Diskussion über Frist

Bebra: Schotter soll von städtischen Flächen verschwinden, Entscheidung aber vertagt

Biber auf gläsernem Flussbett: Bei der künftigen Gestaltung des Nordkreisels herrscht Uneinigkeit in Bebra.
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Biber auf gläsernem Flussbett: Bei der künftigen Gestaltung des Nordkreisels herrscht Uneinigkeit in Bebra.

Dass der Schotter von Bebras öffentlichen Flächen möglichst verschwinden soll, darin ist sich die Politik der Biberstadt einig.

Bebra – Nur ob es für den Bestand ein Verfallsdatum geben soll – und damit der Druck auf den Bauhof steigt, der sich um die Umgestaltung kümmert – darüber diskutierte das Parlament ausgiebig. Die Entscheidung lautete dann, noch keine Entscheidung zu treffen. Zunächst soll eine gemeinsame Linie gefunden werden.

Die Fraktionen von Grünen und Gemeinsam für Bebra hatten beantragt, dass künftig bei der Gestaltung städtischer Flächen auf die Verwendung von Schotter verzichtet wird, der weder zeitgemäß noch ökologisch sei. Zudem sollen bestehende Flächen – und das ist der strittige Punkt – innerhalb eines Jahres in wertige Beete oder Grünflächen umgewandelt werden. Der Schotter sei aus Kostengründen zum Einsatz gekommen, so Robert Cavalier von Gemeinsam. „Das war Geldsparen. Und es war falsch gedacht.“ Auch Schotterflächen seien pflegeintensiv. Zudem heizten sich die Steine im Sommer extrem auf, was nicht nur Insekten zusetze, sondern auch für zusätzliche Hitze in der Stadt sorge. Eine rühmliche Ausnahme sei der Herkules-Kreisel am südlichen Stadteingang. Dort tobe sich der Bauhof jedes Frühjahr aus.

Derzeit noch eine „rühmliche Ausnahme“ ohne Schotter: der Herkules-Kreisel am südlichen Stadteingang von Bebra.

Die SPD will der Umgestaltung etwas mehr Zeit geben, Paten für die Grünflächen suchen und öffentlichkeitswirksam für die Abkehr von Schotterflächen werben, wo sie möglich ist. Die CDU spricht sich dafür aus, das Verfallsdatum komplett zu streichen. „Wir müssen auch den Arbeitsaufwand, die Kosten sowie die Sicherheit für die Bauhofmitarbeiter und den Verkehr im Blick behalten“, so Liane Helmich. Die Christdemokraten schlagen vor, geschotterte Verkehrsinseln und Kreisel nur dann anzugehen, wenn sie ohnehin Teil eines Bauvorhabens sind. Auch FWG-Chef Bernd Holzhauer sprach sich für Vertrauen in den Bauhof und weniger Zeitdruck aus. Der sei aber nötig, betonte Wolf-Dietrich von Verschuer für die Grünen. Hintergrund ist der geplante Beitritt Bebras zum Bündnis der Klima-Kommunen, mit dem Fördergeld in Aussicht steht – allerdings mit Frist (Artikel unten). Außerdem würden Pflanzen und Kleinlebewesen vom heißen Basaltschotter gegrillt, so Tatjana Wandel.

Bauhof: Bestätigt unsere Bemühungen

Seit zwei Jahren werde weitestgehend auf Schotterflächen verzichtet, heißt es vom Bebraer Bauhof. Das Gestaltungselement sei stets mit Bedacht eingesetzt worden – etwa um Sperrungen der „Park & Ride“-Plätze am Bahnhof für aufwendige Mäharbeiten zu reduzieren. Der Beschlussvorschlag unterstreiche letztlich die Bemühungen des Bauhofs. In einer Beispielrechnung für den Nordkreisel wird der Aufwand einer Neugestaltung deutlich: Begrünt werden könnten dort etwa 90 Quadratmeter Schotterfläche, die Kosten: 5150 Euro.

Trotz langer Diskussion und einer ganzen Reihe Änderungsanträge – für Bebras neue Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Koch gab es keine Schonfrist – kam Holzhauers Vorschlag auf Verweis in die Ausschüsse für den Geschmack einiger Parlamentarier zu früh. Dennoch wurde die Diskussion mit knapper Mehrheit (18 dafür, 15 dagegen) vertagt. Beim Nordkreisel vor dem Dänischen Bettenlager, auf dem seit 2015 eine eineinhalb Tonnen schwere Biber-Statue auf einem Flussbett aus Glassteinen thront, scheiden sich ohnehin die Geister: Die CDU will ihn lassen, wie er ist. Die SPD meint, das Tier könne eine Veränderung gut vertragen (Christina Kindler: „Lassen Sie uns den Biber ins Grüne setzen“).

Bebra will Klima-Kommune werden

Bebra soll dem Bündnis „Hessen Aktiv: Die Klima-Kommunen“ beitreten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Bebra will damit in den Kreis der Nachbarkommunen wie Rotenburg, Ronshausen und Wildeck aufrücken, die dem Bündnis für Klimaschutz und einer Anpassung an den Klimawandel bereits angehören. Alheim zählt zu den Gründungsmitgliedern. Entscheidet sich auch Cornberg für einen Beitritt, wäre die Zubra-Region komplett vertreten.

Bis Ende 2022 seien hohe Förderquoten möglich, warb Grünen-Fraktionschef Wolf-Dietrich von Verschuer für den Beitritt. Einzelne Klimaschutz-Projekte werden zudem mit bis zu 400.000 Euro unterstützt – bisher war bei 250.000 Euro Schluss. Aufgestockt hat das Land Hessen mit vier Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen. Auch die Haus- und Hofbegrünung von Privatleuten wird neuerdings unterstützt. In Alheim stehe bereits Geld für eine Klimabeauftragte im Haushalt. „Die machen den nächsten Schritt“, so von Verschuer. Und regte an, dass auch Bebra nachzieht.

Wolf-Dietrich von Verschuer, Fraktionsvorsitzender Grüne.

Von der SPD kam Unterstützung. Aber: „Es hat nicht erst die Grünen gebraucht, damit Klimaschutz in Bebra ankommt“, betonte Fraktionschef Gerhard Schneider-Rose. Es habe bereits mehrere Anläufe für nachhaltige Projekte gegeben, auch über die Grenzen von Kommunen hinaus. Was bisher ausgeblieben sei: Ein konsequenter Maßnahmenplan, der auch kontrolliert werde. Darauf setzten die Sozialdemokraten nun ihre Hoffnungen.

Die Klima-Kommunen müssen auf Basis einer CO2-Bilanz ein Klimaschutz-Konzept ausarbeiten oder einen Aktionsplan erstellen, zudem wird ein jährlicher Bericht von den Mitgliedern gefordert. Nach Angaben des Bündnisses engagieren sich derzeit 285 hessische Kommunen.

Bedenken kamen von der CDU: nicht am Beitritt, sondern bei der Umsetzung. „Das ist ein Antrag, der absolut Sinn macht, aus unserer Sicht aber nicht zu Ende gedacht ist“, sagte Friedhelm Claus – der ebenfalls betonte, dass in Bebra bereits viel für den Klimaschutz getan werde. Durch einen Beitritt zum Bündnis allein sei nichts erreicht, das Programm müsse mit Leben gefüllt werden, was Personal binde. Und: „Ohne Moos nix los“, so Claus. Bebra könne den finanziellen Aufwand aber nicht allein stemmen. Das Stichwort sei die interkommunale Zusammenarbeit. Den Vorschlag der Christdemokraten, noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren und Kontakt zu den Partnern der Zubra-Region aufzunehmen, lehnte die Mehrheit im Parlament ab (zwölf Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen). (Clemens Herwig)

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