Verwaltungsgericht: Vorhaltegebühr rechtswidrig

MZV-Biomüll: Nur wer die Tonne hat, zahlt

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Gericht entscheidet über Bio-Tonne

Hersfeld-Rotenburg. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat jetzt Klägern aus dem Bezirk des Müllabhol-Zweckverbands Rotenburg (MZV) Recht gegeben, die sich gegen die Zahlung einer sogenannten Vorhaltegebühr für Biomülltonnen gewehrt hatten. Das bestätigte Matthias Spillner, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht auf Anfrage.

Die Vorhaltegebühr galt im Jahr 2015 und war zum 1. Januar 2016 vom MZV selbst wieder gekippt worden. Diese Gebühr von 18 Euro jährlich sollten auch die MZV-Kunden zahlen, die keine Biotonne nutzten, weil sie selbst kompostieren. Der MZV wollte jedoch alle Kunden an den Fixkosten zur Biomüllentsorgung beteiligen, weil der Verband jederzeit in der Lage sein müsse, alle Haushalte mit der Biomülltonne auszustatten und entsprechend Behälter und Personal vorhalten müsse. Das auch deshalb, weil ab 1. Januar 2015 bundesweit für die Biotonne Anschlusszwang eingeführt wurde.

Nach Entscheidung des Gerichts darf eine Gebühr jedoch nur bei einer Gegenleistung erhoben werden. Solange die angebotene Leistung, die Abholung der Bioabfalltonne und das Verbringen der Abfälle auf eine Deponie, nicht in Anspruch genommen werde, fehle auch die Voraussetzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren nach dem Kommunalen Abgabengesetz.

Der AZV, der im übrigen Kreis für die Müllentsorgung zuständig ist, hatte keine Vorhaltegebühr verlangt, nachdem bereits andere Gerichte gegen diese Art von Gebühr geurteilt hatten und ein 2014 vom AZV in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten auf die Zweifelhaftigkeit hingewiesen hatte.

Noch haben nicht alle der 40 Kläger ihr Urteil in der Hand, weil über jede Klage einzeln entschieden wird. Noch werden Klagen von einem Einzelrichter abgearbeitet. Der MZV muss die Verfahrenskosten zahlen. 

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