Gastwirte sparen - Stadt gewinnt an Attraktivität

Rotenburg streicht die Gebühr für Außenbestuhlung und Werbeflyer

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Wirtschaftsförderung im doppelten Sinne: Gastwirte brauchen künftig nichts mehr an die Stadt Rotenburg zu bezahlen, wenn sie ihre Tische und Stühle im Außenbereich aufstellen.

Rotenburg. Bei schönem Wetter draußen sitzen zu können, genießen Gäste gern. Für Gastwirte bedeutete das, eine Gebühr an die Stadt Rotenburg zu bezahlen. Das ändert sich nun.

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament werden für diese sogenannte Sondernutzung keine Gebühren mehr verlangt. Auch nicht für das Aufstellen von Werbeschildern. Mit den Stimmen von CDU, UBR und einiger SPD-Stadtverordneten wurde die Neuregelung am Donnerstag beschlossen. Der Stadt gehen jährlich so etwa 9000 Euro verloren – eine Summe, die für die meisten Kommunalpolitiker verschmerzbar scheint, weil sie im Gegenzug aktive Wirtschaftsförderung betreiben. So jedenfalls lassen sich die Redebeiträge zusammenfassen.

Die Stadt könne attraktiver dadurch werden, wenn sich weitere Gastronomen zur Außenbewirtschaftung entschließen, meinte etwa Andreas Börner (CDU). Das gelte auch und besonders für den Steinweg. Die CDU-Fraktion hatte die Anregung für ihren Antrag beim Stadtspaziergang im vergangenen Monat aufgegriffen. Damals hatten Bürger ihre Ideen für das Stadtumbauprogramm vorgetragen. Der frühere SPD-Stadtverordnete Volker Willing hatte bei diesem Spaziergang für die Gebührenfreiheit geworben.

Auch die Parkgebühren für Anwohner senken

Die SPD-Fraktion wollte den CDU-Antrag zunächst nicht befürworten, weil keine Kosten für die Stadt genannt worden waren. Claudia Reiners sagte, man solle eher die Parkgebühren für die Anwohner senken. Das will die SPD nun mit einem gesonderten Antrag erreichen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung fand sich die Mehrheit für den CDU-Antrag. Allerdings müssen Gastronomen und Gewerbetreibende Genehmigungen für ihre Nutzung des öffentlichen Raumes einholen – schon um Wildwuchs zu vermeiden.

Bürgermeister Christian Grunwald hatte ebenfalls für den CDU-Antrag geworben: Der Wegfall von Kosten habe einen Werbeeffekt für alle, die sich in der Stadt ansiedeln wollten und fördere die bereits bestehenden Unternehmen. Auch kleine Entscheidungen könnten dazu beitragen, dass die Idee des Stadtumbaus bei den Menschen ankomme.

Quelle: HNA

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