Bauhof braucht neue EDV

Parlament verabschiedet Haushalt für Bebra einstimmig 

Lange Brücke / Bebrit-Tunnel: Geld für eine Planung gibt es zunächst nicht. Ein Vorschlag war, die Bürger nach Ideen zu fragen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, war Konsens.

Bebra. Geld zur Planung einer neuen Verkehrsführung am Bebrit-Tunnel steht in diesem Jahr nicht zur Verfügung. Das haben die Stadtverordneten entschieden.

Auch der Kulturzug kann nicht mit einer zusätzlichen Unterstützung der Stadt rechnen, nachdem er sein Domizil im Alten Rathaus unerwartet früh nicht mehr nutzen kann. Die beiden Anträge der CDU- beziehungsweise der SPD-Fraktion wurden in der Stadtverordnetenversammlung unter Leitung von Herbert Börner mehrheitlich abgelehnt.

Einig war man sich, dass der Bauhof eine geeignete Software benötigt. Dafür stellten die Kommunalpolitiker 15 000 Euro im Haushaltsplan der Stadt ein. Nach ausführlicher Diskussion fand der Etat 2018 dann die Zustimmung aller bei einer Enthaltung.

Kulturzug

„Wir haben dem Kulturzug mit dem Verkauf des alten Rathauses den Spielort genommen“, begründete Michael Fernau (SPD) den Antrag, den Verein mit jährlich 2000 Euro zu bezuschussen – für erhöhte Kosten an wechselnden Standorten. Es gehe um ein Zeichen der Wertschätzung der hervorragenden Arbeit des Kulturzugs. Martin Windolf formulierte die Ablehnung der CDU-Fraktion und forderte, zunächst einen Plan für die Neuaufstellung, schlug höhere Eintrittspreise und eine Aktivierung der Mitglieder vor. Auch der Vorschlag von Stefan Krug (Gemeinsam), einmalig 2000 Euro zu bewilligen, half nicht: Der Antrag wurde abgelehnt.

Bebrit-Tunnel

Abgelehnt wurden auch 20 000 Euro für die Planung einer neuen Verkehrsführung beim Bebrit-Tunnel. Er sei ein Gefahrenpunkt, hatte Thorsten Strippel (CDU) erklärt und auch einen kostenneutalen Deckungsvorschlag gemacht. Denkbar sei zum Beispiel eine Sperrung für den Autoverkehr. Das Tunnel-Problem könne gut mit Bürgerbeteiligung angegangen werden, sagte dagegen Gerhard Schneider-Rose (SPD). Es sei mehr als befremdlich, dass der Antrag der CDU erst am Vorabend eingetroffen sei.

Inklusion

Zurückgezogen wurde vorerst der Antrag von Gemeinsam, nach dem drei zusätzliche Stellen für beeinträchtigte Menschen geschaffen werden sollten. Ulrich Völke erläuterte die umfangreiche Unterstützung bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. Man werde das Thema und den Antrag weiter diskutieren und formulieren, um eine deutliche Mehrheit zu bekommen. Die Stadt Bebra ist beim Thema Inklusion bereits aktiv, und es wurde deutlich, dass alle in diese Richtung gehen wollen. „Gib uns noch Zeit“, sagte Bürgermeister Uwe Hassl zu Völke.

Einen Generationenvertrag kann sich Hassl ebenso wie Thorsten Strippel vorstellen, wenn das Defizit von 7,2 Mio. Euro aus den Jahren 2009 bis 14 abgebaut sei. Er sagte, er plädiere dafür, wieder Tafelsilber zu bilden.

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