Wahlkampf im Parlament

Tango statt Tauwetter: Grundstückskauf führt in Bebra zu Grundsatzdebatte

Das Grundstück in der Straße An der Bebra soll zunächst zur Bodenbevorratung gekauft werden – der Verkäufer nutzt Scheune und Silo (rechts im Bild) weitere fünf Jahre per Pachtvertrag. Ebenfalls zum Kauf gehört eine rund 2700 Quadratmeter große Fläche in Weiterode. Sie soll als Tausch- oder Ausgleichsfläche genutzt werden.
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Um diese Fläche geht es: Das Grundstück in der Straße An der Bebra soll zunächst zur Bodenbevorratung gekauft werden – der Verkäufer nutzt Scheune und Silo (rechts im Bild) weitere fünf Jahre per Pachtvertrag. Ebenfalls zum Kauf gehört eine rund 2700 Quadratmeter große Fläche in Weiterode. Sie soll als Tausch- oder Ausgleichsfläche genutzt werden.

SPD und CDU finden bei der Debatte über Neubaugebiete und Nachverdichtung der Innenstadt nicht zueinander.

Bebra – Man stelle sich vor, es ist Wahlkampf – und kaum einer ist da, um die Auseinandersetzungen zu hören. So ist es den Stadtverordneten in Bebra jetzt ergangen. An einem Grundstückskauf entzündete sich erneut die hitzige Debatte um zukünftigen Wohnraum in der Eisenbahnerstadt.

Es ist die Stadt, die bei der jüngsten Sitzung des Parlaments zum Tanz auffordert: Beschlossen werden soll unter anderem der Kauf eines rund 8700 Quadratmeter großen Grundstücks in der Kernstadt, an der Straße An der Bebra. Es soll zunächst zur Bodenbevorratung dienen und könnte später mit angrenzenden Flächen, bei denen die Stadt bereits in Verhandlungen ist, für Wohnbebauung genutzt werden. Die Nachfrage beim Neubaugebiet Eichkoppe III habe gezeigt, dass nicht einmal 50 Prozent der Anfragen bedient werden konnten, heißt es in der Vorlage.

Was folgt, ist der bekannte Tanz – in dem den anderen möglichst oft auf die Füße getreten werden soll. Die SPD ist für Innen- statt Außenentwicklung und fordert als ersten Schritt ein Leerstandskataster. Die CDU will das eine tun (Neubaugebiete schaffen) und das andere nicht lassen (Nachverdichtung). Jeder im Bebraer Lokschuppen kennt die Schrittfolge. Nur die Musik ist immer etwas anders. Kurz vor der Kommunalwahl ist es ein Tango – es ist Feuer drin in der Debatte.

Ich habe gerade Puls. Liebe Kollegen der SPD, eure Engstirnigkeit bringt uns auf die Palme. Es ist manchmal nicht zum Aushalten. Wir können niemanden zwingen, nur dort zu wohnen, wo nachverdichtet wird.

Friedhelm Claus, CDU-Fraktionsvize

„Wie lange soll das noch so weitergehen?“, fragt SPD-Chef Gerhard Schneider-Rose. Auf europäischer und Bundesebene sei der enorme Flächenverbrauch längst als Problem erkannt – auch bei der CDU. „Je näher das Thema an die kommunale Ebene rückt, desto mehr hapert es mit der Umsetzung“, so Schneider-Rose.

Der vorhandene Bestand dürfe nicht vernachlässigt werden. „Bei der Innenstadtentwicklung müssen wir in den nächsten Jahren richtig Gas geben.“ Der Sozialdemokrat fordert eine Weiterentwicklung des städtischen Förderprogramms für Altbauten. Die Stadt müsse Grundstücke mit Schrottimmobilien auch dann kaufen und entwickeln, wenn am Ende ein Verlustgeschäft drohe. Aber kaum gebe es Nachfragen von Bauwilligen, für die nur ein Grundstück am Ortsrand in Frage komme, werde das nächste Neubaugebiet vorbereitet – aus Angst, die Bauwilligen an die Nachbarn zu verlieren.

Die CDU schaut nur aufs hier und jetzt. Boden ist eine begrenzte Ressource. Es ist aber auch viel einfacher, Hurra zu schreien und die Hand für ein Neubaugebiet zu heben.

Christina Kindler, SPD-Fraktionsvize

Genau das ist die Befürchtung der CDU: „Vielfalt statt Einfalt“ fordert Michael Gauler. In den Nachbarkommunen würden einstimmig Neubaugebiete beschlossen. „Nur unsere Bebraer SPD mimt die Ersatzgrünen.“ Ohne attraktive Angebote wanderten die Bauwilligen ab. „Und dann sehe ich schwarz für die Stadt“, so Gauler – und verkennt dabei nicht die Ironie, dass es die Farbe der CDU ist.

Christdemokrat Timo Schröder bezweifelt, dass Nachverdichtung die große Nachfrage decken kann, die bei der Eichkoppe deutlich geworden sei. „Was ist euer Plan B? Da kommt zu wenig“, wirft er SPD und Gemeinsam für Bebra vor.

Das sagt Bebras Bürgermeister Knoche

Auch Bebras parteiloser Bürgermeister Stefan Knoche lässt sich zu einigen Tanzschritten hinreißen. Er macht sich für den Grundstückskauf stark: „Wir setzen einen Fuß in die Tür. Das heißt nicht, dass wir morgen mit dem Bauen anfangen.“ Dafür sei eine Bauleitplanung nötig, über das „was und wie“ werde dann erneut im Parlament entschieden. Der Rathauschef gibt zu bedenken, dass viele Verhandlungsstunden in dem Grundstücksdeal steckten. „Wenn die Tür heute geschlossen wird, ist sie zu.“ Knoche wirbt für einen „Dreiklang“ aus Nachverdichtung, Altbausanierung und Neubaugebieten. „Wir können großzügig und regional denken. Wer in Lispenhausen wohnt, kauft vielleicht auch mal in Bebra ein. Der zahlt uns aber am Ende des Tages keine Schlüsselzuweisungen“, sagt der Bürgermeister.

Stefan Krug von der Wählergruppe hatte vorher eine Quote angeregt: Für zehn Neubauten werde eine „alte Kaschemme“ abgerissen und aufbereitet. Die Diskussion um künftigen Wohnraum werde seit Jahren mit verhärteten Fronten geführt. „Die Wahrheit liegt in der Mitte, im Kompromiss“, so Krug und schlägt vor, den Kauf erneut in den Ausschüssen zu diskutieren.

Das lehnt die Mehrheit im Parlament ab. Stattdessen fordert die CDU nach einer Sitzungsunterbrechung eine namentliche Abstimmung und setzt sich mit 20 Ja-Stimmen (zehn Gegenstimmen, drei Enthaltungen) durch. Die SPD will vermeiden, dass eine Zustimmung zum Kauf als erste Zustimmung zu einem Neubaugebiet ausgelegt wird. „Wir sind vorsichtig geworden“, sagt Stefanie Koch von der SPD. (Clemens Herwig)

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