Diskussionsveranstaltung

Schäfer-Gümbel in Nentershausen: Aufstand gegen Straßenbaubeiträge

Die Bürger beteiligten sich rege an der Diskussion über die Straßenbeiträge in Nentershausen. Unter der Gerichtslinde auf dem Marktplatz gab es auch ein paar Schattenplätze.

Nentershausen. Über 100 Besucher sind am Freitagabend zur Diskussion über die Straßenbeiträge mit dem Chef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach Nentershausen gekommen.

Und der Tenor der Veranstaltung war vom ersten Augenblick an klar: Die Straßenausbaubeiträge gehören komplett abgeschafft. Nach dem vor kurzem im Landtag verabschiedeten Gesetz haben die Kommunen die Wahl. Sie können die Beiträge abschaffen, wenn sie wollen. Der Gesetzentwurf, den die SPD eingebracht hatte, und der die Abschaffung der Beiträge vorsieht, war im Landtag gar nicht diskutiert worden.

Was ist in fünf Jahren?

Die Beiträge abzuschaffen, wie es jetzt zum Beispiel Bebra getan habe, sei das falsche Signal, betonte der Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD). Die Kommunen bräuchten einen finanziellen Ausgleich vom Land, wenn die Beiträge wegfallen. Er sprach von einer „Mogelpackung“ der schwarz-grünen Regierung, die im Landtag verabschiedet worden sei. „Die Kommunen, die jetzt die Beiträge abschaffen, wissen nicht, ob sie sich das in fünf Jahren noch leisten können“, betonte Hilmes.

Fototermin nach der Diskussion auf dem Marktplatz: Mitglieder der Nentershäuser Bürgerinitiative zeigten den Straßenbeiträgen einmal mehr die rote Karte vor dem Rathaus. Vorn in der Mitte ist SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zu sehen, rechts daneben Bürgermeister Ralf Hilmes. Moderiert wurde die Veranstaltung von der SPD-Landtagskandidatin Karina Fissmann, die links neben Schäfer-Gümbel steht. Foto: René Dupont

Zurzeit werden in Nentershausen die Straßen Weißmühle und Unter den Linden saniert. Die Arbeiten sind voraussichtlich Ende dieses Jahres fertig. „Bis hierfür die Bescheide verschickt werden müssen, bleiben noch fünf Jahre Zeit“, sagte Hilmes. Es bestehe also kein zeitlicher Druck für Nentershausen, sofort zu handeln. „Wir haben die historische Chance, bei der Landtagswahl im Oktober für eine andere Mehrheit zu sorgen und die Straßenbeiträge abzuschaffen“, sagte er.

„Nach der im Landtag verabschiedeten Regelung können wohlhabende Kommunen auf die Beiträge verzichten, ärmere müssen sie weiter erheben“, sagte der Vorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Fraktionschef ist. Das sei eine ungerechte Scheinlösung. Schäfer-Gümbel sprach von einem „flächendeckenden Aufstand im Land“. Wenn Kommunen, die ein Defizit haben, die Beiträge streichen würden, müssten sie das Geld an anderer Stelle wieder einsparen. Der SPD-Gesetzentwurf sehe vor, dass das Land den Kommunen die 60 Millionen Euro pro Jahr als Investitionspauschale zuweise. Rückwirkend könne die Regelung, wenn sie Gesetz würde, höchstens für ein oder zwei Jahre greifen, sagte Schäfer-Gümbel. Es gehe vor allem um die Zukunft.

Initiative der Bürgermeister?

„Der Gesetzentwurf der SPD Hessen ist ein absolut wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Andrea Müller-Nadjm, die Sprecherin der Nentershäuser Bürgerinitiative. „Wir brauchen aber einen Plan, der sofort greift!“, betonte sie. Außerdem rief sie dazu auf, dass der Bürgerinitiative eine SPD-Bürgermeisterinitiative folgen müsse.

Schäfer-Gümbel betonte, der SPD-Entwurf könne, wenn er verabschiedet würde, sofort umgesetzt werden.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Nentershausen
Kommentare zu diesem Artikel