Einstimmiges Votum

Rotenburger Parlament unterstützt Grunwalds Forderungen zur Zukunft von HKZ, Klinikum und KKH

Das Kreiskrankenhaus Rotenburg (KKH) auf dem Emanuelsberg.
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Das Rotenburger Kreiskrankenhaus auf dem Emanuelsberg.

Raus aus dem Wolkenkuckucksheim, hin zur Realität des „darwinistischen Finanzierungssystem im Gesundheitswesen“, das erhebliche finanzielle Anstrengungen auch vom Landkreis verlangt.

Rotenburg – Das ist zusammengefasst eine von mehreren Forderungen, die Rotenburgs Bürgermeister am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Zukunft von HKZ und Klinikum gestellt hat. Wichtig ist dabei für ihn, auch das Kreiskrankenhaus in die Strategie einzubinden, unter anderem, um die akutkardiologische Versorgung der Menschen im Nordkreis zu sichern. Mit dem Kreiskrankenhaus müsse als möglichem Partner auf Augenhöhe gesprochen werden, nicht etwa „belehrend“.

Grunwald forderte außerdem, über den Einstieg weiterer privater Gesellschafter nachzudenken und damit auch für alle Zukunftspläne benötigtes Kapital zu generieren. „Das Ziel ist die Sicherung der medizinischen Leistungen und der Arbeitsplätze in unserem Kreis und als Grundlage dafür die nachhaltige betriebswirtschaftliche Sicherung des Klinikums in Gänze.“

Einstimmig folgte die Stadtverordnetenversammlung am Ende von Grunwalds Rede auch dessen Forderungen, die von der UBR in einigen Bereichen noch ergänzt wurden. Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls Ergänzungen vorgelegt, die neben bereits bekannten Forderungen Fragen unter anderem zu Investitionsbedarf und Finanzierung an Klinikum und HKZ beinhalten. Präambel war jedoch: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich weiterhin für die Erhaltung der akutkardiologischen Versorgungseinrichtungen des Herz- und Kreislaufzentrums in Rotenburg aus.

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, hatte Grunwald zusammengefasst: Das „fast mystische“ Curacon-Gutachten, das die Verlagerung der kardiologischen Akutmedizin vom HKZ ans Klinikum in Bad Hersfeld als einzig gangbaren Weg dargestellt hatte, basiere auf einer Annahme: Bis 2024/25 werde ein funktionierender Neubau am Klinikum errichtet, dessen geschätzte Kosten von 100 Millionen Euro ausschließlich durch Fördermittel von Land und Bund finanziert würden.

Rotenburgs Antrag an den Kreistag

Der Kreistag wird gebeten, sich neben der Sicherung der Klinikum Hersfeld-Rotenburg gGmbH am Standort Bad Hersfeld auch klar zur Sicherung der akutkardiologischen Versorgung der Menschen im nördlichen Teil des Landkreises als maßgeblichen Bestandteil der Daseinsvorsorge zu bekennen und die Bereitschaft zu erklären, auch die dafür notwendigen öffentlichen Mittel des Kreises aufzuwenden. Zur Neustrukturierung beziehungsweise Erhaltung dieser akutkardiologischen Strukturen am Gesundheitsstandort Rotenburg sollte (UBR: muss) seitens der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats von der Geschäftsführung des Klinikums die Erarbeitung einer konkreten Strategie gefordert und forciert werden. Hierzu soll das Kreiskrankenhaus Rotenburg als möglicher gleichberechtigter Partner gewonnen werden. Weitere Gesellschafter sollten hinzugezogen werden. 

Mit Blick auf die Wirklichkeit von Planungsprozessen, europaweiten Vergabeverfahren, Knappheit von Baufirmen und -material sowie auf die Fördermittelsystematik, bleiben Grunwald da „mehr als Restzweifel“. Zumal die Mittel des Krankenhausstrukturfonds II, aus dem alle Klinikbauten in Hessen gespeist würden, nicht dafür ausreichen würden.

Diese wunden Punkte seien vom gesamten politischen Betrieb auf Kreisebene ausgeblendet worden. Alternativen sollen gar nicht erst geprüft werden, kritisierte Grunwald zurückliegende Entscheidungen. Er prognostizierte, dass auch der in Rotenburg mit 80 Prozent der Stimmen gewählte neue Landrat Torsten Warnecke nicht verfügen werde, dass das HKZ auf der aktuellen Grundlage unangetastet in Rotenburg erhalten bleibe und alle aktuellen Umzugspläne „eingepackt und weggetragen werden“.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – das Stadtparlament tagte insgesamt vier Stunden – fiel die Debatte über dieses wichtige Thema relativ kurz aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher warb erneut für bessere Kommunikation und lückenlose Information. Dazu hatte er den Antrag ergänzende Fragen formuliert. Zum Beispiel, warum die Förderung noch nicht beantragt worden sei und nach dem Investitionsbedarf für Klinikum und HKZ.

Auch UBR-Fraktionschef Mario Knoch stellte die Rettungszeiten und die akutkardiologische Versorgung der Menschen im Nordkreis in den Vordergrund und forderte, dass das Kreiskrankenhaus als möglicher Partner zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung und nicht als Wettbewerber angesehen werden müsse. Knoch bat Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, die Rotenburger Fraktionsvorsitzenden zu einer geplanten Informationsveranstaltung zum Klinikum einzuladen.

Markus Vöckel (SPD) dankte Grunwald für dessen Initiative und mahnte seine Parlamentskollegen, das Thema künftig nicht mehr aus den Augen zu lassen.

Kommentar von HNA-Redakteurin Silke Schäfer-Marg

Im Kommunalwahlkampf war die angekündigte Verlagerung der akutkardiologischen Versorgungseinrichtungen vom HKZ Rotenburg ins Klinikum Bad Hersfeld das alles beherrschende Thema, das schließlich auch SPD und UBR Stimmenzuwachs brachte und der CDU Verluste. Anschließend herrschte auf der lokalen politischen Ebene weitgehend Schweigen zur Zukunft der Kliniklandschaft.

Man könnte sich darauf zurückziehen, dass das Stadtparlament in der Klinikfrage ohnehin nichts zu entscheiden hat. Aber das hieße, das Heft völlig aus der Hand zu geben. Zumindest positionieren muss es sich im Sinne der Rotenburger, die vor allem betroffen sind.

Bürgermeister Christian Grunwald hat das HKZ nun zurück ins Parlament gebracht, wo es – wie Markus Vöckel (SPD) auch selbstkritisch forderte – künftig wieder fest im Blick der Stadtpolitiker bleiben soll.

Im Blick behalten reicht aber nicht, es sind auch Taten gefordert. Der erste Schritt wurde getan: Zunächst einmal haben die Stadtverordneten auf Grunwalds Initiative hin Schulterschluss geübt und sich gegenüber dem Kreistag auch als Wächter des Nordkreises positioniert, der dennoch das ganze Klinikum im Blick behält.

Die Stadtverordnetenversammlung hat realistische Forderungen gestellt. Wie der Kreistag damit umgehen wird, ist eine ganz andere Sache. Fest steht, dass die Zeit davonläuft. Lösungen müssen her, keine Finanzierungs- und Bauträumereien. (Silke Schäfer-Marg)

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