Bebras Parlament verweist Projekt in Ausschüsse

Noch keine Entscheidung zum Steinbruch in Gilfershausen

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Bei Zustimmung die orangene Karte: Wegen der Corona-Pandemie fand die Parlamentssitzung nicht im Rathaussaal, sondern im größeren Lokschuppen statt. Orangene Karten sollten bei Abstimmungen den Überblick erleichtern. Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner hatte zur Eröffnung darum gebeten, während der Sitzung einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Foto: Clemens Herwig

Über die Pläne zum Kalksandsteinbruch in Gilfershausen hat das Bebraer Stadtparlament noch nicht entschieden. Die Abstimmungen am Donnerstag fielen wie Ampelphasen aus.

Grünes Licht für das Neubaugebiet Eichkoppe III, rot für einen Grundstückskauf im Industriegebiet Nord und eine Gelbphase mit Bremsung für die Kalksteinbrucherweiterung in Gilfershausen: Bei der Parlamentssitzung am Donnerstagabend stand die Bebraer Politik bei wichtigen Themen an einer Kreuzung und musste entscheiden, in welche Richtung abgebogen wird. Die Ergebnisse einer Ampelphase im Bebraer Lokschuppen:

Rot

Die Stadt Bebra wird zunächst keine weiteren Flächen im Industriegebiet Nord an der Justus-Liebig-Straße erwerben. Die SPD hatte Bedenken angemeldet: „Vor Corona hätten wir sehr gern zugestimmt“, sagte Fraktionschef Gerhard Schneider-Rose. Der Grundstückskauf für 587 790 Euro sei die größte Position dieser Art im Haushalt – „die wir nicht unbedingt brauchen.“ Bis zur Vermarktung handele es sich um eine „teuer gekaufte Ackerfläche“ und es sei nicht absehbar, dass Investoren Schlange stünden. Das sehen CDU und Bürgermeister Stefan Knoche (parteilos) anders: Bebras neuer Rathauschef hatte vor der Abstimmung ausdrücklich für einen Kauf geworben. Es handele sich um Industrieflächen, die sofort vermarktet und bebaut werden könnten. „Es gibt auch eine Zeit nach Corona“, betonte Knoche. Trotz der Krise stehe Bebra finanziell nicht nackt da. Die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier (18 Stimmen) sprach sich dennoch gegen den Kauf aus – CDU-Fraktionschef Thorsten Strippel nannte das, sehr zum Ärger einiger Parlamentarier, in seinem nächsten Redebeitrag „töricht“.

Gelb

Es war der Tagesordnungspunkt, der für den voll besetzten Besucherraum im Lokschuppen sorgte: Die Pläne für die Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen (wir berichteten). Die Mehrheit der Bebraer Politik entschied sich dafür, vorerst nicht zu entscheiden. Erneut gegen die Stimmen der CDU schickte das Parlament das Thema zur Beratung zurück in die Ausschüsse.

Die Abstimmung über das Wegenutzungsrecht und den Grundstücksverkauf sei die einzige Entscheidung, die das Parlament zu diesem Thema treffen werde, so Gerhard Schneider-Rose. Der Verkauf der Flächen solle daher nicht bedingungslos freigegeben werden. Die Sozialdemokraten wollen ihn an Bedingungen knüpfen: etwa eine Begrenzung der Abbauintensität und damit des Lkw-Verkehrs und eine Garantie, dass die letztendlich vereinbarte Vorzugsstrecke zwischen Steinbruch und Bundesstraße 27 auch genutzt wird.

Ziel des angestrebten Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sei der Interessenausgleich, so Friedhelm Claus (CDU). Den Bedenken der Ortsbeiräte bei der favorisierten Trassenführung sei mit dem großzügigen Suchkorridor Rechnung getragen worden. Zudem erinnerte Claus an die Zusage von Beisheim-Geschäftsführer Marcus Weber, der bei einer Infoveranstaltung gesagt hatte, sein Bebraer Unternehmen werde das Projekt nicht um jeden Preis durchziehen und auch Alternativen prüfen. „Genau das ist passiert – es waren keine leeren Worthülsen“, so Claus, der auch Ortsvorsteher von Solz ist und dafür warb, in das Genehmigungsverfahren einzusteigen, „um künftig nicht mehr im Konjunktiv reden zu müssen“. Allen, die die Vorlage als zu früh und in Corona-Zeiten als nicht ausreichend behandelt ansehen, sprach er das Unverständnis seiner Fraktion aus: Der Vorgang liege bereits seit geraumer Zeit im Rathaus. „Ein Schelm, wer glaubt, der ehemalige Bürgermeister habe die Vorlage aufgrund der Brisanz und Emotionalität bewusst für die Zeit nach seiner Amtsperiode liegen lassen.“

Auch Bürgermeister Stefan Knoche hatte auf eine Entscheidung gehofft: „Ein „Nein“ oder ein „Zurück in die Ausschüsse“ bringen uns nicht weiter.“ Offene Fragen blieben ohne das Genehmigungsverfahren nur weiterhin unbeantwortet.

Grün

Zum Neubaugebiet sei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt, so Thorsten Strippel über den letzten Parlamentsbeschluss zur Eichkoppe III. Das sahen offenbar auch die anderen Stadtverordneten so: Ohne Gegenrede wurde abgestimmt und der Weg mit 26 Ja-Stimmen (neun Gegenstimmen, eine Enthaltung) freigemacht. Weil ein Feldlerchen-Revier von der Planung betroffen ist, muss noch ein Vertrag für Ausgleichsflächen mit der Naturschutzbehörde geschlossen werden. Dann will die Stadt einen Plan aufstellen, wann und wie die Grundstücke verkauft werden. Für 22 Grundstücke stehen derzeit doppelt so viele Namen auf der Interessentenliste.

Quelle: HNA

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