Einstimmiger Beschluss im Stadtparlament

Rotenburg bleibt bei einmaligen Straßenbeiträgen 

Bürgerversammlung: Vor gut zwei Wochen wurde in Rotenburg über Straßenbeiträge informiert. Archivfoto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Die Rotenburger Stadtverordneten sind sich einig: Wiederkehrende Straßenbeiträge wird es in der Fuldastadt nicht geben. Die drei Fraktionen haben am Donnerstag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag vorgelegt, der dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Allerdings sollen die einmaligen Zahlungen so gestaltet werden, dass kein Grundstückseigner von Zahlungsforderungen der Stadt überrollt werden kann. So soll ein fünfjähriges Bauprogramm für die Straßen entwickelt werden, die grundhaft saniert werden müssen. Somit könnten Bürger bereits im Vorfeld der Beitragszahlung anfangen, Geld dafür zur Seite zu legen.

Außerdem hat das Stadtparlament den Magistrat beauftragt, in einer Dienstanweisung Regelungen zur Stundung und/oder Ratenzahlungen der Straßenanliegerbeiträge festzulegen. Insbesondere die Verzinsung im Falle von Stundungen soll so geregelt werden, dass ausschließlich die tatsächlich der Stadt Rotenburg entstandene Zinslast an die Bürger weitergegeben wird. Härtefallregelungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten solen im Vorfeld geprüft und entsprechend eingearbeitet werden. Stundungen und Ratenzahlungen sollten „wohlwollend“ geprüft werden, erklärte UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald.

Keiner soll im Regen stehen

Bürgermeister Christian Grunwald erklärte zu dem Arbeitsauftrag gegenüber unserer Zeitung, das kommunale Abgabengesetz regele ohnehin schon vieles. Darüber hinaus würden individuelle Zahlungsmodalitäten erarbeitet. „Keiner wird im Regen stehen gelassen“. Härtefallregelungen gebe es auch schon in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Gebühren für Kindertagesstätten. „Wenn die Betroffenen konstruktiv mitmachen, ist das gar kein Problem“, sagte Grunwald.

Klagewelle möglich

Die rechtlichen Probleme bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen sprachen Grünewald sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Heise und sein CDU-Kollege Jonas Rudolph an. Alle befürchten, dass einer Klagewelle Tür und Tor geöffnet würde, weil es noch keine verbindliche Rechtssprechung zum Beispiel über die Größe von Abrechnungsgebieten gibt.

Hartmut Grünewald brachte auch den enormen Verwaltungsaufwand ins Gespräch, der mit mindestens zwei qualitfizierten zusätzlichen Stellen im Rathaus verbunden wäre. Die Kosten müssten alle tragen. Außerdem würden Anspruchsdenken und Sanierungsdruck steigen. Jeder, der regelmäßig zahle, fordere auch eine entsprechend schnelle und gute Grundsanierung seiner Straße.

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass es keine hundertprozentige Gerechtigkeit bei der Zahlung von Straßenbeiträgen geben werde – auch und gerade nicht bei wiederkehrenden.

Quelle: HNA

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