Initiativen verstärken des Druck

Straßenbau in Hersfeld-Rotenburg: Widerstand gegen Beiträge wächst

Hersfeld-Rotenburg. Der hessische Landtag wird sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen, die im November gegründet worden ist, bekommt immer mehr Zulauf.

Mittlerweile arbeiten dort 25 Bürgerinitiativen und andere Gruppierungen aus Hessen zusammen. Zurzeit überschlagen sich die Ereignisse. So hat zum Beispiel die hessische FDP mit einem Gesetzentwurf reagiert.

Eine wichtige Rolle spielen in der AG auch die vier Initiativen, die sich aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg dort beteiligen. Das sind Haunetal, Hohenroda, Nentershausen und Niederaula. Die Initiativen wollen den Druck auf die Verantwortlichen noch erhöhen. Sie fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – in welcher Form auch immer. Damit werden Bürger von den Kommunen zur Kasse gebeten und müssen die Erneuerung der Straßen mitfinanzieren. Die AG fordert eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Sie hat schon einiges auf die Beine gestellt. Unter anderem hat sie sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt, bislang aber noch keine Antwort erhalten.

Aktion Rote Karte

Zurzeit läuft die Aktion „Rote Karte“ an, berichtet Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Die AG will in diesem Zusammenhang eine Petition an den Landtag verfassen, auf Messen präsent sein mit Ständen und Aufkleber verteilen. „Erst seit wir uns zusammengeschlossen haben, werden wir wahrgenommen“, betont Schneider.

So sind zum Beispiel am Stand der AG bei der Trend-Messe in Fulda im März unter anderen der Verein „Bürger für Niederaula“ und die Initiative aus Nentershausen mit dabei. Die Nentershäuser setzen sich auch weiter dafür ein, dass die geplanten Bauarbeiten an den Straßen Unter den Linden und Weißmühle ausgesetzt werden.

Bürger für Niederaula aktiv gegen Straßenbeiträge

In Niederaula kümmert sich der Verein „Bürger für Niederaula“ um Dinge, die den Menschen dort am Herzen liegen oder Sorgen bereiten. Dazu gehören auch die Straßenausbaubeiträge. In Niederaula werden einmalige Beiträge von den Anwohnern erhoben. Die „Bürger für Niederaula“ arbeiten mit der hessenweiten Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen. Mitglieder des Vereins werden an einem Informationsstand der AG auf der Trend-Messe in Fulda im März vertreten sein. Das berichtet René Rößing, der als Vertreter der „Bürger für Niederaula“ in dieser hessenweiten Initiative mitarbeitet. Die Messe findet vom 15. bis 18. März statt. Sie steht unter dem Motto „Bauen - Wohnen - Handwerk - Beruf“.

Gespräche mit Abgeordneten

 „Als nächste Aktionen stehen Gespräche mit den Vertretern der Parteien im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst an“, berichtet Rößing. Landesweit durch „Straßenbeitragsfreies Hessen“ initiiert, erbitten die lokalen Initiativen Stellungnahmen der lokalen Kandidaten zur Problematik der Straßenausbaubeiträge. Die Problematik der teilweise sehr hohen Beiträge sei auch vielen Abgeordneten nicht bewusst, sagt Rößing. „Wir hoffen, dass ohne einen langen und kostenintensiven Klageweg über das Bundesverwaltungsgericht der Paragraf 11 des hessischen Kommunalen Abgabengesetzes gestrichen wird und die gezahlten Beiträge zurückerstattet werden“, betont Rößing. 

Berlin als Vorbild 

Vorbild dafür sei das Bundesland Berlin, in dem die Satzung zurückgenommen wurde und die Bürger auf Antrag ihren Beitrag zurückerstattet bekamen. „In Baden-Württemberg und auch in einigen hessischen Kommunen wie zum Beispiel Wiesbaden werden gar keine Beiträge erhoben“, sagt Rößing und hofft auf eine „gerechte und faire Lösung“. Mit einer steuerfinanzierten Lösung würde auch der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der Beiträge entfallen. „In Niederaula zum Beispiel wurden in der ersten abgerechneten Straße die Beiträge bereits zweimal abgeändert, das heißt, jeder Grundstückseigentümer hat bisher neben dem Beitragsbescheid schon zwei Änderungsbescheide erhalten.“

Nentershausen auf drei Ebenen aktiv

Auch die Nentershäuser Initiative ist auf allen drei Ebenen aktiv: vor Ort, zusammen mit den anderen Initiativen im Kreis, und hessenweit in der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“. Bei den AG-Treffen werden die Mitglieder auch gut vorbereitet, damit sie zum Beispiel an den Messeständen den Bürgern Rede und Antwort stehen können, berichtet Andrea Müller-Nadjm von der Nentershäuser Initiative. Auch Gespräche mit Landtagsabgeordneten über die Problematik finden statt. 

In Nentershausen werden einmalige Straßenbaubeiträge erhoben von den Anliegern der betroffenen Straßen. Die Gemeindevertretung will in Kürze entscheiden, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Dabei werden die Kosten eines Bauprojekts auf mehr Schultern verteilt – zum Beispiel auf ein ganzes Dorf. Auch die Nentershäuser Initiative fordert eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Als Übergangslösung fordert sie die Einführung wiederkehrender Beiträge. Eine entsprechende Unterschriftensammlung im Ort habe großen Zuspruch erhalten, berichtet Müller-Nadjm. 

Erneuerung aussetzen

Die Nentershäuser Initiative kämpft weiter dafür, dass die für dieses Jahr geplante grundlegende Erneuerung der Straßen Weißmühle und Unter den Linden ausgesetzt wird. Die Anwohner dort müssten voraussichtlich Beiträge zwischen 5000 und 38 000 Euro bezahlen. Die Initiative hat sich jetzt mit Unterstützung der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ erneut an Bürgermeister Ralf Hilmes gewandt, um eine Aussetzung der Arbeiten zu erreichen, berichtet Andrea Müller-Nadjm. Das Schreiben enthalte konkrete Vorschläge, wie man weiter vorgehen könne, um gemeinsam eine für alle gute Lösung zu finden. „Wir erwarten in Kürze eine Antwort und hoffen auf einen Gesprächstermin.“

 Die Initiative ist auch deshalb optimistisch, weil Bürgermeister Hilmes sich selbst öffentlich dafür ausgesprochen hat, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Hilmes betonte auf Anfrage unserer Zeitung, er sei jederzeit gesprächsbereit. „Die Initiativen würden sich natürlich über weitere Mitstreiter freuen. Wichtig wären auch Bürger mit Fachwissen, zum Beispiel Juristen“, betont Müller-Nadjm.

Rückenwind für hessische Initiativen aus Bayern – Auch CSU will Beiträge abschaffen

Spannend ist für die hessischen Bürgerinitiativen auch der Blick nach Bayern. Nach langer Diskussion hat die CSU bei ihrer Klausur in der vergangenen Woche das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie konnte sich aber am Ende nicht auf eine vorbereitete Resolution einigen.

 „Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten“, lautete die Formulierung, auf die sich die Abgeordneten einigten. Zuvor hatten die Freien Wähler in Bayern zur Abschaffung der Beiträge bereits ein Volksbegehren angekündigt. Diese Informationen leitete Gerhardt Maul unserer Zeitung weiter. Maul ist der Sprecher der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH). 

Mehr Informationen zur AG „Straßenbeitragsfreies“ Hessen und den einzelnen lokalen Initiativen gibt es im Internet unter:www.strassenbeitragsfrei.de

Quelle: HNA

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