Betriebe, die sich ansiedeln wollen, sollen entlastet werden

Pläne sehen vor, die Pflicht zur Schaffung von Parkplätzen zu lockern

Rotenburg. Wer in Rotenburg ein Restaurant eröffnen will, musste bislang eine ordentliche Anzahl von Parkplätzen schaffen oder deren Nutzbarkeit nachweisen.

Konnte er das nicht, musste er diese Verpflichtung bei der Stadt ablösen, also zahlen. Und das nicht zu knapp. Das soll sich nun ändern.

Der Magistrat beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, die Stellplatzsatzung so zu verändern, dass Ansiedlungswillige deutlich entlastet werden. „Wir wollen Hürden abbauen und so die Attraktivität der Stadt für neue Betriebe erhöhen“, sagt Bürgermeister Christian Grunwald. Betroffen sind diejenigen, die einen gastronomischen Betrieb dort einrichten wollen, wo es bisher keinen gab, also etwa in einem Einzelhandelsgeschäft. Die neue Regelung betrifft das historische Kernstadtgebiet zwischen Bahn und Friedrichstraße, also das frühere Sanierungsgebiet.

Grunwald nennt als Beispiel das Steinerne Haus im Steinweg. Würde sich im ehemaligen Haushaltswarengeschäft Fleischhut ein neues Einzelhandelsgeschäft ansiedeln, bliebe es bei den bereits berechneten 17 Stellplätzen. Es geht um eine Verkaufsnutzfläche von 400 Quadratmetern.

Anderer Schlüssel

Würde jedoch ein Gastronom die Fläche nutzen wollen, greift ein anderer Berechnungsschlüssel, der einen Stellplatz pro fünf Quadratmeter Gastraum vorsieht. Der künftige Wirt müsste also rein rechnerisch 80 Stellplätze vorhalten. Die bereits abgerechnet 17 würden davon abgezogen, es blieben 63 Stellplätze. Kann der Wirt die nicht nachweisen, muss er sie bei der Stadt ablösen, sprich zahlen. In diesem Fall rund 75 000 Euro – für jemanden, der neu anfängt, eine immense und abschreckende Belastung.

Die von Grunwald vorgeschlagene Fassung sieht die Formel „ein Stellplatz pro 50 Quadratmeter Gastraum“ vor. Die dadurch geforderten acht wären durch die bereits vorhandenen 17 Stellplätze mehr als gedeckt.

Bestuhlung nicht berechnet

Die Außenbestuhlung der Gastronomie in Rotenburg wird ohnehin nicht mehr berechnet. Die Stadtverordneten hatten die entsprechende Satzung noch vor der Sommerpause gekippt.

„Damit würden wir ein gutes Gesamtpaket schnüren für alle, die sich in Rotenburg neu ansiedeln möchten“, findet der Bürgermeister und erinnert an die bisherigen Initiativen, die über die Marketing- und Entwicklungsgesellschaft MER laufen: Wer sich in Rotenburg neu geschäftlich engagieren will und dazu Leerstand nutzt, kann dies ein Jahr mietfrei tun oder bekommt finanzielle Unterstützung beim Kauf. Weitere Förderung gibt es durch das laufende Stadtumbauprogramm.

Die Satzungsänderung wird in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 16. August, ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses diskutiert.

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