Sitzungsgäste klatschten Beifall

Überwältigende Mehrheit im Parlament: Nentershausen schafft Straßenbeiträge ab

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Erfolgreicher Protest: Die Sanierung der Straße ist längst abgeschlossen. Da aber die Abschlussrechnung für das Projekt erst im nächsten Jahr fertiggestellt sein wird, fallen auch die Anwohner des Bauabschnitts Unter den Linden/Weißmühle unter die neue Regelung und sind von den Straßenbeiträgen befreit.

Auch die Gemeinde Nentershausen schafft die Straßenbeiträge ab. Die entsprechende Satzung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben.

Die Entscheidung fiel mit überwältigender Mehrheit. Zwölf Gemeindevertreter stimmten zu – lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion stimmte dagegen. Die zahlreichen Gäste der Sitzung quittierten den Beschluss mit Beifall.

Von den Straßenbeiträgen befreit sind auch die Anwohner des Straßensanierungsprojekts Unter den Linden/Weißmühle. Die Straße ist bereits seit einigen Monaten fertig saniert. Da die Schlussrechnung aber erst im nächsten Jahr vorliegen wird, fallen auch diese Anwohner unter die neue Regelung. Bei diesem Projekt war die Nentershäuser Bürgerinitiative gegen die Straßenbeiträge entstanden. Die Anwohner waren auf die Barrikaden gegangen.

Den Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge hatte die SPD-Fraktion am Mittwochabend in der Gemeindevertretung gestellt. In der Sitzung wurde aber schnell klar, dass beide Fraktionen in dieser Sache einer Meinung sind. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU bereits vor einem Jahr gestellt. 

Die SPD-Mehrheit hatte sich damals auch klar für die Abschaffung ausgesprochen, wollte aber zunächst noch versuchen, den Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung zu erhöhen. „Wir wollten erreichen, dass die Regierung landesweit die Beiträge abschafft und das Problem nicht auf dem Rücken finanzschwacher Kommunen ablädt“, erläuterte Carmen Bornschier (SPD).

SPD: Künftiges Programm muss solidarisch erarbeitet werden

Die Landesregierung entschied aber lediglich, dass die Kommunen selbst entscheiden können und müssen, ob sie Straßenbeiträge erheben. Nachdem Bürgermeister Ralf Hilmes klar gemacht hatte, dass die Anwohner des Bauabschnitts Unter den Linden/Weißmühle auf jeden Fall unter die neue Regelung fallen, zog die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück, der vorsah, die Satzung rückwirkend zum 1. Juni 2018 aufzuheben.

Zweieinhalb Jahre lang sind sie auf die Barrikaden gegangen: die Anwohner der Straßen Unter den Linden/Weißmühle in Nentershausen. Plakate säumen die Straßen, auf denen sie aufzeigen, mit welchen Straßenbeiträgen sie rechnen. Die Anwohner haben zum Teil sehr große Grundstücke. Mit einem Klick auf die Pfeile oben rechts ist das ganze Bild zu sehen. 

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt und damit alle finanziell schwachen Gemeinden im Regen stehen lassen“, betonte Kurt Gawletta, der Fraktionschef der SPD, vor der Abstimmung. „Die SPD-Fraktion will nun diese sehr ungerechte Straßenbeitragssatzung unbedingt abschaffen, damit keine Bürger durch sehr hohe Zahlungen ins finanzielle Unglück gestürzt werden. Ein künftiges Straßenausbauprogramm muss solidarisch erarbeitet werden“, sagte Gawletta.

„Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet ausschließlich Grundeigentümer. Die zum Teil exorbitant hohen eingeforderten Beträge bringen nicht wenige der Betroffenen in existenzielle Nöte.“ Darauf wiesen Ralf Painczyk, der Fraktionschef der CDU, Nico Schmidt und Niklas Koch (beide CDU) in ihren Redebeiträgen hin. „Die Erhebung von Straßenbeiträgen befördert die Entleerung unserer Dörfer und des gesamten ländlichen Raumes“, betonten sie weiter.

Kommentar: Das Wunder von Nentershausen

Von René Dupont

Die Bürger sind verzweifelt“ – so lautete die Schlagzeile im Juli 2017, als wir zum ersten Mal über die Bürgerinitiative gegen die Straßenbeiträge in Nentershausen berichtet haben. Die Anwohner an den Straßen Weißmühle/Unter den Linden hatten sich entschieden, auf die Barrikaden zu gehen. Ich hatte den Anwohnern an diesem Abend gesagt: „Ich bin mir sicher, dass Sie dazu beitragen, einen großen Stein ins Rollen zu bringen. Aber ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Sie selbst nicht mehr davon profitieren werden!“ Mit der ersten Einschätzung hatte ich recht, bei der zweiten habe ich mich geirrt. 

Die Initiative sorgte – gemeinsam mit anderen – für ein politisches Wunder, ein Wunder gelebter Demokratie – und erntet selbst noch die Früchte ihres Einsatzes. Niemand konnte erwarten, dass diese Initiative mit Andrea Müller-Nadjm und ihren Mitstreitern sich so ins Zeugen legen würde. Tag und Nacht im Einsatz, vernetzte sich die Initiative im Kreis mit anderen Gruppen und hessenweit in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. So trugen alle gemeinsam ihren Protest auch in viele andere Kommunen und bis nach Wiesbaden. Parallel dazu kämpfte Ralf Hilmes, der Nentershäuser Bürgermeister, für eine Abschaffung der Beiträge. Schließlich war sich auch die Nentershäuser Gemeindevertretung mit SPD und CDU einig, dass die Straßenbeiträge wegmüssen. 

Überwältigende Mehrheit für Abschaffung: "ein guter Tag für Nentershausen".

Es war ein guter Tag für Nentershausen. Und dabei hat sich die Gemeinde die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die finanziellen Probleme auch der Nentershäuser sind erheblich und sie werden jetzt nicht einfacher. Das Land Hessen verteilt großspurig Geld aus dem Programm „Starke Heimat“, das den Kommunen selbst gehört. In Nentershausen sind das 100 000 Euro für 2020. Die Vorgaben des Landes sorgen aber dafür, dass davon lediglich 22 000 für die Gemeinde zur freien Verfügung – zum Beispiel für den Straßenbau – übrig bleiben. 

Trotzdem schafft die Gemeinde die Straßenbeiträge ab und wird einen sozialeren Weg finden, um die Straßensanierungen zu finanzieren. Genau genommen kann sich auch Nentershausen die Abschaffung nicht leisten. Aber den Nentershäusern war klar, dass sie sich vor allem eins nicht leisten können: Unmenschlichkeit. Und das sind die Straßenbeiträge: extrem ungerecht und unsozial. 

Vielleicht sollte man es jedem Volksvertreter zur Pflichtaufgabe machen, bevor er über die Straßenbeiträge abstimmt, sich mit einem Grundstücksbesitzer zusammenzusetzen, der keinen Cent auf einer Bank als Rücklage sparen konnte und trotzdem 10 000 Euro oder mehr zahlen soll. Dem hilft auch keine Ratenzahlung über 20 Jahre. Nicht nur seine Träume sind dann in Gefahr, sondern seine Lebensgrundlage.

Quelle: HNA

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