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Landtag hat Wahlkreise Rotenburg und Hersfeld neu zugeschnitten

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Von: Sebastian Schaffner

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Die Grafik zeigt die neu zugeschnittenen Wahlkreise 10 (Rotenburg) und 11 (Hersfeld). Um die Grafik ganz zu betrachten, klicken Sie bitte auf das Kreuz rechts oben.
Die neu zugeschnittenen Wahlkreise 10 (Rotenburg) und 11 (Hersfeld). Um die Grafik ganz zu betrachten, klicken Sie bitte auf das Kreuz rechts oben. © HNA-Inforgrafik

Der Landtag hat beschlossen, dass hessenweit drei Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Davon ist der Kreis Hersfeld-Rotenburg doppelt betroffen.

Hersfeld-Rotenburg – Nachdem der Landtag beschlossen hat, dass hessenweit drei Wahlkreise neu zugeschnitten werden, ist der Kreis Hersfeld-Rotenburg gleich doppelt betroffen. Denn aus der Änderung des Landtagswahlgesetzes ergibt sich, dass bei der Landtagswahl 2023 die Gemeinden Neuenstein und Berkatal im Wahlkreis Rotenburg wählen, Burghaun und Rasdorf in Hersfeld.

Die Wahlkreisreform hatte rechtliche Gründe. In den Wahlkreisen Eschwege/Witzenhausen, Rotenburg und Hersfeld leben schlicht zu wenig Menschen. Die drei Wahlkreise sind die bevölkerungsärmsten der insgesamt 55 hessischen Wahlkreise. Laut Landtagswahlgesetz müssen bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent zum hessischen Durchschnitt die Grenzen so verschoben werden, dass die neue Einwohnerzahl innerhalb der Toleranzgrenze liegt. Der Neuzuschnitt der drei „Sorgenkinder“ sorgt nun dafür, dass die Einwohner-Abweichungen nur noch bei 20 bis 21 Prozent liegen würden. Gesetzlich ist das in Ordnung

Wir haben Reaktionen der betroffenen Abgeordneten gesammelt.

Die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt (Wahlkreis Rotenburg) glaubt, dass „die Reform keine Nachteile für die betroffenen Gemeinden mit sich bringen“ werde. Die demografische Entwicklung in der Region sei eine Herausforderung, die eine Reform unumgänglich mache. „Umso erfreulicher ist es, dass wir weiterhin drei direkt gewählte Abgeordnete aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner haben werden, die sich für die Belange der Menschen in unserem ländlichen Raum einsetzen.“

Kaya Kinkel (Grüne, Wahlkreis Hersfeld) spricht von einem Neuzuschnitt, „der die Änderungen der Wahlkreise in ganz Hessen sorgsam abgewogen hat.“ Mit verhältnismäßig kleinen Änderungen seien Lösungen gesucht worden, um den Anforderungen gerecht zu werden. „Das ist sicher nicht überall optimal, deshalb ist es notwendig, dass der nächste Hessische Landtag sich mit einer grundlegenden Reform der Wahlkreiszuschnitte beschäftigt.“

Die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne hatten im Landtag mit der FDP für die Wahlkreisreform gestimmt, die eine Kommission des Landtags erarbeitet hatte. SPD, AfD und Linke enthielten sich.

Die Sozialdemokratin Tanja Hartdegen (Wahlkreis Hersfeld) kritisiert an dem Neuzuschnitt, dass „Gemeinden hin- und hergeschoben“ würden, ohne auf Landkreisgrenzen und die Gegebenheiten und Wünsche vor Ort Rücksicht zu nehmen. Dass vor jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu geordnet werden, sei „nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und dient keinesfalls einer kontinuierlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit vor Ort“.

Ihre Parteifreundin aus dem Wahlkreis Rotenburg, Karina Fissmann, stellt fest, dass die Situation in Nordhessen nicht einfach sei, weil die Wahlkreise flächenmäßig immer größer würden. „Wenn wir dem nicht mit einer Politik aus Wiesbaden entgegensteuern, die den ländlichen Raum endlich stärkt, werden wir immer wieder vor diese Herausforderung gestellt werden.“

Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk aus Bebra (Wahlkreis Rotenburg) ließ unsere Anfrage von Klaus Gagel, einem AfD-Abgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis beantworten. Dieser kritisiert, dass der Neuzuschnitt „noch nicht mal ein Reförmchen“ sei und in Schulnoten höchstens auf eine Note 4 minus komme. Gagel: „Der alternative Vorschlag unserer Fraktion wäre eine leistungsfähige und mutige Reform, zwar mit dem schmerzlichen Verlust eines Wahlkreises im Nordhessen, der jedoch der von der Verfassung des Landes Hessen geforderten Gleichheit der Wahl wesentlich besser gerecht wird, als der nun beschlossene Gesetzesentwurf.“

Die AfD hatte vorgeschlagen, im Main-Kinzig-Kreis einen neuen Wahlkreis zu schaffen und aus den drei Wahlkreisen im Werra-Meißner-Kreis und Kreis Hersfeld-Rotenburg zwei zu machen – jeweils an den Landkreisgrenzen orientiert. Die Region hätte also einen direkt gewählten Abgeordneten verloren. Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit.

Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. (Sebastian Schaffner)

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