Stadt übernimmt Ausfallbürgschaft

Parlament räumt Hürde für Hängebrücke in Rotenburg aus dem Weg

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Noch ist sie Vision, die Hängebrücke über das Kottenbachtal in Rotenburg. Die Montage stammt von www.dieweltenbummler.de

Rotenburg. Der geplante Bau einer Fußgängerhängebrücke im Rotenburger Kottenbachtal ist zumindest über die Bauleitplanung einen Schritt näher gerückt. Es gab aber auch Bedenken.

Die Stadt Rotenburg wird eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 274 000 Euro übernehmen. Das hat das Parlament mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus den Reihen der UBR am Donnerstag beschlossen.

Die Ausfallbürgschaft wird gegenüber der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft MER geleistet, um deren über 30 Jahre laufenden Pachtvertrag mit einem Landwirt abzusichern, dessen elf Grundstücke für die Umsetzung des Bebauungsplans nötig sind. Die Stadt müsste also einspringen, falls die MER nicht zahlungsfähig wäre. Die MER ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt.

Kritik an Pachtsumme

Die UBR-Fraktion äußerte große Bedenken – sogar von „Erpressung“ und „Wucher“ war die Rede. Sowohl Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald als auch sein Stellvertreter Wilfried Ross rechneten vor, dass die Pacht für eine Wiesenfläche von 55 000 Quadratmetern – darum geht es – normalerweise jährlich etwa 500 bis 700 Euro Pacht kosten würde. Die im Pachtvertrag angegebene Summe von über 9000 Euro pro Jahr sei absolut unrealistisch, erklärte Ross.

Der Kaufpreis für die Fläche läge bei gut 60 000 Euro, ergänzte Grünewald: „Nach 30 Jahren haben wir den kompletten derzeitigen Kaufpreis 4,5-mal bezahlt, aber das Grundstück gehört uns nicht einmal“, meinte Grünewald.

Bei der UBR wurde man grundsätzlich und nannte „zugebundene Säcke“: Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass die Stadt irgendwann für die Hängebrücke und die Sommerrodelbahn in die Verantwortung genommen werden? Was passiert, wenn der Brückenbetreiber in Insolvenz geht? Was ist, wenn innerhalb der 30 Jahre die Attraktivität der Brücke drastisch abnimmt und sich der Betrieb nicht mehr lohnt? Der Stadt müsse die Pacht auch dann weiter zahlen. Der Investor solle sich verpflichten, die Kosten des Rückbaus zu tragen. Ein entsprechender Vertrag müsse geschlossen werden.

Bürgermeister: Zu viel Depression

Bürgermeister Christian Grunwald war dies zu viel „Depression“. Man wolle sicherstellen, dass die baurechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Es könne aber passieren, dass der Eigentümer noch in der dritten Offenlegung der Pläne sage: Der Investor und die Stadt habe den Nutzen von der Hängebrücke, ihm bleibe nur der Ärger – durch Müll der Besucher etwa. Dass der Eigentümer sich im Zuge der Bauleitplanung um eine entsprechende Vereinbarung bemühe und bei einer Ablehnung gegen das Vorhaben vorgehen könnte, sei legitim: „Was würden wir denn in so einem Fall machen?“, war er für den Perspektivwechsel. Außerdem: Der Pachtpreis richte sich nach dem Markt, nicht nach irgendwelchen Bodenrichtwerten.

Es gehe hier um Millioneninvestitionen, die Stadt und die MER betreibe Wirtschaftsförderung. Für die 9000 Euro Pacht im Jahr werde am Ende viel geschaffen. Das könne man auch den Bürgern nahebringen.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph warnte vor der Ängstlichkeit, die ähnlich der eines Kaninchens im Bau sei: Auf der einen Seite wolle man Licht und frisches Gras, auf der anderen Seite drohten Gefahren durch Fuchs und Jäger. Das Risiko, 9000 Euro zu zahlen, sei überschaubar mit Blick auf den positiven Effekt.

Hartmut Grünewald ließ sich überzeugen und stimmte nach einer Unterbrechung der Sitzung für die Ausfallbürgschaft, Wilfried Ross blieb bei seiner ablehnenden Haltung.

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