Parlament einstimmig für Konzept 

Verkehr und Parken: Autos sollen möglichst raus aus Rotenburg

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Modern und mit Toiletten: Der Parkplatz Altes Amtsgericht, hier der Blick von der Fuldabrücke, soll nicht bebaut werden. Aber er soll aktuellen Anforderungen entsprechend hergerichtet werden und auch so, dass dort gegebenenfalls Veranstaltungen stattfinden können.

In der Sache einig, beim Urheberrecht zerstritten: Das Rotenburger Parlament bringt ein Park- und Verkehrsraumkonzept auf den Weg - und debattiert, wer die besten Ideen hatte. 

Die Stadtverordneten von CDU, SPD und UBR haben am Donnerstag einstimmig ein neues Park- und Verkehrsraumkonzept für Rotenburg auf den Weg gebracht. Allerdings debattierten sie lange darüber, wes Geistes Kind das Konzept letztendlich ist.

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Jonas Rudolph steht fest, dass es das Konzept seiner Fraktion war, ergänzt um Anregungen aus der SPD-Fraktion. Thomas Nölke, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hatte von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Warum die Urheberschaft wichtig sein soll? Jonas Rudolph erklärte es unter anderem mit Respekt für die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker. Die CDU habe in intensiver Arbeit Leitplanken für die umzugestaltende Innenstadt erarbeitet und daraus einen Antrag gemacht. 

Seitens der SPD seien, durchaus gute, Änderungsvorschläge gemacht worden, die dann auch eingearbeitet worden seien. Das ändere aber nichts an der Urheberschaft der CDU. Die SPD hätte ebenfalls die Möglichkeit gehabt, fristgerecht zur Sitzung einen eigenen Antrag vorzulegen – was sie nicht getan habe.

CDU: Wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir nie etwas ändern

Rudolph lobte das Konzept als modern und innovativ mit Perspektive für ein Rotenburg, wie es in zehn, 20 Jahren aussehen könnte. Dazu brauche es auch Mut für weitreichende Entscheidungen: „Wenn wir jetzt nicht anfangen, Lösungen wie eine eigene Stadtbuslinie und Angebote für Radfahrer und Elektromobilität zu denken, werden wir nie etwas ändern.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher zählte noch einmal explizit den Anteil seiner Fraktion an dem Konzept auf, wie zum Beispiel weiterhin gebührenfreies Parken und Anstöße für den behindertengerechten Umbau. Von der SPD kam auch die erneute Forderung nach dem Bau der dritten Fuldabrücke, ohne die eine ernsthafte Entlastung der Innenstadt kaum möglich sei.

Grünewald: Rotenburger wollen keine Stadtrundfahrt, sondern schnell ans Ziel

Bei diesem Thema winkte UBR-Fraktionschef Hartmut Grünewald ab: Zu diesem Thema habe es schon so viele Resolutionen gegeben, „wir brauchen uns da keine Hoffnung zu machen.“ Skeptisch ist Grünewald auch, wenn es um die Pläne eines städtischen Nahverkehrs geht. Der Fraktionsvorsitzende hält es für finanziell nicht machbar, eine enggetaktete Linie mit kleinen Stadtbussen einzurichten. „Dafür gibt es nicht genügend zahlende Nutzer“, mutmaßt er. Rotenburger wollten keine Stadtrundfahrt, sondern schnell mit dem eigenen Wagen ans Ziel.

Grünewald goss noch Wasser nach in den Verkehrskonzept-Wein. Was sich CDU und SPD für die Breitenstraße ausgedacht hätten, erinnere an die Eier legende Wollmilchsau: Breite Gehwege, Radfahrerspur, einige Parkplätze und Tempo 30 – „In der Summe ist das nicht umzusetzen.“ Dennoch stimmte auch die UBR für das Konzept.

Ausgangspunkt war eine Untersuchung der MER im Zuge des aktuell laufenden Stadtumbaus. Die Entwicklungsgesellschaft hatte darin auch Vorschläge unterbreitet und um zügige politische Entscheidungen gebeten.

Parken wird kostenlos, aber zeitlich begrenzt

Das ist die von den Stadtverordneten einstimmig festgelegte Basis und Idealvorstellung für weitere Planungen der Verwaltung: 

Der Parkraum wird in drei Zonen eingeteilt, in jeder sollen die notwendigen behindertengerechten Parkplätze installiert werden. Parken soll kostenlos, aber – mit Ausnahme der äußeren Zone und nachts – zeitlich begrenzt werden. Das soll auch intensiv überprüft werden.

  • Zone 1: direkter Innenstadtbereich inklusive Breitenstraße. Der Parkraum soll räumlich auf ein Minimum und die Nutzdauer zeitlich eng begrenzt werden. Anwohner dürfen zwischen 18 und 9 Uhr unbegrenzt parken.
  • Zone 2: Parkraum um den Innenstadtbereich einschließlich Parkplatz Altes Amtsgericht. Die maximale Parkdauer erhöht sich gegenüber Zone 1, bleibt aber befristet.
  • Zone 3: Außenbereich. Parken ist zeitlich unbegrenzt möglich. Die Parkflächen werden von einer neuen, stadteigenen Buslinie mit kleinen, eng getakteten Fahrzeugen regelmäßig angefahren.
  • Der Parkplatz Altes Amtsgericht soll angepasst an die Neugestaltung der Breitenstraße erneuert und nach heutigen Standards hergerichtet werden. Es sollen E-Ladestationen und Fahrradboxen entstehen, außerdem eine öffentliche Toilette. Wasser- und Stromanschlüssse sollen ermöglichen, dass die Fläche auch als Mehrzweckplatz genutzt werden kann.

Die Parkplätze in der Breitenstraße sollen auf ein Minimum reduziert und zeitlich kurz befristet sein (maximal 30 Minuten). Es soll, abgestimmt mit den Behörden, Tempo 30 gelten, daraus dürfe sich aber kein Rückstau ergeben. Die Gehwege auf beiden Seiten sollen breiter gestaltet und eventuell mit abgesenkten Bordsteinen versehen werden. Die Einrichtung einer Fahrradspur soll geprüft werden. Energiesparende Beleuchtung wird gewünscht. Auch der Steinweg soll weiter vom Autoverkehr beruhigt werden. 

Statt Ampelkreuzung soll ein Kreisel am Untertor eingerichtet werden. Unter anderem verspricht man sich von geringeren Wartezeiten des Autoverkehrs Umweltverbesserungen. Finanzierungs- und Unterhaltungskosten müssen geprüft werden, außerdem die Auswirkungen eines Kreisels auf die Sicherheit der Schulwege.

Fußgänger und Radfahrer bekommen oberste Priorität 

Fußgänger und Radfahrer sollen in einer Innenstadt, die „zum Flanieren und Verweilen“ einlädt, oberste Priorität bekommen. Es soll mehr Abstellplätze und Elektroladestationen für E-Bikes in der Nähe touristischer Attraktionen und des Einzelhandels geben. Die Anbindung der Stadtteile mit Fahrradwegen und die Beschilderungen am Radweg R1 sollen überprüft werden.

Es soll geprüft werden, wie man die Infrastruktur der Wohnmobilisten optimieren kann, etwa durch Sanitäreinrichtungen am Wittich. Die Planungen der Stadtverwaltung sollen dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Sozialausschuss, den Behindertenbeauftragten, dem Seniorenbeirat und dem Familienbeirat samt Kostenschätzungen zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden. Bürgermeister Christian Grunwald, der von einem „großen Wurf“ sprach, bat um Verständnis, dass so umfangreiche Planungen vermutlich nicht gleich in den nächsten beiden Sitzungen nach der Sommerpause vorliegen könnten.

Quelle: HNA

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