CDU macht SPD-Politik

Ronshausen schafft Straßenbeiträge nun doch ab

Wer zahlt nun für Straßensanierungen in Ronshausen? In der Eisenacher Straße (klassifiziert mit „überörtlicher Durchgangsverkehr“) sollten bislang die Anwohner 17 Prozent der Kosten tragen, im Mühlweg („innerörtlich“) 34 Prozent.
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Wer zahlt nun für Straßensanierungen in Ronshausen? In der Eisenacher Straße (klassifiziert mit „überörtlicher Durchgangsverkehr“) sollten bislang die Anwohner 17 Prozent der Kosten tragen, im Mühlweg („innerörtlich“) 34 Prozent.

Die Ronshäuser Grundstücksbesitzer müssen keine Straßenbeiträge mehr bezahlen. Die große Überraschung dabei war der Antragsteller.

Ronshausen – Die eigentliche Nachricht ist schnell erzählt: Die Ronshäuser Gemeindevertretung hat die Straßenbeitragssatzung am Donnerstag, drei Wochen vor der Kommunalwahl, plötzlich doch abgeschafft. Woher das Geld für Straßensanierungen dann künftig kommen soll, diese Frage „werden wir uns dann stellen, wenn wirklich erste Maßnahmen zur grundhaften Erneuerung von Straßen anstehen“.

Eigenen Beschluss konterkariert

Was nach SPD klingt, ist die Wortwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Knierim. Damit konterkarierte er den eigenen Beschluss vom Sommer 2020. Vor acht Monaten war von der Wählergemeinschaft Ronshausen (WGR) aufwendig eine Satzung inklusive Kategorisierung aller Straßen erstellt worden, die mit den Stimmen der CDU durchgesetzt wurde.

SPD kämpft in ganz Hessen für die Abschaffung

Nun ist es ausgerechnet ein Antrag der CDU, mit dem die Beiträge abgeschafft werden. Knierim hatte der SPD, die in ganz Hessen vehement für die Abschaffung kämpft, in der Debatte im Sommer vorgeworfen, keine eigenen konstruktiven Vorschläge zur Finanzierung von Straßensanierungen zu machen. Die machte er selbst nun auch nicht. Seine Argumentation: Viele Ronshäuser Bürger sähen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn sie zu Beiträgen herangezogen würden – so hatte die SPD bereits im Sommer argumentiert. Die Zukunftsängste in der Bevölkerung hätten sich nun durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie noch einmal verstärkt. Außerdem habe es Widersprüche zur Klassifizierung der jeweiligen Straßen gegeben.

WGR: „Unverantwortlich“

WGR-Fraktionsvorsitzender Reinhard Brandau blieb bei seiner Position: Es sei unverantwortlich, die Beiträge abzuschaffen ohne zu sagen, wie man Sanierungen künftig finanzieren will. WGR, SPD und FDP warfen der CDU allesamt vor, ihre Kehrtwende sei Wahlkampftaktik. Dazu äußerte sich die CDU-Fraktion nicht. Auch Bürgermeister Markus Becker (CDU) ergriff nicht das Wort.

SPD: Gesät haben wir

Die SPD konnte sich ins Fäustchen lachen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Möller sagte in Richtung der CDU, die Ehre gebühre nicht dem, der ernte, sondern dem, der gesät habe. Die SPD „ackert und sät schon seit Jahren“, so Möller. Sie kritisierte erneut, dass sich die lokalen CDU-Politiker zu wenig auf Landesebene dafür einsetzten, dass das Land den Kommunen das durch Abschaffung der „ungerechten Abgabe“ fehlende Geld ersetzt. Die SPD war sich aber nicht zu schade, nun bei der Erreichung ihres großen Zieles ausgerechnet einem CDU-Beitrag zuzustimmen.

Einzig bei der WGR gab es zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. (Christopher Ziermann)

Warum wurde überhaupt erneut abgestimmt?

Eigentlich wollte die WGR nur die neue Einordnung von Steinweg und Ibaer Weg von „Anliegerstraße“ zu „überwiegend innerörtlicher Verkehr“ ändern. WGR-Chef Reinhard Brandau, der bei der Klassifizierung der Straßen im Sommer den Löwenanteil der Arbeit geleistet hatte, machte aus seinem Ärger über die Kehrtwende der CDU keinen Hehl. „Ein CDU-Mitglied hat mich angerufen und erzählt, er sei nachts schweißgebadet aufgewacht, weil er geträumt hatte, dass die SPD möglicherweise zu unserem Antrag einen Änderungsantrag vorlegt, um die Beiträge komplett abzuschaffen. Und was wäre dann, wenn WGR und CDU nicht vollzählig bei der Sitzung wären?“ Er habe dem Anrufer geantwortet, er schätze die SPD als so anständig ein, dass sie den WGR-Antrag nicht dazu missbrauchen würde. Dass das nun stattdessen die CDU gemacht habe, bezeichnete der FDP-Abgeordnete Thomas Wenderoth als „Ohrfeige für den eigenen Bündnispartner WGR“. (czi)

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