Diskussionsrunde in Ronshausen

SPD-Vize Stegner: Regelung bei Straßenbeiträgen ist Mogelpackung

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Das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge war das Thema einer Diskussionsrunde im Haus des Gastes: Mit dabei war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner (links). Bei dem prominenten Gast bedankten sich Landtagskandidatin Karina Fissmann (Mitte) und Bürgermeister Markus Becker (rechts).

Ronshausen. Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD. 

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten.

Der bundesweit bekannte Politiker ist als SPD-Landesvorsitzender und als SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein mit dem Thema vertraut. In seiner Heimat hätten die Parteien der heutigen Landesregierung vor der Wahl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen, dies danach aber nicht gehalten. Den Kommunen wurde lediglich freigestellt, solche zu erheben oder nicht.

Im nördlichsten Bundesland sei so ein Flickenteppich entstanden, in dem die reichen Kommunen auf die Einnahmen verzichten, die armen dies aber nicht können. So entstand eine Mogelpackung, die seit der letzten Reform auch in Hessen bestehe.

Bürgermeister Becker: Zweifel, ob 60 Millionen Euro ausreichen

Sie sei hochgradig ungerecht, zumal die Kommunen, die auf Straßenausbaubeiträge verzichten, die Kosten selber tragen müssen. Die hessische SPD wolle das mit ihrem Gesetzentwurf „Anlieger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ändern, kündigte Stegner an. Demnach sollen Kommunen die Mittel ersetzt bekommen. Gerade das sei ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Ob die von der hessischen SPD vorgesehenen 60 Millionen Euro im Jahr dafür reichen, bezweifelte Bürgermeister Markus Becker (Ronshausen). Seine Kommune habe bislang keine Beiträge abrechnen müssen. Das schütze aber nicht vor maroden Straßen. Sollte nur ein Straßenkilometer von den 30 der Gemeinde im Jahr ausgebaut werden, käme man auf eine Million Euro an Kosten.

Würden alle Städte und Gemeinden in Hessen so verfahren, wären über 400 Millionen Euro pro Jahr in Hessen erforderlich. Das sei auch bei sprudelnden Steuereinnahmen ein nur schwer zu verkraftender Betrag.

Kommunen können auf Kostenerstattung nur schwer verzichten

In der Diskussion mit zahlreichen Teilnehmern aus Bürgerinitiativen und Gemeindevertretungen sprach sich Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen) für das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge aus. Seine Kommune könne auf eine Kostenerstattung aber nicht verzichten.

Die müsse das Land übernehmen. Derzeit werde in Nentershausen eine Straße ausgebaut und im nächsten Jahr abgerechnet. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen habe er dann vier Jahre Zeit, die Kostenbescheide zu verschicken. Hilmes hofft auf gesetzliche Änderungen nach der Landtagswahl am 28. Oktober.

Quelle: HNA

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