Nur wenige Betreiber mussten schließen

Nach Gesetzesänderung: Das Spielhallensterben ist ausgeblieben

Hersfeld-Rotenburg. Die befürchtete große Schließungswelle bei den Spielhallen ist im Landkreis bislang ausgeblieben.

Seit einer Gesetzesänderung, die im Juli des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, sind große Spielhallen mit mehr als zwölf Geräten verboten.

Auch der Abstand der Spielhallen zueinander ist auf mindestens 300 Meter Luftlinie festgesetzt worden.

Wegen dieser Verschärfung des Glücksspielstaatsvertrages, die bereits 2012 mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren festgelegt worden war, fürchteten vor allem Spielhallenbetreiber in Bebra und Bad Hersfeld um ihre Existenz.

„In Bebra haben wir inzwischen im Einklang mit den neuen Gesetzesvorgaben neue Genehmigungen erteilt“, sagt Isabell Steinbach, stellvertretende Leiterin des städtischen Ordnungsamtes. Diese seien zeitlich befristet. Aus einer Doppelkonzession sei eine Einfachkonzession geworden – die mehr als zwölf Geräte dort mussten also auf das vom Gesetz geforderte Dutzend reduziert werden. Zudem habe eine Spielhalle wegen der neuen Abstandsregel zum 30. Juni schließen müssen. Aus zuvor fünf Konzessionen sind in der Biberstadt nun drei geworden.

Auch in Bad Hersfeld musste ein Standort schließen und mehrere Betriebe haben ihre Gerätezahl reduzieren müssen, berichtet Milko Fehling, Leiter des Gewerbeamtes der Kreisstadt. In vielen Gesprächen mit den Betreibern und unter Nutzung des Ermessensspielraums sei man sich einig geworden. Von ehemals zwölf Konzessionen sind acht übrig geblieben – zwei davon fallen unter eine Härtefallregelung und dürfen noch bis 2020 befristet betrieben werden.

„Wir haben hier alles letztlich einvernehmlich und ohne, dass es vor Gericht ging, mit den Betreibern umgesetzt“, erklärt Friedhelm Eyert. Der Bebraer Ordnungsamtsleiter ärgert sich aber darüber, dass in vielen Großstädten der bisherige Zustand einfach geduldet werde.

Wenige Standorte machten dicht

Für Spielhallen gibt es seit über sechs Monaten strenge Regeln. Doch die erwartete Schließungswelle hat es bislang nicht gegeben. Erst wenige Automatenhallen mussten ihren Betrieb einstellen. Nach Schätzungen des Dachverbands der Deutschen Automatenwirtschaft haben von den mehr als 1100 Spielhallen, die es noch im Frühjahr in Hessen gab, bis zum Jahresende etwa 100 geschlossen. Im Kreis Hersfeld-Rotenburg gab es zu Beginn des vergangenen Jahres noch 36 Konzessionen, die sich auf 20 Standorte verteilten. Inzwischen sind es 30 in 18 Geschäften, berichtet Dirk Herrmann, Pressesprecher des Landkreises. Zwölf Spielgeräte entsprechen einer Konzession.

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