Über Geld spricht man

Lohn: Neues Gesetz soll  Ungleichheit zwischen Männern und Frauen verhindern

Hersfeld-Rotenburg. Studien zufolge verdienen Männer immer noch mehr als Frauen. Und auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg klafft eine Lücke zwischen dem Verdienst von sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigten Männern und Frauen – das ist zumindest das Ergebnis des jüngsten hessischen Lohnatlasses.

Informationen über das Gehalt vergleichbarer Kollegen sowie zu den Kriterien und Verfahren, nach denen ihr Entgelt festgelegt wurde, können Arbeitnehmer seit Anfang 2018 dank des sogenannten Entgelttransparenzgesetzes einfordern.

Auskunftsberechtigt ist, wer in einem Unternehmen oder einer Dienststelle mit mehr als 200 Beschäftigten tätig ist, unabhängig von der Rechtsform.

Mehr als 200 Beschäftigte

Auch im Landkreis dürfte das somit einige Arbeitgeber betreffen – laut Statistik der Arbeitsagentur gibt es im Kreis Hersfeld-Rotenburg immerhin 27 Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Dazu zählen die großen Logistiker ebenso wie beispielsweise K+S, Continental oder The Filament Factory ebenso wie das Landratsamt oder das Klinikum Hersfeld-Rotenburg.

Die meisten der befragten Arbeitgeber geben an, ohnehin transparente Vergütungsstrukturen zu haben, auch seien noch keine Anfragen nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz gestellt worden. Man sei aber informiert und vorbereitet.

Eingehend mit der Gesetzesänderung beschäftigt hat sich der Bad Hersfelder Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Jansen, der als Referent des Instituts für Betriebsräte selbige zum Thema schult. Denn wo es einen Betriebsrat gibt, wird der Anspruch diesem gegenüber geltend gemacht.

„Das Gesetz hat einige Schwächen, ist aber durchaus spannend und besser als keins“, sagt Jansen.

Hintergrund

Mann und Frau gleich bezahlen

Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist es, das Entgeltgleichheitsgebot in der Praxis durchzusetzen, das von allen privaten und öffentlichen Arbeitgebern die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit fordert. Das Gesetz soll die Transparenz von Entgelten und Entgeltregelungen erhöhen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen aufdecken. Den Auskunftsanspruch geltend machen können Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Mitarbeitern sind zudem aufgefordert, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit einzuführen. 

Fragen und Antworten zum neuen Entgelttransparenzgesetz

Seit dem 7. Januar können Arbeitnehmer Informationen über das Gehalt vergleichbarer Kollegen des anderen Geschlechts einfordern. Das Gesetz gilt für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern und betrifft damit auch einige Arbeitgeber im Landkreis.

 Können alle Beschäftigte einen Anspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz geltend machen?

Nein. Der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTranspG) besteht erst für Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten. Die Rechtsform des Betriebes spielt dabei keine Rolle. Entsprechend gilt der Anspruch auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sofern in den Dienststellen mehr als 200 Beschäftigte tätig sind, heißt es in der Broschüre des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Ausgenommen seien lediglich die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen, da der Bundesgesetzgeber für diese Beschäftigten keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes indes haben ein Recht auf Auskunft.

Wie oft können Arbeitnehmer Auskunft verlangen? 

Alle zwei Jahre können sich Beschäftigte grundsätzlich nach den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung für das eigene Gehalt und für das der Vergleichstätigkeit sowie nach dessen Höhe erkundigen. Vor Ablauf der Zweijahresfrist darf eine erneute Anfrage laut Bundesministerium nur dann gestellt werden, wenn sich die Voraussetzungen wesentlich geändert haben, zum Beispiel nach einem Jobwechsel.

Gibt es weitere Hürden bei der Durchsetzung?

 Der Arbeitgeber kann das Auskunftsverlangen auch verweigern, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Personen des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird. „Das heißt, je höher ich in der Unternehmenshierarchie bin, um so schwieriger wird es werden, Kolleginnen oder Kollegen in ausreichender Zahl zu benennen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Jansen aus Bad Hersfeld. „Wenn ich Leiter oder Leiterin des Einkaufs bin in einem Unternehmen mit über 200 Beschäftigten, erfülle ich zwar eine Anspruchsvoraussetzung, es wird aber kaum ausreichend Vergleichspersonen geben“, nennt er ein Beispiel.

Wann ist Arbeit gleich und wann gilt sie als gleichwertig?

Frauen und Männer müssen gleich entlohnt werden, wenn sie eine gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausüben. Gleiche Arbeit liegt laut BMFSFJ vor, wenn Beschäftigte an verschiedenen Arbeitsplätzen oder nacheinander an demselben Arbeitsplatz identische oder gleichartige Tätigkeiten ausführen und sich bei Bedarf gegenseitig ersetzen könnten. Bei gleichwertiger Arbeit sei es entscheidend, ob sie auch von gleichem Arbeitswert ist. Um festzustellen, ob Beschäftigte eine gleichwertige Arbeit verrichten, müsse anhand verschiedener objektiver Faktoren geprüft werden, ob sie in einer vergleichbaren Lage sind. Wichtige Faktoren sind die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. 

Wie funktioniert das mit dem Auskunftsanspruch genau? 

Der Anspruch muss in Textform geltend gemacht werden. Musterformulare finden sich ebenfalls in der Broschüre des BMFSFJ – sowohl für Beschäftigte tarifgebundener oder tarifanwendender Arbeitgeber als auch für nicht tarifgebundene oder -anwendende. Der Anspruch wird grundsätzlich gegenüber dem Betriebsrat geltend gemacht. Wenn es keinen gibt, ist der Arbeitgeber Ansprechpartner. Es muss eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit benannt werden. Frank Jansen rät dazu, immer erst einen Fachmann oder eine Fachfrau zurate zu ziehen, seien es Rechtssekretäre der Gewerkschaften oder Anwälte.

Was passiert, wenn die Auskunft „positiv“ ist und das mitgeteilte Einkommen oberhalb meines Einkommens liegt?

Dann soll laut Jansen – „leider noch nicht höchstrichterlich geklärt“ – eine Beweislastumkehr eintreten und der oder die Beschäftigte kann die Lohndifferenz als Schaden einklagen. „Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass er nicht diskriminiert hat, was schwierig werden dürfte“, so Jansen, der aber auch meint: „Das Gesetz ist nicht einfach gestrickt. Es gibt noch zu viele Wenn und Aber. Wichtig wäre, dass sich da, wo sie bestehen, Betriebsrätinnen und Betriebsräte aktiv einsetzen.“

Was sagen die Arbeitgeber im Landkreis? 

Den befragten Betrieben und Behörden ist die Gesetzesänderung bekannt, man geht aber entspannt mit dem Thema um, da die Vergütungsregelungen ohnehin transparent seien, vor allem bei den tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern. Im Öffentlichen Dienst sei das Geschlecht völlig unerheblich für das Gehalt, sagt Kreissprecher Dirk Herrmann, anders als in Firmen, wo Gehälter verhandelbar sind. „Aufgrund der Tatsache, dass wir transparente Vergütungsstrukturen besitzen und die Betriebsräte bei Ein- oder Umgruppierungen stets beteiligen, gehen wir davon aus, dass der Bedarf als niedrig angesehen wird“, sagt Werner Hampe, Sprecher des Klinikums Hersfeld-Rotenburg. Unabhängig davon würde man der Berichtspflicht über die Gleichstellung und Entgeltgleichheit nachgehen. Ralph Van Loo, Geschäftsführer bei The Filament Factory in Bad Hersfeld, findet es „sehr schade, dass es in Deutschland die Notwendigkeit für ein solches Gesetz gibt“. Faktoren wie Geschlecht, Religion oder Herkunft dürften keine Rolle spielen. Ähnlich äußern sich die Sprecher der Stadt Bad Hersfeld, der Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda, von Continental und Amazon. Es lägen bisher auch keine Anfragen vor, heißt es. (red/nm)

www.bmfsfi.de

Von Nadine Maaz

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / Andrea Warnec

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