Erleichterungen im Paket für Gewerbetreibende

Stellplätze keine Hürde mehr für Gaststätten und Biergärten in Rotenburg

Rotenburg. In Sachen Wirtschaftsförderung sind sich die Rotenburger Stadtverordneten einig.

Einstimmig haben sie die Stellplatzsatzung so geändert, dass neue Gaststätten künftig nicht mehr abenteuerliche Summen zahlen müssen, wenn sie nicht genügend Parkplätze vorweisen können.

Auf Antrag der CDU wurden in der neuen Satzung auch Biergärten den Gaststätten gleichgestellt. Der Magistratsvorschlag, die Stellplatzsatzung zu ändern, sei Teil eines Gesamtpakets, Hürden abzubauen für alle Gewerbetreibenden, die sich in der Stadt ansiedeln wollen, sagte Bürgermeister Christian Grunwald in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag.

Bereits vor der Sommerpause war beschlossen worden, kein Geld mehr für Außenbestuhlung und -werbung zu nehmen. „Wir schnüren ein Paket, das in der Region seinesgleichen sucht“, sagte Grunwald. „Rotenburg kann nicht nur Events, sondern auch schnell handeln, um die Rahmenbedingungen für eine attraktivere Stadt zu verbessern.“

Und noch einmal Stadtplanung: Das Gutachten zur Machbarkeitsstudie einer Überbauung des Parkplatzes Altes Amtsgericht hat das Planungsbüro Converticon jetzt bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wird geprüft und soll in einer Ausschusssitzung am Dienstag, 16. Oktober, öffentlich vorgestellt werden, berichtete der Bürgermeister.

Auch beim Familienzentrum an der Weidenberggasse geht es voran. Richtfest des Anbaus soll am Freitag, 14. September, gefeiert werden.

Köpfe im Ehrenamt

Der Behindertenbeauftragte der Stadt, Gerhard Ruch, dessen Amtszeit nun ausläuft, hat mitgeteilt, dass er keine Verlängerung seines Ehrenamtes anstrebt. Nun soll die Position neu ausgeschrieben werden.

Neu gewählt werden muss auch ein Ortsgerichtsvorsteher. Vorgeschlagen waren Hans Wagner aus Lispenhausen und Reiner Wollrath aus Rotenburg. Bei der geheimen Wahl am Donnerstag erhielt keiner der Kandidaten die 16 notwendigen Stimmen. Auf Wagner entfielen 15, auf Wollrath 11 Stimmen, es gab eine Enthaltung.

In der nächsten Sitzung müssen die Stadtverordneten erneut abstimmen. In der Sitzung waren nur 27 Stadtverordnete anwesend, offiziell sind es 30. Nötig sind mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten.

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