Partei folgt Poggenburg-Antrag

Nach Konvent in Rotenburg: AfD lockert ihr Verhältnis zu Pegida

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Nicht öffentlich: Die Medienvertreter durften am Samstag nur einen kurzen Blick in den Sitzungssaal in Rotenburg werfen. Vom Bundeskonvent wurde die Presse ausgeschlossen. 

Rotenburg. Die AfD hat am Wochenende in Rotenburg getagt. Es ging auch darum, ob Politiker der Partei künftig bei Veranstaltungen von Pegida auftreten dürfen. Die Antwort ist: ja. 

Dass die Partei AfD ihren Bundeskonvent in einem Hotel im nordhessischen Rotenburg abhalten würde, hatte sie versucht geheim zu halten. Am Wochenende hat der Konvent dort den Beschluss gefasst, dass es „AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten“. Als einen Schulterschluss mit Pegida sieht die Parteiführung den Beschluss jedoch nicht.

Der Bundeskonvent ist ein Parteigremium, dass gemäß der Satzung Entscheidungen zu politischen und organisatorischen Fragen treffen kann, etwa zur Finanzplanung. Er setzt sich aus Mitgliedern des Bundesvorstandes und 50 Vertretern der Landesvorbände zusammen.

Diskussion ohne die Öffentlichkeit

Trotz der Geheimhaltung fanden sich am Samstag Kamerateams von ARD und RTL in Rotenburg ein, stießen dort aber auf reservierte AfD-Politiker, die den Journalisten zunächst nicht Rede und Antwort standen und ihnen lediglich einen dreiminütigen Blick in den Sitzungssaal gewährten. Wie die Diskussion unter den Deligierten verlief, erfuhren Pressevertreter daher nicht.

Der Beschluss, dass Vertreter der Partei nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen, stammt aus dem Jahr 2016, als noch Frauke Petry AfD-Bundesvorsitzende war. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg vom rechten Parteiflügel hatte mit anderen Politikern den Antrag gestellt, dieses Verbot zur Zusammenarbeit mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben.

"Keine Kooperation mit Pegida"

Nach der Veröffentlichung des Konvent-Beschlusses zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Kay Gottschalk am Sonntagmorgen verschnupft angesichts der Berichterstattung, die den Beschluss in seinen Augen als Schulterschluss von Partei und Pegida dargestellt habe. „Eine Kooperation mit Pegida lässt sich daraus nicht ableiten“, so Gottschalk. „Es hat sich de facto nichts verändert.“

Reserviert: Vize-AfD-Vorsitzender Kay Gottschalk

Nach wie vor dürften AfD-Politiker bei Veranstaltungen von Pegida keine Parteiabzeichen tragen, und umgekehrt dürften Vertreter von Pegida weiterhin nicht bei Partei-Veranstaltungen sprechen. In dem Beschluss sieht Gottschalk lediglich eine Angleichung der Parteibestimmungen an die gegebene Rechtslage. Gottschalk: „Wir können und dürfen als Partei Mitgliedern nicht verbieten, an Demonstrationen teilzunehmen und dort zu sprechen.“

Zusammenarbeit nur ohne Bachmann

Jeder AfD-Politiker müsse selbst wissen, ob er sich mit Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann wolle ablichten lassen, so Gottschalk weiter. Bachmann wurde aufgrund seiner fremdenfeindlichen Äußerungen bereits der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Gottschalk: „Solange Lutz Bachmann im Vorstand von Pegida ist, kann es keine Zusammenarbeit mit Pegida geben.“ Wie groß die Mehrheit für den Beschluss im Bundeskonvent war, verriet Kay Gottschalk nicht.

Vorbestraft: Pegida-Gründer Lutz Bachmann 

Quelle: HNA

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