Gemeinsam gegen die Abgaben

Bürgerinitiativen demonstrierten in Nentershausen gegen Straßenausbaubeiträge

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Protest: Unter den rund 150 Demonstranten waren Mitglieder der Bürgerinitiative Rotenburg-Lispenhausen, die der Landesregierung für ihr Gesetz zum Thema die rote Karte zeigten.

Nentershausen. Rote Karte für Straßenausbaubeiträge – 150 Menschen haben auf dem Marktplatz in Nentershausen für das Abschaffen dieser Kosten protestiert.

Teilnehmer der Demonstration waren neben den Nentershäusern auch Mitglieder von Bürgerinitiativen aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner sowie aus Kassel, Fuldatal, Gießen, Marburg und Wetzlar.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerechte, unsoziale und willkürliche Abgaben, die unwirtschaftlich sind und Existenzen bedrohen“, sagte Andrea Müller-Nadjm. Die Forderung der Sprecherin der Bürgerinitiative mündete in einem vielstimmigen Motivationsruf, der während der Demonstration immer wieder über den Marktplatz schallte: „Strabs muss weg!“

Enttäuscht war Müller-Nadjm von einer Partei links der Mitte, den Grünen. Die habe sich in Hessen nicht an die Seite der Bürger gestellt. Die habe vielmehr mit der CDU und der FDP ein Gesetz in Hessen verabschiedet, das den „Schwarzen Peter“ Straßenausbaubeiträge den Kommunen zuschiebe. Sowohl die Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel von den Grünen als auch Tobias Scherf von der CDU als Regionalbeauftragter der Landesregierung für Nordhessen hätten ihre Teilnahme abgesagt. Sie verpassten so die Chance, den Demonstranten die Positionen ihrer Parteien und auch ihre eigenen zu erklären. Diese Möglichkeit nutzten die Vertreter der Parteien, die sich für das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in Hessen und die Kostenübernahme durch das Land einsetzten.

Für die Linken war das die Landtagsabgeordnete Marjana Schott. Sie sei als gewählte Abgeordnete des hessischen Landtags für die Menschen da und nicht gegen sie. Deshalb sei ihre Fraktion auch gegen Straßenausbaubeiträge. Die hole man sich bei Menschen, von denen man wisse, dass sie kaum Widerstand leisten würden. Das sei der falsche Weg. Bürger müssten entlastet werden. Die Teilnehmer der Demonstration rief Schott auf, den Widerstand aufrecht zu erhalten.

Landtagskandidat Claus Wenzel von den Freien Wählern möchte in keinem Land leben, in dem Menschen für ihr Eigentum bestraft würden. Bei den Straßenausbaubeiträgen sei das der Fall. Die Freien Wähler stünden voll hinter dem Abschaffen der Beiträge.

Neuer Gesetzentwurf

Auch Landtagsabgeordneter Dieter Franz von der SPD sprach sich gegen die Beiträge aus. Sein Anliegen sei es, gleiche Lebensbedingungen in ganz Hessen zu schaffen. Dazu gehöre der ländliche Raum mit seinen finanziell nicht so üppig ausgestatteten Kommunen. Deshalb müssten die Kosten, die diesen Städten und Gemeinden durch Straßenausbaubeiträge entstehen, vom Land mit einer Investitionspauschale übernommen werden. Seine Fraktion werde einen weiteren Gesetzentwurf zum Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in den hessischen Landtag einbringen.

Nentershausens Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) ist ebenfalls ein Gegner der Straßenausbaubeiträge. Schon vor fünf Jahren habe er bei einer Anhörung im hessischen Landtag dazu gesprochen. Das Abschaffen der Beiträge durch die Kommunen in Bebra und Hanau wertete er als ein falsches Signal. Es müsse vielmehr eine Regelung mit der Kostenübernahme durch das Land Hessen geschaffen werden.

Das Gesicht der Aktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“: Karin Lein aus Wetzlar.

Welche verheerenden Auswirkungen das Erheben von Straßenausbaubeiträge haben kann, darüber berichtete Karin Lein aus Wetzlar. Die Frau soll 88 300 Euro für etwas zahlen, das ihr nicht gehört und das auch den Wert ihres Grundstücks mit einem Mietshaus nicht steigert. Die Straße, für deren Ausbau die Beiträge fällig werden, bleibt im Besitz der Stadt. Werde es keine Änderung geben, werde sie ihr Anwesen wohl mit großem Verlust verkaufen müssen.

Für das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in Hessen sprachen sich zudem der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, und Landesvorsitzender Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen aus. Die Nenterhäuser Sprecherin Andrea Müller-Nadjm betonte am Ende der Kundgebung: „Schöne Worte sind nicht genug. Jetzt müssen Taten folgen. Wir rechnen mit dem Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in Nentershausen. Schlitz, Hanau, Walldorf-Mörfelde und Bebra haben es vorgemacht. Natürlich hoffen wir, dass dies in ganz Hessen geschieht.“

Hintergrund: Bürgerinitiative Nentershausen

Die Nentershäuser Organisation gehört als Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen an. Diese Selbsthilfeeinrichtung wurde am 4. November 2017 in Gießen gegründet. Das Ziel ist das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Unter dem Namen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ wurde eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die vom Verband Wohneigentum Hessen unterstützt wird. Hessen gehört zu den Bundesländern, in denen die Kommunen Straßenausbaubeiträge für die grundhafte Erneuerung einer Straße erheben.

Das gilt gleichermaßen für einmalige und für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Das wird nicht von allen Kommunen umgesetzt. Einige Kommunen haben keine Straßenbeitragssatzung und finanzieren ihre Straßen aus Steuergeldern. Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt die Umsetzung. Einnahmeausfälle der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge müssten vom Land Hessen durch Zuweisung ersetzt werden. Eine weitere Veranstaltung zum Thema ist in Nentershausen am Freitag, 13. Juli, von 18 bis 20 Uhr auf dem Marktplatz oder bei Regen im Jugendheim geplant. 

Eingeladen hat der SPD-Ortsverein Nentershausen. Teilnehmer sind SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, Landtagskandidatin Karina Fissmann und Bürgermeister Ralf Hilmes. Vorgestellt wird der Gesetzentwurf „Abschaffung von Straßenbeiträgen“, der von der SPD-Fraktion in den hessischen Landtag eingebracht wird. 

Von Herbert Vöckel

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