Unmut über Konkurrenz zu staatlich gefördertem Glasfaserprojekt

Landrat: „Telekom torpediert den Breitbandausbau“

Die Ditch-Witch frisst sich durch Nordhessen: Fast 900 Kilometer Leerrohre für schnelles Glasfaserkabel haben die Bagger der Firma Weigand Bau inzwischen verlegt. Foto: Breitband Nordhessen

Hersfeld-Rotenburg. Bundesweit steigt der Unmut über das Agieren der Telekom beim Ausbau des schnellen Internets.

Während staatlich geförderte Glasfaser-Projekte, wie etwa Breitband Nordhessen, ländliche Räume erschließen, um damit ein Marktversagen privater Anbieter zu korrigieren, prescht die Telekom vor und baut in lukrativen Gebieten – aktuell etwa in Bebra oder Schenklengsfeld. 

„Die Telekom sichert sich die Sahnestücke und torpediert damit andere Aktivitäten beim Breitbandausbau“, kritisiert deshalb Landrat Dr. Michael Koch, der auch Aufsichtsratschef der Breitband Nordhessen ist. Obwohl es zuvor Markterkundungen gegeben habe, „grätscht die Telekom jetzt in Gebiete rein, die sie zunächst gar nicht ausbauen wollte.“ Er appelliert an die Solidarität der Bürger, das Breitband-Projekt nicht durch Verträge mit anderen Anbietern zu „kannibalisieren“. 

Ähnliche Klagen gibt es auch aus anderen Regionen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sänger warf der Telekom in einem Zeitungsbeitrag vor, dass sie „bewusst das Abhängen großer Teile der Bevölkerung in Kauf nimmt.“ Auch Kathrin Laurier, die Geschäftsführerin der Breitband-Nordhessen, kritisiert, dass sich die Telekom „gezielt lukrative Gebiete“ aussucht, also Regionen, wo mit wenig Aufwand viele Kunden erreicht werden können aus“, kritisiert. Entlegene Gebiete blieben dabei links liegen. Dennoch gebe es keine rechtliche Handhabe, obwohl deshalb die Rückfluss-Finanzierung durch die spätere Vermietung des staatlich geförderten Netzes an den Netzbetreiber Netcom Kassel gefährdet werde. Die Breitband-Nordhessen sei aber verpflichtet, jeden Kabelverzweiger auszubauen und habe entsprechende Verträge mit dem Bauunternehmen und Netcom. Die Telekom weist die Kritik zurück und spricht von „Breitband-Legenden“.

Die Telekom erklärt auf unsere Anfrage, sie habe in den vergangenen fünf Jahren 20 Milliarden Euro investiert und drei Millionen Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Deshalb sei der Vorwurf, sie picke sich Sahnestücke heraus, „absurd“, so Sprecher George-Stephen McKinney. Es gebe keine „Torpedos“, um das Geschäft der Breitband Nordhessen zu gefährden, sagt er zur Kritik des Landrats. Man halte sich an die Regeln der Markterkundung und Ausschreibung und habe eigene Pläne klar kommuniziert. Infrastrukturwettbewerb sei zudem ausdrücklich erwünscht. 

 

Auch Heringen sorgt sich um sein Netz

Auch in Heringen hat die Telekom den Anbau eines neuen Multifunktionsgehäuses am Friedrich-Ebert-Platz zur Erhöhung der Bandbreite beantragt. Um die Breitbandversorgung zu verbessern, hatte die Werrastadt in den vergangenen Jahren ein Leerrohr-Netz aufgebaut, welches anschließend an den Netzbetreiber Werrakom verpachtet wurde. Die Stadt habe das Infrastruktur-Projekt nur deshalb selbst gestemmt, weil die Telekom damals kein Interesse an einem Ausbau gezeigt habe, erinnert sich Hermann-Josef Hohmann, der Leiter des Fachbereichs Wirtschaft, Entwicklung und Kultur. Hohmann und Bürgermeister Daniel Iliev befürchten jetzt, dass bei weiteren Aktivitäten des Unternehmens in Heringen die Investitionen in die städtische Infrastruktur hinfällig werden könnten. Allerdings habe die Telekom mitgeteilt, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant seien. 

Fragen und Antworten zum Thema

Kathrin Laurier. 

Fast 900 Kilometer Leerrohre hat die Breitband Nordhessen inzwischen verlegt, um schnelles Internet auch in die ländlichen Landesteile zu bringen. Rund 1250 Kunden sind an das Netz angeschlossen. Unterdessen steigt bundesweit der Unmut über das Agieren der Telekom, die parallel zu den Breitband-Initiativen der Landkreise ebenfalls den Netzausbau vorantreibt, sich dabei aber vor allem lukrative Abschnitte sichert.

So kritisierte jüngst der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager in der „Bild am Sonntag“, dass die Telekom „durch nachträgliches Reingrätschen“ die staatlich geförderten Projekte gefährde und dabei „bewusst das Abhängen großer Teile der Bevölkerung in Kauf nimmt.“

Die wichtigsten Fragen zum Breitbandausbau und dem Agieren der Telekom beantwortet die Geschäftsführerin der Breitband Nordhessen, Kathrin Laurier.

Warum baut die Telekom in Orten, wo bereits die Breitband Nordhessen aktiv ist?

Wahrscheinlich erhofft sich die Telekom, dadurch zumindest Umsätze und vielleicht auch einen Gewinn generieren zu können. Investitionen lohnen nur, wenn ausreichender Gewinn zu erwarten ist. Das ist vollkommen legitim. Genau deshalb bauen große, kommerzielle Anbieter das schnelle Internet nicht flächendeckend im ländlichen Raum aus, weil hier zu wenige Kunden leben, die einen Gewinn erwarten lassen.

Die Breitband Nordhessen ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das eingesprungen ist, weil andere nicht investierten. Wir haben bestimmte, komplexe Regeln zu beachten. Im Prinzip haben die privaten Anbieter Vorrang. Erst wenn sie nicht handeln, können die öffentlichen Anbieter handeln. Letztlich hat die EU unsere Investition genehmigt und unser Ausbaugebiet festgelegt. Wenn andere, private Anbieter später dort auch bauen, ist das möglich.

Ist das nicht Geldverschwendung, wenn Telekom und Breitband-Nordhessen eine doppelte Versorgungsstruktur schaffen?

Die Telekom baut ja nicht ganze Orte aus, sondern das Netz um einzelne Kabelverteiler herum, wenn sie sich davon etwas verspricht. Wer nicht rund um den Verzweiger wohnt, guckt in die leere Röhre. Wir haben den Auftrag, für den ganzen ländlichen Raum und nicht nur für ein paar Häuser rund um ein paar Kabelverzweiger das schnelle Netz auszubauen. Wir sind den Landkreisen und damit allen Bürgern gegenüber in der Pflicht. Außerdem gibt es auch Verträge mit der Firma Weigand Bau und dem Netzbetreiber Netcom, die einzuhalten sind. Aber das Nebeneinander mehrerer Dienstanbieter ist in einer freien Marktwirtschaft üblich und im Prinzip auch wünschenswert.

Trotzdem wird Steuergeld verschwendet?

Nein, denn das Geschäftsmodell der Breitband Nordhessen ist nicht die Ausgabe von Steuermitteln. Das Land hat uns zwar ein günstiges Darlehen vermittelt, um den Ausbau vorzufinanzieren. Dieses Darlehen muss aber zurückgezahlt werden. Die Breitband Nordhessen wird die Infrastruktur an die Netcom vermieten, die wiederum Gebühren für ihre Dienste erheben wird. Steuergeld wird also nicht eingesetzt.

Wenn wir aber das Ausbaugebiet verkleinerten, weil dort plötzlich Mitbewerber aktiv werden, dann könnten sich die möglichen Umsätze für die Breitband Nordhessen aus der Vermietung des Netzes reduzieren. Wenn deshalb wirklich Zahlungsausfälle die Konsequenz wären, dann würde der Steuerzahler tatsächlich „zur Kasse gebeten“ werden.

Welche sonstigen Konsequenzen hätte es, wenn die Breitband Nordhessen von den Ausbauplänen abweicht, weil die Telekom baut?

Wir bauen ein Glasfasernetz bis in jeden Ort des Ausbaugebietes. Wenn im Nachhinein einzelne Orte herausgenommen würden, müsste trotzdem das Netz durch diese Orte hindurchgebaut werden, um die dahinterliegenden zu erreichen. Das heißt: Es wären kaum Einsparung erzielbar, die Chance auf Einnahmen sinkt. (kai/jce)

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