Geprägt von Personalentscheidungen

Mehr Pflicht als Kür: So war die erste Sitzung des neuen Kreistags in Hersfeld-Rotenburg

Ehre, wem Ehre gebührt: Horst Hannich (Dritter von rechts) wurde mit der Landkreis-Ehrenmedaille des Hessischen Landkreistages ausgezeichnet. Die Kreisverdienstmedaille erhielten Horst Taube (von links), Manfred Koch, Herbert Heisterkamp, Dana Kerst und Heinz Schlegel. Im Hintergrund: die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz und Landrat Dr. Michael Koch.
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Ehre, wem Ehre gebührt: Horst Hannich (Dritter von rechts) wurde mit der Landkreis-Ehrenmedaille des Hessischen Landkreistages ausgezeichnet. Die Kreisverdienstmedaille erhielten Horst Taube (von links), Manfred Koch, Herbert Heisterkamp, Dana Kerst und Heinz Schlegel. Im Hintergrund: die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz und Landrat Dr. Michael Koch.

Kaum inhaltliche Diskussionen, dafür viele Formalien: Die erste Sitzung des neu gewählten Kreistags in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle war wie erwartet mehr Pflicht als Kür.

Hersfeld-Rotenburg – Das erste offizielle Zusammentreffen der Fraktionen nach der Kommunalwahl dauerte sportliche fünf Stunden und zehn Minuten. Schließlich musste das Parlament zahlreiche Posten besetzen, Vertreter wählen und sich eine Geschäftsordnung geben. Das Wichtigste im Überblick:

Der Alterspräsident

Den Start machte traditionell der Alterspräsident. Das ist im neuen Kreistag der 78-jährige Helmut Opfer von der SPD, der mit Verweis auf berühmte Alterspräsidenten wie Helmuth Graf von Moltke (Reichstag, 90 Jahre) und Konrad Adenauer (Bundestag, 89 Jahre) davon sprach, dass das Hersfeld-Rotenburger Parlament einen vergleichsweise jungen Parlamentsältesten habe.

In seiner alles andere als altersmilden Rede schlug er durchaus kritische Töne an. Er wies darauf hin, dass für eine erfolgreiche Parlamentsarbeit „auch eine umfassende Information der Abgeordneten durch die Verwaltung und die sie leitenden hauptamtlichen Kommunalpolitiker“ notwendig sei. „Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich feststelle, dass diese Informationen in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht immer ausreichend erfolgten.“

Opfer kritisierte auch, dass immer wieder neue Reglementierungen die Fraktionen und Mandatsträger entmündigen würden. „So werden sie praktisch zu Statisten kommunaler Verwaltung herabgestuft, ohne noch eigenen politischen Gestaltungsraum zu haben“.

Die neue Vorsitzende

Helmut Opfer behielt allerdings nur kurz den protokollarischen Vorsitz – bis das Parlament Petra Wiesenberg (SPD) einstimmig zur neuen Kreistagsvorsitzenden wählte. Die 64-Jährige aus Niederaula machte gleich deutlich, dass für sie Korrektheit und Kommunalpolitik zusammengehören. Bei der Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftszweckverbandes AZV bestellte sie gleich zweimal die Wahlhelfer ein, weil das ihr übermittelte Abstimmungsergebnis – wohlgemerkt nur formal – nicht den Anforderungen entsprach.

Bei der geheimen Wahl ihrer fünf Stellvertreter lief hingegen alles glatt: Es vertreten sie künftig Hans-Jürgen Schülbe (UBL/Bürger-Herz), Anja Zilch (FWG), Markus Becker (CDU), Victoria Uhrig (Grüne) und Alterspräsident Helmut Opfer.

Die Mehrheitsfindung

Was bei all den Wahlvorschlägen, Beschlussvorlagen und auch bei den beiden Eilanträgen zur Arsen-Belastung in Richelsdorf (wir berichteten) auffiel: Es deuteten sich in der ersten Sitzung drei Blöcke an. Auf der einen Seite SPD, UBL/Bürger-Herz, FDP und FWG – auf der anderen Seite CDU und Grüne. Und die AfD, die, da muss man kein Prophet sein, auch in den kommenden fünf Jahren im Parlament auf sich allein gestellt sein dürfte.

Die fünfköpfige Fraktion unter der Führung von Dr. Kurt Gloos stimmte als einzige gegen das Hygienekonzept im Kreistag, bezeichnete medizinische Masken als „unnütz“ und „gesundheitsschädlich“, und sprach von „Corona-Peinigern“, was in den anderen Fraktionen für Kopfschütteln sorgte.

Der neue Kreistag in Hersfeld-Rotenburg: So verteilen sich nach der Kommunalwahl 2021 die Sitze auf die Fraktionen. Klicken Sie auf die Pfeile oben rechts, um die komplette Grafik zu sehen.

Dass die SPD zum Start hauptsächlich mit UBL, FDP und FWG zusammenarbeitete, wollten die Sozialdemokraten allerdings nicht als festes Mehrheitsbündnis (zusammen 33 Sitze) verstanden wissen. Das sei nur eine Momentaufnahme, hieß es am Rande aus Reihen der stärksten Fraktion im Kreistag, die nach der Kommunalwahl klargemacht hatte, keine klassische Koalition eingehen zu wollen.

Im Fall der beiden Eilanträge zu Richelsdorf zeigte das Parlament dann auch seine Kompromissbereitschaft. Während der von Petra Wiesenberg regelmäßig angeordneten Corona-Lüftungspausen tauschten sich die Fraktionen aus und fanden eine gemeinsame Lösung: Sie stimmten alle dafür, dass den Eigentümern der mit Arsen verseuchten Grundstücke in Richelsdorf grundsätzlich mit Geld aus dem Kreishaushalt bei der Sanierung geholfen werden soll – selbst die AfD, die zuvor noch keine Dringlichkeit der Angelegenheit erkennen wollte.

Die Ausschüsse

Auf Antrag der SPD hat der Kreistag seine Fachausschüsse sowie den Kreisausschuss um jeweils einen Sitz vergrößert. Demnach sitzen in den Gremien künftig nicht mehr elf, sondern zwölf Abgeordnete.

„Damit können alle Fraktionen in den Gremien mit Rede- und Stimmrecht mitarbeiten“, begründete SPD-Chef Manfred Fehr die Aufstockung, die mit Ausnahme der AfD von allen Fraktionen durchgewinkt wurde.

Die Beigeordneten

Dem neuen Kreisausschuss, der die laufenden Geschäfte der Verwaltung besorgt, gehören neben Landrat Dr. Michael Koch (CDU) sowie der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD) zwölf Ehrenamtliche an: Herbert Heisterkamp, Thomas Giese, Thomas Baumann, Barbara Eckhardt (alle SPD), Karsten Backhaus, Friedhelm Diegel, Jürgen Schäfer (CDU), Erich Bätz (Grüne), Wolfgang Heidsiek (AfD), Manfred Wenk (UBL/Bürger-Herz), Werner David (FDP) und Jörg Brand (FWG).

Der Fraktionslose

Nachdem der Kreistag in seiner neuen Geschäftsordnung festgelegt hatte, dass eine Fraktion aus mindestens drei Abgeordneten bestehen muss, gilt Hartmut Thuleweit, der für die Linke im Parlament sitzt, offiziell als fraktionslos. Bislang reichten für die Gründung einer Fraktion zwei Abgeordnete.

Die Medaillenvergabe

Eine Frau und vier Männer sind mit der Kreisverdienstmedaille ausgezeichnet worden: Dana Kerst (Bebra), Herbert Heisterkamp (Ronshausen), Manfred Koch (Kirchheim), Heinz Schlegel (Rotenburg) und Horst Taube (Bebra). Die Medaille ist seit der Gebietsreform bislang 54 Mal vergeben worden.

Voraussetzung dafür ist eine mindestens 20-jährige Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter oder als Ehrenbeamter des Kreises, die laut den Vergaberichtlinien „ohne Tadel“ ausgeübt worden sein muss.

Der langjährige Kreistagsvorsitzende Horst Hannich, der dem Parlament mehr als zwei Jahrzehnte vorstand, erhielt die Landkreis-Ehrenmedaille des Hessischen Landkreistages. (Sebastian Schaffner)

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