"Druck wird vom Land auf die Kommunen geladen"

Straßenbeiträge: Rotenburgs Bürgermeister kritisiert Bürgerinitiativen 

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Soll laut Haushaltsplan im kommenden Jahr grundhaft saniert werden: die Schillerstraße in Lispenhausen. 

Für Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald ist es ein falsches Signal, dass die Bürgerinitiativen zur Abschaffung von Straßenbeiträgen Druck auf die Kommunen machen.

Grunwald (CDU) kritisiert, dass die Bürgerinitiativen (BI) nach der Absage des Landtags „ganz selbstverständlich allen Druck vom Land nehmen und auf die Kommunen laden.“ Das Land werde somit zum lachenden Gewinner der Scharmützel, die sich nun auf kommunaler Ebene abspielten.

Der Bürgermeister hatte sich in seiner Haushaltsrede am Donnerstag explizit mit dem Thema, aber auch mit dem Vorgehen der Rotenburger BI auseinandergesetzt und dabei deutliche Worte gefunden. Er wies darauf hin, dass manche Vertreter in den Kommunen zwar unter Druck der BI die Beiträge abschafften, dabei aber auch erklärten, dass sie dauerhaft ohne eine Mitfinanzierung „von wem auch immer“ die Straßenerneuerung gar nicht stemmen könnten. 

Nun, da die BI den Druck vom Land nähmen, stiegen das Konfliktpotenzial und der Investitionsstau in den Kommunen. Deshalb sei es sinnvoll, darüber zu sprechen, wie denn nun die Straßenerneuerung finanziert werden könne, allerdings unter der Maßgabe, dass die Straßen auch erneuert werden.

Aus dem Programm "Starke Heimat" bleiben 310.000 Euro für Rotenburg übrig"

In Nentershausen wurden ebenfalls in dieser Woche die Straßenbeiträge abgeschafft. Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD), der diese Entscheidung unterstützt, deutete aber an, dass man in diesem Zusammenhang auch über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nachdenken müsse.

Christian Grunwald, Bürgermeister von Rotenburg

Christian Grunwald korrigierte am Donnerstag auch Zahlen, die die BI Rotenburg in diesem Zusammenhang erwähnt hatte: Demnach sollte Rotenburg aus dem Programm Starke Heimat Hessen jährlich gut 900.000 Euro vom Land bekommen. Dieses Geld könnte nach Ansicht der BI für Straßenerneuerungen eingesetzt werden.

Grunwald rechnete im Gegenzug vor, dass lediglich 310.000 Euro aus dem Programm für Rotenburg übrig bleibe – ein Betrag, der 2020 allein schon zur Deckung von Kinderbetreuungskosten aufgebraucht werde. Auch für die Verwendung von Rücklagen und Zuschüssen gebe es haushaltsrechtliche Vorschriften.

Das sind die Zahlen zu den Straßenbeiträgen in Rotenburg

Seit Einführung der Straßenbeitragssatzung wurden in Rotenburg sechs Straßen grundhaft erneuert, 328 Straßenbeitragsbescheide wurden versendet. Die Durchschnittssumme der Bescheide lag laut Bürgermeister bei 2093 Euro. 267 Bescheide gingen über weniger als 3000 Euro, 303 bis maximal 5000 Euro. Der zweithöchste Betrag lag bei 30.000 Euro. Mit jedem sei eine Zahlungsregelung gefunden worden. Niemand müsse aufgrund der Straßenbeiträge sein Grundstück verkaufen, sagte Grunwald.

Grunwald: BI-Vertreter spielen mit Ängsten der Bürger

Die Zahlen, die Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald zum Thema Straßenbeiträge genannt hatte, geben nach seiner Ansicht keinen Anlass zur sozialen Unruhe oder für eine Gefahr für das Zusammenleben. Es sei vielmehr so, dass Menschen in anderen Bürgerinitiativen (BI) in Hessen „sehr bewusst und unglaublich zynisch“ mit den Ängsten der Bürger spielten und sich in Sphären gedreht hätten, die jegliche Bodenhaftung und jeden Respekt und jede Anerkennung des Staates und seiner politischen Organe verloren hätten. 

Es seien landesweit nicht nur Straßenbeiträge, deren Erhebung unsozial oder ungerecht anmuten könnten, erklärte Grunwald und nannte als Beispiele die unterschiedlichen Kosten für Kinderbetreuung oder die Grundsteuer A. Es sei wesentliche Aufgabe aller Beteiligten, unter allen berechtigten Interessen einen vernünftigen Ausgleich zu schaffen. 

Der Bürgermeister wandte sich in diesem Zusammenhang direkt an die Vertreter der BI, die gefordert hatten, die Straßenerneuerung weiter auszusetzen, bis 2021 ein neues Parlament gewählt werde, das eventuell eine andere Entscheidung treffen werde. „Ist es wirklich Ihr Ernst, von einem nach den allgemeinen, freien und gleichen Grundsätzen dieses Staates gewählten Parlament zu verlangen, in dieser Periode keine Entscheidung über eine Sache zu treffen, nur weil diese Entscheidung Ihnen als Interessensvertreter Ihrer eigenen Sache möglicherweise nicht gefallen könnte? Und ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie im Falle einer Entscheidung für die Erneuerung von Straßen mit nichts weniger als sozialem Unfrieden und der Gefährdung des Zusammenlebens der Bürger drohen?“

Stadtverordnete sollen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden 

Grunwald sprach auch die Stadtverordneten an und zitierte Paragraf 35 der Hessischen Gemeindeordnung: „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus ... und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.“ Den 30 frei gewählten Stadtverordneten obliege das Recht zu sagen, was im Sinne des Gemeinwohls unter Berücksichtigung aller Belange und insbesondere einer zukunftsgerichteten Generationengerechtigkeit getan oder nicht getan werden soll, sagte der Bürgermeister. 

Mehrfach verschoben hatten die Stadtverordneten bereits mit Rücksicht auf Initiativen und Anträge im Landtag die grundhafte Sanierung der Straßen Oberer Höberück, Grünbergstraße und der Schillerstraße in Lispenhausen. Die Straße Oberer Höberück ist nun von der Liste gestrichen worden. Bei einer erneuten Untersuchung habe sich herausgestellt, so heißt es im Haushaltsplanentwurf, und so hatte auch Grunwald erklärt, dass eine grundhafte Sanierung wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. 

Hier soll nun eine reine Oberflächenerneuerung vorgenommen werden. Künftig soll vor einer geplanten Straßenerneuerung stets ein Gutachten erstellt werden, ob eine grundhafte Erneuerung notwendig oder eine Oberflächenerneuerung möglich und wirtschaftlicher wäre.

Quelle: HNA

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