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Streit um Klinikum-Geschäftsbericht

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Von: Sebastian Schaffner

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Wirtschaftlich angeschlagen: Der kommunale Klinikverbund, zu dem auch das Bad Hersfelder Klinikum gehört.
Wirtschaftlich angeschlagen: Der kommunale Klinikverbund, zu dem auch das Bad Hersfelder Klinikum gehört. © Klinikum Hersfeld-Rotenburg

Die Bürgerliste UBL/Bürger-Herz kritisiert, dass der Geschäftsbericht 2019 des Klinikums Hersfeld-Rotenburg noch nicht offiziell veröffentlicht worden ist.

Hersfeld-Rotenburg - „Bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres, also bis zum 31. Dezember 2020, hätte der Jahresabschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen“, heißt es in einer Mitteilung der Liste, die mit Tim Schneider und Hans-Jürgen Schülbe an der Spitze bei der Kommunalwahl in den Kreistag einziehen will. Das Klinikum spricht von einer Kampagne.

UBL/Bürger-Herz
UBL/Bürger-Herz © UBL/Bürger-Herz

In dem Schreiben von UBL/Bürger-Herz heißt es, die Führung des kommunalen Klinikverbundes lasse „weiter nichts unversucht, um Informationen zurückzuhalten“. Das zeuge von besonderer Missachtung der Öffentlichkeit und des Kreistags. Im Parlament habe Landrat Dr. Michael Koch (CDU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist, Mitte November angekündigt, dass die Zahlen zeitnah veröffentlicht werden würden. „Die demokratische Kultur wird herausgefordert, wenn man sich auf die Aussagen des ersten Mannes im Landkreis nicht mehr verlassen kann.“ Die Menschen im Landkreis und Mitarbeiter hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es wirtschaftlich um das Klinikum stehe und wie die Prognose für die kommenden Jahre aussehe.

Landrat Koch hatte im Oktober im Kreistag auf eine Anfrage der FDP gesagt, dass das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon, das letztlich auch den geplanten Radikalumbau des Klinikums ins Rollen gebracht hatte, von Verlusten bis ins Jahr 2025 ausgehe.

In ihrer Mitteilung fordert die Bürgerliste UBL/Bürger-Herz: „Die Jahresabschlüsse gehören wie gesetzlich vorgeschrieben veröffentlicht, und zwar sofort.“

Tim Schneider
Tim Schneider © UBL/Bürger-Herz

Das Klinikum weist die Kritik zurück. Dass es eine Pflicht zur Veröffentlichung gebe, sei korrekt. „Die gesetzliche Frist bezieht sich aber, anders als von der Bürgerliste kolportiert, auf die Einreichung bis 31. Dezember des Folgejahres. Dieser sind wir vollumfänglich für alle Gesellschaften nachgekommen“, teilt Sprecher Werner Hampe auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Wann der Bundesanzeiger diese Zahlen veröffentlicht, liege nicht in der Hand des Klinikums. „Die Herren Schülbe und Schneider hätten dies aber mit einem Anruf in unserem Hause erfahren können.“

Der Klinikumsprecher kritisiert, dass der Eindruck entstehe, „dass auf Kosten von über 3000 Mitarbeitern und 80 0000 Patienten unserer Kliniken Kommunalwahlkampf mit falschen Behauptungen über Pressemitteilungen gemacht werden soll.“

Die „wiederkehrenden, mehr als ehrenrührigen Äußerungen“ zur Geschäftsführung und den gewählten Aufsichtsgremien ließen den Schluss zu, „dass Schülbe und Schneider am ehesten eine persönlich motivierte Kampagne gegen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat im Wahlkampf führen und nicht das Wohl der Gesundheitsversorgung unseres Landkreises verfolgen.“

Von Sebastian Schaffner

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