Parlament uneins über richtigen Weg

Widerstand wächst weiter: Auch Nentershausen will Straßenbeiträge abschaffen

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Ein Reinigungsfahrzeug fährt nach der Sanierung durch die Straßen Unter den Linden (Foto) und Weißmühle: Die Straßen müssen auch noch vermessen werden. Erst, wenn die letzte Rechnung eingeht, gilt das Projekt als abgeschlossen. Die Anwohner kämpfen dafür, dass bis dahin die Straßenbeiträge abgeschafft sind. Bürgermeister Hilmes hat ihnen seine Unterstützung zugesagt. 

Nentershausen. Die Fraktionen in der Nentershäuser Gemeindevertretung sind sich einig: Die Straßenbeiträge müssen weg. Über den Weg dorthin aber sind sie sich nicht einig.

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des hessischen Landtags im Mai zu den Straßenbeiträgen würde zur Beruhigung der Lage im Land beitragen, hat sich geirrt. Der Landtag hatte mit den Stimmen der CDU, Grünen und FDP die Verpflichtung der Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, aufgehoben. Jetzt kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Beiträge abschafft. Sie ist dann aber auch selbst für die Finanzierung verantwortlich.

Der Widerstand gegen diese Regelung wächst jetzt nach der Landtagswahl sogar noch. Das wurde auch in der Sitzung der Nentershäuser Gemeindevertretung am Donnerstagabend deutlich. Nentershausen ist mit seiner Bürgerinitiative und Bürgermeister Ralf Hilmes eine der Keimzellen des Widerstands gegen die Straßenbeiträge in Hessen.

Auch SPD und CDU im Parlament sind sich einig: „Die Erhebung von Straßenbeiträgen muss abgeschafft werden“, betonten Vertreter beider Fraktionen. Über den Weg dorthin sind sich die Fraktionen aber uneinig.

Der Antrag

Die SPD lehnte mit ihren acht Stimmen einen Antrag der CDU, die mit vier Vertretern an der Sitzung teilnahm, ab. Die CDU wollte den Gemeindevorstand beauftragen, eine Satzung zu erarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen, die die geltende Straßenbeitragssatzung der Gemeinde aufhebt. In Nentershausen werden einmalige Beiträge erhoben.

„Die Proteste der Bürger gegen die Beiträge sind berechtigt. Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite dieser Bürger“, betonte CDU-Fraktionschef Ralf Painczyk. Mit diesem Antrag werde noch nicht über die Abschaffung entschieden. Sie werde damit aber vorbereitet. Auch die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass eine Finanzierung durch das Land die optimale Lösung wäre. „Eine Entscheidung für unseren Antrag nimmt der Forderung an die Landesregierung nach finanzieller Unterstützung nicht den Druck“, sagte Painczyk.

Das sieht die SPD-Fraktion ganz anders. „Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, sagte Karlheinz Bornschier. Fraktionschef Kurt Gawletta kritisierte, die Landesregierung habe sich aus der Verantwortung gestohlen und die Wähler übers Ohr gehauen.

Die Antwort

„Straßenbeiträge sind unsozial und ungerecht“, sagte Carmen Bornschier (SPD). Selbstverständlich müssten die Gebühren abgeschafft werden. Die einzige Frage sei die Finanzierung und wer dafür die Verantwortung trage. Finanzschwache Kommunen könnten das nicht allein bewältigen, höchstens über eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine Streichung freiwilliger Leistungen – zum Beispiel die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern. „Das Angebot einer gerechten Finanzierung durch die Landesregierung fehlt in Hessen völlig, anders als in Bayern oder Thüringen“, betonte Bornschier.

Die Gerüchte

„Alle hessischen Kommunen müssen die steuerfinanzierte Kostenübernahme von der Landesregierung einfordern. Unbestätigten Gerüchten aus allen Landtagsfraktionen zufolge wird daran schon gearbeitet“, sagte Bornschier. Vorauseilender Gehorsam nehme den Druck auf die Landesregierung heraus. Die Nentershäuser CDU-Fraktion lehnte den Vorschlag ab, ihren Antrag zurückzuziehen.

Das Angebot des Bürgermeisters

Auch Bürgermeister Hilmes betonte, der Druck auf die Landesregierung müsse weiter erhöht werden. Er erklärte sich sogar bereit, eine Busfahrt nach Wiesbaden zu bezahlen. Er geht davon aus, dass sich weitere Bürgermeister und Landräte der Bewegung anschließen werden. 

Betroffene können nicht mehr ruhig schlafen

„Wir hatten gehofft, dass das Parlament heute einen ersten Schritt zur Abschaffung der Straßenbeiträge geht“, sagte Andrea Müller-Nadjm von der Nentershäuser Bürgerinitiative. „Wäre der CDU-Antrag angenommen worden, hätte der Druck auf die Regierung trotzdem nicht nachgelassen. Und die Anwohner der Straße Weißmühle/Unter den Linden hätten wieder ruhiger schlafen können. Jetzt zieht die CDU mit und es hat trotzdem nicht geklappt.“ Über 30 Besucher waren bei der Sitzung dabei – viele Vertreter von Bürgerinitiativen aus Nachbarkreisen, auch Michael Schreiber vom Vorstand Verband Wohneigentum, der die AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt.

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