CDU und WGR setzen sich durch

Straßenbeiträge: Ronshäuser müssen weiter zahlen

Den Straßenbeitragsgebühren die „Rote Karte“ zu zeigen, war lange erklärtes Ziel vieler Veranstaltungen. Unser Symbolbild entstand in Lohfelden.Foto: Lutz Herzog
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Die Straßenbeiträge in Ronshausen bleiben bestehen: Das ist das Ergebnis einer hitzigen Debatte in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag.

Die Wählergemeinschaft (WGR) und die CDU setzten ihren Vorschlag, die Beiträge mit künftig geringerem Anteil der Anwohner beizubehalten, gegen die Stimmen von SPD und FDP durch.

Die Grundsatzdebatte

Der WGR-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brandau kritisierte – wie auch alle übrigen Redner –, dass die Landesregierung die Entscheidung über die Beiträge den Kommunen überlässt. „Es ist erkennbar, dass wir nicht in die glückliche Lage kommen, Straßensanierungen ausschließlich mit Haushaltsmitteln zu bezahlen“, sagte er. Brandau forderte darüber hinaus, dass die Gemeinde einen Plan anlegt, wann welche Straße saniert werden muss, damit sich die Bürger auf die Kosten einstellen können. Außerdem solle die Bevölkerung in Bürgerversammlungen ausführlich über die Hintergründe informiert werden.

Die SPD-Abgeordnete Petra Möller bezeichnete die Straßenbeiträge als „ungerechtes, veraltetes, rostiges aber noch immer grausam scharfes“ Damoklesschwert, das schon heute der Hälfte der Einwohner im Landkreis nicht mehr drohe – den Bewohnern der sechs Kommunen, die die Gebühren bereits abgeschafft haben. Den CDU-Bürgermeistern, also auch dem in diesem Fall namentlich nicht genannten Ronshäuser Rathauschef Markus Becker, und den heimischen Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (CDU) und Kaya Kinkel (Grüne) warf sie „linientreues Wohlverhalten und Schweigen“ gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung vor. Die SPD kämpfe weiter dafür, dass die Beiträge in ganz Hessen grundsätzlich abgeschafft würden. Dafür erhielt Möller von den knapp 20 Zuschauern Beifall.

Auch der FDP-Abgeordnete Thomas Wenderoth kritisierte, dass Bürgermeister und Landräte zu wenig Druck auf die Landesregierung ausgeübt hätten. Es könne nicht sein, dass Menschen mit dem falschen Wohnort eben einfach Pech gehabt hätten, während andere die Beiträge nicht zahlen müssen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Knierim warf Wenderoth und der SPD vor, in der Frage der Straßenbeiträge keine konstruktiven Vorschläge zu machen. „Doch, wir wollen die Abschaffung“, warfen mehrere SPD-Abgeordnete ein. Eine Abschaffung ist laut Knierim aus wirtschaftlichen Gründen unrealistisch. Der Vorschlag von CDU und WGR sei bürgernah und realistisch.

Die Kategorisierung

Der Vorschlag von WGR und CDU bedeutet laut Brandau im Vergleich zur bisher gültigen Satzung für die Bürger eine Entlastung um rund ein Drittel. Die Straßen sind in drei Kategorien eingeteilt: Bei Anliegerstraßen sollen die Anlieger 51 statt bisher 75 Prozent der Kosten für Sanierungen tragen, bei Straßen mit „überwiegend innerörtlichem Durchgangsverkehr“ nur noch 34 statt bisher 50 Prozent und bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr künftig 17 anstatt wie bisher 25 Prozent.

Die SPD-Abgeordnete Petra Möller kritisierte, dass die Verringerung der Anliegeranteile eine Mogelpackung sei, weil der Vorschlag von WGR und CDU über 90 Prozent der Ronshäuser Straßen als Anliegerstraßen deklariere. Dadurch verringere sich die finanzielle Belastung der Bürger auch nicht um ein Drittel, sondern erhöhe sich sogar ganz leicht. Die Kategorisierung fast aller Straßen als Anliegerstraßen nannte sie „zweifelhaft und sehr eigenartig“. Diese Auffassung sei schon lange veraltet. Wenn man den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes folge, dienten die meisten Straßen in Ronshausen dem innerörtlichen Durchgangsverkehr.

FDP-Mann Wenderoth kritisierte die Kategorisierung als willkürlich.

Die Verwirrung

Über die Kategorisierung der Straßen gab es ohnehin Verwirrung: In der Ausschusssitzung am Montag waren einige Straßen anders als im bisherigen Entwurf bewertet worden. Die Veränderungen wurden den Abgeordneten aber nicht schriftlich mitgeteilt. Auch die Liste, die per Beamer an die Wand geworfen wurde, war nicht vollständig aktualisiert. Also wurde die Einordnung der Straßen so beschlossen wie im Ursprungsentwurf von CDU und WGR vorgesehen. Die Bewertung der Straßen könnte nun in der nächsten Parlamentssitzung erneut auf der Tagesordnung landen.

Quelle: HNA

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