Kritik an zum Teil horrenden Summen

Nentershäuser Parlament fordert: Straßenbeiträge abschaffen

Rote Karte für die Strabs: Nach der Parlamentssitzung zeigten Mitglieder der Nentershäuser Bürgerinitiative Weißmühle/Unter den Linden, andere Nentershäuser Bürger und auch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, was sie von den Straßenausbaubeiträgen halten und was sie von der Landesregierung und dem Landtag erwarten.  (Für die gesamte Ansicht oben rechts auf das Bild klicken).

Nentershausen. Auch die Nentershäuser Gemeindevertretung setzt ein klares Zeichen: Einstimmig hat sie in ihrer Sitzung am Mittwochabend eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet.

In der Resolution fordert sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – egal, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Beiträge handelt.

Die Resolution

Das Gesetz über die kommunalen Abgaben müsse entsprechend geändert werden, heißt es in der Resolution. Eine finanzielle Übernahme durch das Land Hessen für die grundhafte Erneuerung bei Gemeindestraßen sei unerlässlich.

Den Text der Resolution hatte Gemeindevertreter Karlheinz Bornschier erarbeitet und dem Parlament vorgelegt.

Als finanzschwache Kommune sei Nentershausen gezwungen, die Straßenbeitrags-Satzung anzuwenden, heißt es in der Resolution weiter. Dies führe immer wieder zu sehr großen finanziellen Belastungen, denn nicht alle Haus- und Grundstücksbesitzer seien reich. „Oft trifft es Alleinstehende und junge Familien sowie Eigentümer mit großen Grundstücken, die die zum Teil horrenden Summen nicht aufbringen können.“ Für die Kommunen sei die Beitragserhebung in jedem Fall mit hohem Verwaltungsaufwand und jahrelangen Querelen verbunden. „Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Straßen sollten aus Steuern bezahlt werden, die von allen bezahlt werden und die Kommunen somit entlastet.“

Im April ist eine Anhörung von Experten zu dem Thema im Hessischen Landtag geplant. Dort haben sich bereits alle Fraktionen dafür ausgesprochen, die Gesetzeslage zu ändern – allerdings bislang mit unterschiedlichen Vorstellungen.

Die Pläne

In Nentershausen werden zurzeit einmalige Beiträge erhoben. Bis der Landtag entschieden hat, wie die neue Gesetzesvariante aussieht, will die Gemeinde Nentershausen ihre Überlegungen zurückstellen, eventuell wiederkehrende Beiträge einzuführen, bei denen die Last auf mehr Schultern verteilt wird.

Die Stellungnahmen

„Mit dieser Resolution geben wir den Landtagsabgeordneten die Information, wo uns der Schuh drückt“, betonte Bürgermeister Ralf Hilmes, der sich schon länger für die Abschaffung der Beiträge einsetzt. Die Straßensanierungen werden momentan nach geltendem Recht abgerechnet. „Ich kämpfe aber dafür, dass wenn eine neue Variante kommt, die Straßen, die noch nicht abgerechnet sind, nach neuem Recht abgerechnet werden“, betonte Hilmes. Zurzeit sieht das Gesetz vor, dass nach der Fertigstellung einer Straßensanierung innerhalb von vier Jahren abgerechnet sein muss.

Zurzeit laufen die Sanierungsarbeiten in Nentershausen an den Straßen Weißmühle und Unter den Linden. Alle vorherigen Straßenbauprojekte sind bereits abgerechnet.

„Wir sind froh, dass durch die Gründung der Bürgerinitiativen jetzt Bewegung in das Thema gekommen ist“, sagte Karlheinz Bornschier. Er betonte allerdings, die Gemeinde habe den Bürgern keinen Schaden zugefügt. Sie sei gezwungen, die geltende Satzung umzusetzen. Und die Bürger hätten dafür eine Leistung – eine neue Straße – erhalten.

Auch Frank Hauck (SPD) betonte, die Gemeinde setze lediglich geltendes Recht um. „Nicht wir in der Nentershäuser Gemeindevertretung stellen die Weichen. Die werden in Wiesbaden gestellt.“

„Wir freuen uns, dass Sie uns mit dieser Resolution den Rücken stärken“, sagte Andrea Müller-Nadjm von der Nentershäuser Bürgerinitiative. „Und wir würden uns freuen, wenn Sie doch noch mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen kooperieren würden“, betonte Müller-Nadjm.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Nentershausen
Kommentare zu diesem Artikel