investiert.

Im „Imshäuser Gespräch“ haben Sie die EU als zutiefst verunsicherten, kriselnden Staatenverbund beschrieben. Wo sehen Sie das größte Problem der EU?

Huber: Am meisten Sorge bereitet mir, dass der Mechanismus, durch den die europäische Integration funktioniert, die Rechtsgemeinschaft, durch ein Übermaß an wenig miteinander abgestimmtem und kaum zu änderndem Recht gegen die Wand zu fahren droht. Das Konzept der Rechtsgemeinschaft steht vor einem Herzinfarkt.

Was schlagen Sie vor?

Huber:Der Acquis communautaire, also der gemeinschaftliche Besitzstand, muss drastisch reduziert und flexibler werden, damit diese vernünftige, richtige Idee nicht an der Wirklichkeit scheitert.

Würden Sie uns ein Beispiel nennen?

Huber: Nehmen wir die Währungsunion. Der Euro hat nach Auffassung vieler nicht das gehalten, was man sich von ihm erhofft hat. Er hat das Verhältnis zwischen Staaten und Völkern Europas vergiftet und bietet nach Auffassung der meisten Ökonomen keine Grundlage für eine nachhaltige Prosperität aller Teilnehmer. Wenn das richtig ist, wozu ich mich nicht verhalten will, warum ist es dann ausgeschlossen, über Alternativen nachzudenken? Muss ein Mitgliedstaat wirklich die EU verlassen, nur weil er in der Währungsunion keine Zukunft für sich sieht? Oder nehmen wir den Schengenraum...

...den Zusammenschluss der 26 europäischen Staaten, deren Bürger sich ohne Passkontrollen grenzübergreifend bewegen dürfen...

Huber: Freier Grenzverkehr ist prima. Aber wenn man die Außengrenzen nicht schützen kann, dann führt letztlich kein Weg daran vorbei, auch an den Binnengrenzen Kontrollen vorzunehmen. Alles andere ist Wirklichkeitsverweigerung.

Viele Menschen verbinden mit der EU ja vor allem ein Bürokratiemonster.

Huber: Das Unionsrecht umfasst derzeit 150 000 Rechtsakte. Das ist definitiv zu viel, weil es Behörden, Gerichte und Unternehmen überfordert. Warum kann man nicht beispielsweise die Regulierung des Vergaberechts zurücknehmen? Ich war immer für diese Regulierung, weil sie dem Binnenmarkt dient, Korruption begrenzt. Aber wir müssen heute feststellen, dass die meisten Großprojekte in Deutschland auch am Vergaberecht scheitern. Da bei öffentlichen Ausschreibungen der Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag bekommt, ist dies ein Anreiz, Subunternehmer mit einzubeziehen, die insolvenzgefährdet sind und Dumpinglöhne zahlen.

Man könnte den Mitgliedstaaten hier wieder mehr Raum geben, etwa für das Schweizer Modell. Da gewinnt nicht das günstigste, sondern immer das mittlere Angebot. Wäre der Berliner Flughafen in der Schweiz gebaut worden, wäre er längst fertig.

Zur Person

Prof. Dr. Peter Michael Huber (59) ist seit 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und seit 2002 Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Sohn eines Rechtsanwalts, der in München und Genf Jura studiert hat, promovierte mit 28 Jahren und wurde mit 32 Jahren zum Professor ernannt. Huber lehrte in der Folge an mehreren Universitäten und war 2009 und 2010 Innenminister von Thüringen, ehe er als Richter ans oberste deutsche Gericht berufen wurde. Bis heute hat er mehr als 400 Schriften, Urteilsanmerkungen und Abhandlungen veröffentlicht. Peter M. Huber ist verheiratet, lebt in München und hat zwei Töchter. In seiner Freizeit spielt er gerne Golf.

Quelle: HNA

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