Abschaffung gefordert

Straßenbeiträge: Bürgermeister in Hersfeld-Rotenburg appellieren an Amtskollegen

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In ihren Gemeinden sorgen die Straßenbeiträge für besonders viel Wirbel: von links die Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Thomas Rohrbach (Niederaula) und Ralf Hilmes (Nentershausen). Die Länder Bayern und Thüringen haben die Straßenbeiträge schon abgeschafft. 

Nentershausen/Niederaula. Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg rufen ihre Amtskollegen hessenweit dazu auf, ebenfalls eine Resolution gegen Straßenbeiträge zu verfassen.

Es ist erst wenige Tage her, da haben alle 20 Bürgermeister aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg eine gemeinsame Resolution für den Landtag übergeben, in der sie die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, einheitliche Regelungen für alle und einen finanziellen Ausgleich vom Land Hessen. Drei der Bürgermeister, in deren Kommunen das Thema besonders brennt, reicht das nicht. Sie appellieren jetzt an alle Bürgermeister-Kollegen in ganz Hessen, sich dem Protest anzuschließen, und so den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Auch die Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda hatten eine entsprechende Resolution verfasst.

Bürgerinitiative in sieben Kommunen

Im Kreis Hersfeld-Rotenburg gibt es in sieben Kommunen Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge. Der Landtag hatte im Mai 2018 eine Neuregelung beschlossen, die es den Kommunen ermöglicht, auf Straßenbeiträge zu verzichten („Kann-Regelung“). Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich bleibt aber bestehen.

Die drei Bürgermeister forderten am Montag im Pressegespräch den Landtag auf, die neuen Vorschläge zu prüfen. „Im Landtag gab es keine offene Debatte. Das fand alles hinter verschlossenen Türen statt“, kritisiert Andre Stenda, Hohenrodas Bürgermeiste. Die Neuregelung sei eine Mogelpackung, die für Unfrieden und Verdrossenheit sorge.

"Ein Armutszeugnis"

„Dass zu den Straßenbeiträgen nichts im Koalitionsvertrag steht, ist ein Armutszeugnis“, sagte der Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes. Er habe schon vor fünf Jahren in einem Ausschuss des Landtags Kritik an den Straßenbeiträgen geübt.

Für die nächste Sitzung des Parlaments liegt ein Antrag vor, der sich mit der Rückerstattung bereits gezahlter Straßenbeiträge befasst, berichtete Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach. Er forderte die Landespolitik auf, sich mit den vorliegenden Finanzierungsvorschlägen auseinanderzusetzen.

Ein Vorschlag der Bürgerinitiativen sieht vor, den Solidarpakt Ost, der 2019 wegfällt, für die Sanierung der Gemeindestraßen zu nutzen. Der Pakt wird von den Kommunen mitfinanziert.

Das Geld ist da 

„Das Land muss den kompletten Bürgeranteil übernehmen, der bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge wegfällt. Den kommunalen Anteil selbst zu übernehmen, davor scheuen wir uns nicht“, sind sich die drei Verwaltungschefs einig. Das Geld sei da. Das Land müsse nur wollen. Allein könnten die Kommunen das nicht stemmen. Sonst müsste irgendwann die Grundsteuer weiter angehoben oder weitere freiwillige Leistungen gestrichen werden. „Die Neuregelung spaltet unsere Kommunen. Aber die Gemeinschaft und das Vereinsleben sind doch eine der großen Stärken unseres ländlichen Raums.“

„Wir fordern die Bürgermeister der anderen Landkreise in Hessen auf, sich uns anzuschließen“, betonten die drei Verwaltungschefs. „Sie haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die Bürger und Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg.“

Bürgerinitiativen weiten Netzwerk aus

Die Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg weiten unterdessen ihr Netzwerk immer weiter aus. Zur Unterstützung der neuen Initiative in Heidenrod im Rheingau-Taunus-Kreis informierten Andrea Müller-Nadjim von der Initiative Nentershausen, gleichzeitig Sprecherin der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, und Michael Schreiber, Zweiter Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Hessen, in einer Versammlung dort über den Stand der Dinge und die Situation in den Kommunen. 

Quelle: HNA

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