Erster Beschluss aufgehoben

Parlament umgestimmt: Nentershausen sagt nun doch Nein zum Windpark

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Geplanter Windpark Nentershausen: So könnte der Blick von der Hohen Süß aus aussehen.

Nentershausen. Jetzt also doch: Auch die Gemeinde Nentershausen versagt dem geänderten Genehmigungsantrag der Firma Abowind zum Bau von sechs Windkraftanlagen das Einvernehmen. 

Das hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Dienstag in Nentershausen mit Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen. Es fehlen zu viele ergänzende Unterlagen zum geänderten Antrag, war sich die Mehrheit mit dem Gemeindevorstand einig.

Gleichzeitig wurde der Beschluss vom Mittwoch vergangener Woche aufgehoben, in dem das Einvernehmen erteilt worden war – wir berichteten. In dieser Sitzung hatte ein SPD-Vertreter mit der CDU gestimmt, ein weiterer enthielt sich der Stimme. 

Gegen diesen Beschluss hatte Bürgermeister Ralph Hilmes Widerspruch eingelegt, es folgte die Sitzung am Dienstag mit verkürzter Ladefrist. Zu der war neben vielen anderen Zuhörern auch Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth erschienen, weil eines der geplanten Windräder in der Gemarkung Wildeck aufgestellt werden soll. Die Wildecker Gemeindevertretung hatte am Montag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

Hilmes: Anlagen stehen außerhalb des vorgegebenen Windfeldes 

Darum geht es: Das Regierungspräsidium hatte beide Kommunen aufgefordert, neue Antragsunterlagen der Firma Abowind für den Bau von sechs Windkraftanlagen zu prüfen – nach Einschätzung der Gemeinde mit zu knappen Fristen. Diese Unterlagen waren einem Rechtsanwalt zugeleitet worden. Der hatte Mängel festgestellt, offene Fragen und das Entgegenstehen von Belangen der Gemeinde.

In der Sitzung am Dienstag nannte Bürgermeister Hilmes Beispiele: So sollten drei Windkraftanlagen an einer anderen als ursprünglich angegebenen Stelle errichtet werden, zwei lägen außerhalb des vorgegebenen Windfeldes. Es fehlten außerdem eine Betrachtung der Auswirkungen des Sturmes Friederike sowie weitere avifaunistische Untersuchungen. Horste, die die Bürgerinitiative gefunden habe, seien nicht berücksichtigt worden. Auch die Auswirkungen auf den Rhäden seien nicht ausreichend untersucht worden.

Kein Vertrauen in die Behörden?

Unklar seien zudem die Wegplanung zu den geplanten Anlagen und die Stromentsorgung. Auch fehle ein Brandschutzkonzept. Hilmes sagte, dass die Gemeinde kein Klagerecht mehr habe, wenn das Einvernehmen hergestellt sei. Die Gemeindevertreter hätten die Pflicht zur Wahrung des Gemeindewohls und zur Abwendung eventueller Beeinträchtigungen der Bürger, appellierte er an die Kommunalpolitiker.

Reiner Hollstein (CDU) befand, dass die Gemeinde nur zu den sie direkt betreffenden Belangen Stellung nehmen könne, für Fragen des Immissionsrechts oder den Forst gebe es Fachbehörden. „Oder vertrauen wir unseren Behörden nicht mehr?“ Carmen Bornschier (SPD) dagegen meinte, die Gemeindevertretung sei nicht den Behörden verpflichtet, sondern den Bürgern.

Quelle: HNA

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