Bürger wehren sich

Straßenbaubeiträge abschaffen: Nentershäuser Initiative startet Petition im Internet

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Die Initiative "Unter den Linden" wehrt sich gegen zum Teil untragbare Straßenbaubeiträge. 

Nentershausen. Mit allen demokratischen Mitteln will sich die in Nentershausen neu gegründete Bürgerinitiative „Unter den Linden“ dagegen wehren, dass bei Straßenbauprojekten in den Gemeinden Anwohner zum Teil untragbare Straßenbaubeiträge bezahlen müssen.

Deshalb hat sie jetzt eine Petition im Internet gestartet und hofft auf möglichst viele Unterschriften von Unterstützern.

Die Petition trägt den Titel: „Schluss mit dem Straßenbeitragswahnsinn – Bürger sind verzweifelt“. Sie richtet sich an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und fordert eine Gesetzesänderung. Das teilte Andrea Müller-Nadjm von der Bürgerinitiative in Nentershausen mit.

„Das Land Hessen belastet seine Bürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch Privatisierung staatlicher Aufgaben“, heißt es in der Petition. Bei der Erhebung einmaliger Beiträge würden alle Anwohner mit 25, 50 oder 75 Prozent der Straßenbaukosten belastet.

„Es trifft früher oder später jeden Haus- oder Grundbesitzer“, heißt es weiter. Werde die Straße saniert, müsse der Bürger binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides häufig bis zu fünfstellige Beträge zahlen. Das sei nicht zumutbar.

Das Ziel

„Andere Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge genau deswegen schon längst abgeschafft.“ Ziel der Initiative ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen der Kommunen und der damit verbundenen Straßenbeitragsgebühren für die Bürger.

Der Übergang

„Auf dem Weg dahin verlangen wir übergangsweise die sofortige, vom Land Hessen bereits genehmigte, Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge zur Entlastung der Bürger“, heißt es weiter. Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird die Last auf mehr Schultern verteilt. Die Bürgerinitiative sammelt auch vor Ort in Nentershausen auf Listen Unterschriften.

Die Antwort von Bouffier

Die Initiative hatte Mitte Juli auch Ministerpräsident Bouffier direkt angeschrieben. Die Antwort kam vor ein paar Tagen. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, antwortete im Auftrag des Ministerpräsidenten. „Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands (...) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben“, heißt es in dem Schreiben. Eine Steuerfinanzierung als alternative Finanzierung zum Erhalt der Straßen habe den Nachteil, dass Steuern nicht zweckgerichtet verwendet werden müssten. Der Staatsminister weist außerdem darauf hin, dass es seit 2013 die Möglichkeit gibt, wiederkehrende Straßenbaubeiträge zu erheben. Dadurch könnten größere Abrechnungsgebiete, zum Beispiel ein Ortsteil, gebildet werden. Davon hätten bisher aber nur wenige hessische Gemeinden Gebrauch gemacht.

Die Gemeinden entscheiden selbst, ob ihren Verhältnissen wiederkehrende oder einmalige Beiträge besser entsprechen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Eine Möglichkeit des Eingreifens der Landesregierung in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden durch kommunalaufsichtliche Maßnahmen besteht nicht“, betont Wintermeyer.

Die Petition findet man hier im Internet. 

Quelle: HNA

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