Volker Heise legte Mandat nieder

Rotenburg: Sebastian Münscher ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion 

Rotenburg. Sebastian Münscher ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rotenburger Stadtparlament. Die Fraktion wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Volker Heise.

Der hatte sein Stadtverordnetenmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte Sebastian Münscher einstimmig zum Nachfolger von Volker Heise, der sein Stadtverordnetenmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Münscher ist auch Ortsvereinsvorsitzender.

Die Fraktion würdigte das ehrenamtliche Engagement von Heise in der Kommunalpolitik, vor allem seine sachbezogene Arbeit und seine kommunalpolitische Erfahrung.

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Christiane Ringer. Weiter im Amt bleibt Wolfgang Bodenstein.

Sanierungen verschieben

Den berechtigten Forderungen der Straßenanlieger, die Straßensanierungen in Rotenburg zu verschieben, bis der hessische Landtag über die Straßenausbaubeiträge entschieden hat, werde die Fraktion bei den Haushaltsberatungen befürworten, so heißt es in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemokraten sprechen sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, wenn das Land Hessen die Kommunen von den zusätzlichen Kosten entlastet, und folgen damit dem Anliegen der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“. Der Stadt dürften im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine finanziellen Nachteile entstehen. „Rotenburg muss weiterhin in der Lage sein, den notwendigen Ausbau der städtischen Straßen sicherzustellen“, sagt der neu gewählte Fraktionsvorsitzende.

Aus diesem Grund fordert die Rotenburger SPD, dass das Land den Kommunen im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusätzliche Mittel in Höhe der bisherigen Einnahmen aus den Beiträgen bereitstellt.

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, die die Landesregierung auffordert, dass im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land sichergestellt wird. Die SPD-Fraktion hofft, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament dem Vorschlag zustimmen und sich ebenfalls dem Anliegen der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ anschließen. 

Quelle: HNA

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