FDP wittert taktisches Manöver

Streit um Wahlwerbung in Alheim: CDU will weniger Plakate

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Wittert parteipolitische Motive hinter dem CDU-Vorstoß: Die Alheimer FDP will sich auch bei kommenden Wahlkämpfen nicht bei der Zahl der Plakate im Gemeindegebiet einschränken lassen. Unser Foto zeigt FPD-Chef Aribert Kirch mit Plakaten aus dem Kommunalwahlkampf 2016.

Alheim.  Die CDU-Fraktion im Alheimer Gemeindeparlament will die Anzahl der Wahlplakate im Landtagswahlkampf begrenzen - das war Anlass für eine heftige Debatte.

Eine „ruhige und sachliche“ Diskussion hatte Dieter Schönborn erwartet. Die bekam er zunächst nicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte über eine Begrenzung der Wahlplakate der Parteien und über die Veröffentlichung politischer Statements im Gemeindeblatt „Alheimer Nachrichten“ abstimmen lassen. Für die FDP klang das nach einem parteipolitischen Manöver.

Für Alheimer Verhältnisse ging es daher ziemlich emotional zu in der Gemeindevertretersitzung im Baumbacher Bürgerhaus. „Es hat schon Geschmäckle, dass hier Eingriffe vorgenommen werden sollen, wenn die FDP einen Landtagskandidaten stellt“, sagte Fabian Häde (FDP). Man habe offenbar ein anderes Verständnis von Demokratie, so Häde am Rednerpult – was Dieter Schönborn (CDU) „als starkes Stück“ empfand.

Es wurde laut, es fiel der Ausdruck „unter aller Sau“, schließlich musste Vorsteher Marc Heinzerling eingreifen und die Parlamentarier beruhigen.

Der Landtagskandidat der FDP, Aribert Kirch, konnte sich als Erster Beigeordneter in der Gemeindevertretersitzung nicht äußern – wurde aber im Anschluss umso deutlicher: „Uns soll die Möglichkeit genommen werden, die Bürger politisch zu informieren.“ Die anderen Parteien hätten die gleichen Chancen, würden sie aber nicht nutzen. „Dieses selbstauferlegte Korsett soll uns jetzt auch aufgezwungen werden“, so Kirch.

Er habe ein Problem mit politischen Statements in den „Alheimer Nachrichten“, räumte Schönborn im Parlament ein. Die Gemeindevertreter hätten beschlossen, den Beschluss nach einem halben Jahr zu überpüfen – diese Zeit sei längst um. Heikel ist: Die Gemeinde ist mit jährlich mit mehreren Tausend Euro an den Alheimer Nachrichten beteiligt. Und einige Parlamentarier zeigten sich während der Sitzung nicht glücklich damit, dass der Herausgeber aus ihrer Sicht „macht, was er will.“ Die Parteien hätten den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, hielt Astrid Storch (FDP) dagegen. „Wir wollen den Bürger politisieren“, sagte sie. Der Herausgeber der Alheimer Nachrichten will sich erst nach Rücksprache mit der Gemeinde äußern, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie ging der Streit aus? Eine Begrenzung der Plakate wird es vorerst nicht geben – dazu ist eine Plakatierungssatzung nötig, wie Udo Aschenbrenner (SPD) deutlich machte, der sich bei der Diskussion auf Seiten der CDU verordnete. Diese Satzung soll nun die Verwaltung ausarbeiten. Politische Statements in den Al-heimer Nachrichten wird es wohl weiterhin geben: Allerdings nicht auf Beschluss der Parlamentarier, die ihre Entscheidung von 2016 zurücknahmen (zwei Enthaltungen). „Wir tragen das mit, sehen aber die Gefahr, dass der Herausgeber unter Druck gesetzt wird“, sagte Fabian Häde.

Hintergrund

Diese Themen sorgten für Diskussionen: Weniger Plakate: Die CDU hatte beantragt, eine Regelung für die Plakatierung bei kommenden Wahlen aufzustellen. Für Heinebach acht, für Baumbach sechs und für alle übrigens Ortsteile vier Plakate sollen es sein – jeweils pro Partei. Bei der Bundestagswahl sei es im Gemeindegebiet heftig gewesen, man wolle das durch Selbstbeschränkung wieder in geordnete Bahnen lenken. Politik im Gemeindeblatt: Im Juni 2016 wurde auf FDP-Antrag beschlossen, in den „Alheimer Nachrichten“ politische Statements der Parteien zuzulassen – auf deren Kosten. Der Herausgeber des Gemeindeblatts, die Druckwerkstatt Rotenburg, habe seitdem deutlich gemacht, sich nicht bei Veröffentlichungen hineinreden zu lassen, der Beschluss sei damit überflüssig und aufzuheben, so die Argumentation der CDU. 

Quelle: HNA

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