Versorgung sichergestellt

Streit um Rettungsdienst: Kreis legt Berufung gegen Gerichtsurteil ein

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Ein Rettungswagen fährt zu einem Einsatz.

Hersfeld-Rotenburg. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Oktober geurteilt, dass der Rettungsdienst im Kreis neu ausgeschrieben werden muss.

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zum Rettungsdienst im Kreisgebiet eingelegt. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung um die Verlängerung des Vertrags für den Rettungsdienst im Kreisgebiet bis 2020 mit der DRK Rettungsdienst Waldhessen gGmbH. 

Hiergegen hatte ein deutschlandweit tätiges Unternehmen im Krankentransport und Rettungsdienst geklagt. Das Unternehmen gehört zu einer Gesellschaft, die Teil eines in Dänemark ansässigen Unternehmens ist. Das Gericht hatte der Klägerin recht gegeben, weil es die Auffassung vertritt, dass ein derartiger Auftrag europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. 

Zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung im Mai 2013 seien im Landkreis Hersfeld- Rotenburg neun Rettungswachen und drei Notarztstandorte mit insgesamt 21 Rettungswagen und vier Notarztwagen im Einsatz gewesen. Einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse stehe auch nicht die geografische Lage des Landkreises entgegen.

„Zwar liege Hersfeld-Rotenburg in der Mitte von Deutschland, was den Auftrag für ausländische Anbieter möglicherweise unattraktiver mache“, heißt es in dem Urteil. Allerdings sei laut Gericht auch das Auftragsvolumen zu berücksichtigen, dass bei mehreren Millionen Euro liegen soll. Das Gericht sah deshalb einen Verstoß gegen die Transparenzpflicht.

„Der Rettungsdienst im Landkreis ist natürlich auch weiterhin sichergestellt, zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig ist“, betonte gestern der Sprecher des Landkreises Dirk Herrmann auf Anfrage unserer Zeitung.

Quelle: HNA

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