Finanzaufsichtsbericht löst Debatte aus 

Nur 64 Prozent aus Gebühren gedeckt: Kritik an zu hohe Friedhofskosten in Bebra

Zu teuer: Die Kosten für die Friedhöfe in Bebra sind nur zu 64 Prozent gedeckt, bemängelt die Finanzaufsicht beim Kreis. Das Foto zeigt ein anonymes Grabfeld in Bebra.

Bebra. Zu hohe Kosten - zu niedrige Gebühren für das, was Bebras Bürger brauchen. Darüber diskutierten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung.  Die Kosten für die Friedhöfe würden nur zu 64 Prozent aus Gebühren gedeckt.

85 Prozent müssten es aber mindestens sein, hatte Thorsten Strippel erläutert. Er bezog sich damit auf Kritik der Finanzaufsicht des Kreises, die den Etat 2017 genehmigen muss.

Die Verwaltung müsse sich mit dem Friedhofswesen beschäftigen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Man müsse die Aufwendungen überprüfen, damit die Gebühren nicht erhöht werden müssten, erklärte Strippel.

Dorfgemeinschaftshäuser

Auch die Kostendeckung bei den Dorfgemeinschaftshäusern (DGH) von knapp 20 Prozent hatte die Kommunalaufsicht bemängelt. Sie hat laut Strippel daher die Frage aufgeworfen, ob alle DGHs dauerhaft weiterbetrieben werden könnten und sollten. Bei bevorstehenden Investitionen sollte man dies im Blick haben. Strippel betonte aber, beim Kreis verkenne man, dass die DGHs von vielen Vereinen genutzt würden und die Dörfer belebten.

Freiwillige Leistungen

Die Kommunalaufsicht kündigte laut Strippel außerdem an, dass sie in den nächsten Jahren die finanzielle Unterstützung der Bücherei, kultureller Veranstaltungen, sozialer Einrichtungen, der Seniorenarbeit ebenso wie der Sportförderung und der Sportstätten und auch des Stadtmarketings kritisch hinterfragen werde. Diese finanziellen Hilfen gehören nicht zu den Pflichtaufgaben, sondern zu den „freiwilligen Leistungen“ der Stadt.

Neuverschuldung

Mit Sorge betrachtet die Aufsicht beim Kreis nach den Worten Strippels auch die Neuverschuldung von Bebra. In diesem Jahr sei die Aufsicht letztmals bereit, einen Anstieg in der aktuellen Größenordnung zu akzeptieren. 2018 dürfe laut Kommunalaufsicht die Neuverschuldung 2,9 Millionen Euro nicht übersteigen. 2019 müsste die Nettoneuverschuldung unter einer Million Euro liegen und im Jahr 2020 dürfe gar keine mehr ausgewiesen werden.

Jahresabschlüsse fehlen

Moniert wurde von der Aufsicht außerdem, dass die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 noch fehlten. Sie sollen laut Strippel bis zum Jahresende vorliegen. „Wenn der Magistrat in wenigen Monaten einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2018 vorlegen will, ist noch ein erhebliches Maß an Arbeit nötig“, betonte Thorsten Strippel.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Stadtverordneten, für die beiden Jahresabschlüsse einen externen Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Das soll die Stadt rund 30 000 Euro kosten.

Wegen Ausfällen durch längere Erkrankungen von Mitarbeitern konnten die beiden Jahresabschlüsse noch nicht erstellt werden. Es handele sich um eine Mammutaufgabe, meinte Strippel. Während Klaus Reifschneider (FWG) in dem Antrag einen ungerechtfertigten Angriff auf Bürgermeister Uwe Hassl sah, stimmte die SPD-Fraktion klopfend Strippel zu und Volkmar Hanf von „Gemeinsam“ meinte, Hassl hätte einen solchen Antrag schon viel früher stellen müssen.

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